…zur Gänze entrichtet. Da somit die Voraussetzungen des § 29 FinStrG erfüllt wurden, kommt der Selbstanzeige des Beschwerdeführers vom 13. August 2002 strafbefreiende Wirkung zu, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in Stattgebung der Beschwerde aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 8. September 2004

…wurde, die Bw. habe eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung erstattet. Die Finanzlandesdirektion als damalige Finanzstrafbehörde II. Instanz hat mit Berufungsentscheidung vom 19.11.2002 der Berufung lediglich teilweise stattgegeben und die Geldstrafe auf 2.000,-- € sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Tage herabgesetzt. Die Bw…

…eingewendet, der Selbstanzeige anlässlich der UVA-Prüfung würde eine strafaufhebende Wirkung zukommen. Dem Argument entgegnete der Erstsenat, dass mangels Entrichtung der Abgaben eine strafbefreiende Wirkung nicht bestehe. Das Ersuchen um Zahlungserleichterung vom 5. Februar 1997 (verbunden mit der Selbstanzeige) sei mit Bescheid vom 20. Februar…

…zum Teil strafbefreiende Wirkung zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2002, in der er vorbringt, das Zahlungserleichterungsverfahren (Stundungsansuchen vom 23. Mai 2002) sei noch nicht abgeschlossen. Da dem Ansuchen mit Sicherheit entsprochen werde, sei die Selbstanzeige nach…

…der Selbstanzeige nicht ausdrücklich genannt ist, kann im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuerkennt werden. Von Amtswegen war jedoch zu prüfen, ob allenfalls für einige Teiltaten bereits Verjährung eingetreten ist. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens…

…nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207). Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG und dem Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass der Täter des Finanzvergehens in dem Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen…

…ist. Der Selbstanzeige vom 27. September 2006 konnte daher keine strafbefreiende Wirkung zukommen. In diesem Zusammenhang wird auf Lehre und ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hindert (VwGH 29.9.1993, 89…

…Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG kann daher die Selbstanzeige für den Beschwerdeführer keine strafbefreiende Wirkung entfalten. Es erübrigt sich daher, auf das Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer Entrichtung der geschuldeten Beträge einzugehen. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für…

…und vom 26. April 2006 (460,05 € bzw. Zahlungssumme insgesamt: 488,50 €) zur StNr. 12 abgedeckt. Gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG tritt hinsichtlich einer ansonsten ordnungsgemäß erstatteten Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung (vgl. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG) nur insoweit ein, als ua…

…Das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit räume er ein. Die Zahlungen im Zusammenhang mit der Veranlagungen der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 wären zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Die eingereichten Abgabenerklärungen wären daher als Selbstanzeigen mit strafaufhebender Wirkung zu behandeln. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen…

…Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass auf die Feststellungen der Abgabenbehörde aus Anlass einer Betriebsprüfung hingewiesen wurde und sich sowohl die vorsätzliche Handlungsweise als auch die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit aus den festgestellten Tatumständen ergebe. Der (rechtzeitig) eingebrachten Selbstanzeige komme keine strafbefreiende Wirkung zu…

…der Abgabenvorschriften als Erfordernis der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG bedeutet, dass bereits fällige strafrelevante Selbstbemessungsabgaben, hinsichtlich derer keine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt, grundsätzlich unverzüglich, das heißt gleichzeitig mit der Erstattung der Selbstanzeige zu entrichten sind. Eine Nachfrist zur Entrichtung ist nicht…

…Bw anlässlich einer Vorsprache bei der Abgabenbehörde eine Neugestaltung der stillschweigenden Ratenbewilligung erreichen wollen, habe dies aber wegen der Abwesenheit des zuständigen Behördenorgans erst am 16. Juli 2007 anlässlich einer weiteren Vorsprache bewerkstelligen können. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde sei die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige am…

…ist zur Verhinderung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige auch ausreichend, wenn er dem Anzeiger bei bzw. vor Prüfungsbeginn seinen Wissensstand über die nicht (rechtzeitig) entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen und damit die gänzliche oder teilweise Tatentdeckung mitteilt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige nur für die…

…sie einen Spekulationsüberschuss in Höhe von 70.234,11 € im Zusammenhang mit dem Tausch von Aktien der Getränke Beteiligungs-AG nicht erklärt, und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Begründend verwies das Finanzamt darauf, dass der erstatteten Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben ( §§ 201 und 202 BAO ) mit der Selbstanzeige…

…dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Steht die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nicht zweifelsfrei fest, kann trotz einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet…

…Erlangung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige erforderlich, dass die in der zitierten Gesetzesbestimmung geforderten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind. Wie oben ausgeführt, sind jedoch im gegenständlichen Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Dem Schuldspruch Punkt b) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates liegen die Feststellungen einer mit Bericht…

…des § 29 FinStrG macht die Erlangung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige ausschließlich von objektiven gesetzlichen Kriterien abhängig, die im gegenständlichen Fall, wie bereits ausgeführt wurde, nicht erfüllt sind. Zudem ergibt sich aus dem Inhalt der gegenüber der Finanzstrafbehörde erster Instanz niederschriftlich abgegebenen Selbstanzeige vom 10…

…Nachfrist 18. August 2008, Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens am 11. August 2008, Entrichtung der gesamten Abgaben nach Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Zahlungsfrist am 12. September 2008). Im vorliegenden Fall ist jedoch zu prüfen, ob der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige die Bestimmungen des § 29 Abs. 3…