Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 26. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Angestellten der Fa. K. aufgefordert worden, mit dem Entladen sofort aufzuhören.   Aufgrund dieser übereinstimmenden und schlüssigen Aussagen ist erwiesen, dass die Verfehlung der unbefugten Verschlussabnahme dem Warenführer A. und nicht einem Mitarbeiter der Fa. K. zuzurechnen ist, sodass eine Einbeziehung der K. in den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw , Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 26. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmensberatung E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmensberatung E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O.KEG, Buchhaltungs- und Lohnverrechnungskanzlei, in W., vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 24. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Ablehnung der Bw. als geschäftsmäßiger Parteienvertreter entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Ansicht wäre, die Beitrittserklärung wäre nicht zurückzuweisen, und dieser Ansicht gemäß keinen Zurückweisungsbescheid erließe, so verbliebe dem Bundesfinanzgericht, welches ein Erkenntnis fällen will und die Beitrittserklärung als unbefugt betrachtet, nur die (dauernde) Nichtentscheidung über die Bescheidbeschwerde, zumal in einer solchen Konstellation die Literatur (Ritz, BAO5, …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2026 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. April 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** (FA) vom 10. März 2021 über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2017 zur Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf. , vertreten durch Mag. Mag. Johannes Zach, Hauptstrasse 2, 2483 Weigelsdorf, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 33 Abs…

…was vom Bf. auch gar nicht bestritten wird -, liegt eine rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung vor; der Umstand, dass die ordnungsgemäß in den Briefkasten eingelegte Verständigung später durch einen Unbefugten entfernt wurde, steht nach § 17 Abs. 4 ZustG der Gültigkeit der Zustellung nicht entgegen. In solchen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Jänner 2006 und 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 16. Jänner 2006 und 6. Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…zumutbaren Sorgfaltspflicht nachgekommen, auch wenn sich in der Folge über Nachforschungen des Bw. herausgestellt hat, dass der Steuerberater sich unbefugt nur als solcher bezeichnet hat. Da somit der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist, war das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs…

…mündlich Vorgebrachte ohne abgabenrechtliche Wirkung. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, sind als Bevollmächtigte abzulehnen. Die Ablehnung eines unbefugten Vertreters ist diesem gegenüber bescheidmäßig zu verfügen (vgl im Ergebnis VwGH 7.10.1993, 93/16/119). Das vor der Ablehnung Vorgebrachte hat …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Humpelstetter Margareta, 1120 Wien, Hetzendorferstraße 59/1, vom 23. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. September 2011 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid…

…falsche oder unrichtige Belege zu verstehen sein, welche einen Geschäftsvorgang vortäuschen oder dessen wahren Gehalt verschleiern. Einen echten Beleg verfälscht, wer dessen Inhalt unbefugt abändert und zugleich den Anschein erweckt, als stamme sein jetziger Inhalt vom Aussteller (vgl. Kienapfel/Schroll in Höpfel/Ratz, WK2 StGB …

…bloß faktisch wahrnehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommen als Täter einer Abgabenhinterziehung auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonst wie deren Angelegenheiten wahrnehmen. Voraussetzung ist dabei nur, dass diese Person…

…bloß faktisch wahrnehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommen als Täter einer Abgabenhinterziehung auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonst wie deren Angelegenheiten wahrnehmen. Voraussetzung ist hiebei nur, dass diese Person…

…vom 20. Juli 2020 sei dennoch rechtskräftig geworden. Mag. ***Vertreter*** sei mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 31. November 2018 zu RM/7100005/2018 als unbefugter Parteienvertreter abgelehnt worden. Damit gelte die Beschwerde vom 24. Juli 2020 als nicht eingebracht. Darüber hinaus sei ohne Bedeutung, wer…