…in welchem Umfang Einkünfte steuerfrei zu stellen sind, geht die Beurteilung der Frage voran, inwieweit Einkünfte überhaupt vorliegen. In diesem Sinn hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.11.1995, 95/14/0035, ausgesprochen, dass die Ausschüttung aus Investmentfonds beim Erwerber eines neu ausgegebenen…

…Abs. 1 InvFG 1963 sind Ausschüttungen, soweit sie nicht Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten enthalten, steuerpflichtige Einnahmen der Anteilsinhaber. Die mit den steuerfreien Ausschüttungsanteilen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte nach …

…Struktur weitergeführt) wurden nach Ansicht des UFS den Tatbestand des fortgesetzten abgabenrechtlichen Missbrauchs. Steuerpflichtige Erträge der Bw. wurden durch steuerfreie Ausschüttungen ersetzt. Lag wie oben dargestellt, die nach Ansicht des UFS angemessene rechtliche Gestaltung (bis zur Kapitalherabsetzung bei der Ix und der unmittelbar damit zusammenhängenden…

…als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um die gemäß § 23 InvFG steuerfreien Teile der Ausschüttungen des R. Kapitalfonds im Jahr 1990 um S 3.367.964,00, und im Jahr 1991 um 15.256.353,00 und im Jahr 1992 um S 8.308.729,00…

…Großmutterzuschuss an eine in L. (und danach in J) beheimatete Gesellschaft geleistet und in der Folge ihre Beteiligung an der V.AG an Anleger veräußert. Die aus dem Zuschuss resultierenden Erträge wurden bei den neuen Gesellschaftern als steuerfreie Ausschüttungen lukriert (vgl. Florian Brugger, Einkünftezurechnung und …

…Finanzverwaltung durchgeführten Betriebsprüfung seien im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 21. November 1995, 95/14/0035, die Teilwertabschreibungen, soweit sie durch steuerfreie Ausschüttungen verursacht worden seien, steuerlich nicht anerkannt worden. Weitere Feststellungen, die zu einer Änderung der Besteuerung des Jahres 1991 geführt hätten…

…467,57 EUR), denen der Ausschüttungsertrag von 181.682,09 EUR gegenüberstand. In der Körperschaftsteuererklärung 1999 deklarierte die XY-Holding-GmbH einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 604.474,79 EUR (=Verlust laut Bilanz 422.722,69 EUR zuzüglich steuerfreie Ausschüttungen gemäß § 10 KStG…

…war jedenfalls bekannt, dass die Gewinne aus dem Verkauf ihrer A GmbH Geschäftsanteile steuerfrei verbleiben (siehe das der Betriebsprüfung vorgelegte Schreiben von Dr. II vom 28.5.1990). Wären den Ehegatten Ba im Zuge von Ausschüttungen Geldmittel aus der geprüften Gesellschaft zugeflossen, so wären Steuern…

…Zuge einer für die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführten Betriebsprüfung führte der Prüfer aus, im Jahr 1997 seien Zinserträge von 26.522.982,- S gemäß DBA Griechenland als steuerfrei ausgewiesen worden. Die im Zusammenhang mit diesen Erträgen stehenden Bankspesen und realisierten Kursverluste von insgesamt 20…

…Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Zur Vermeidung einer zweifachen steuerlichen Erfassung bestimmt §°40°Abs.°2°Z°1°InvFG°1993, dass tatsächlich ausgeschüttete Fondserträge steuerfrei sind, wenn sie schon früher als ausschüttungsgleiche Erträge gegolten haben Schüttet ein Fonds vier Monaten…

…um den "steuerfreien Anteil gem. Inv. FondsGes. 2,035.535,07 " in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 1992 war aber erst durch die Erhebungen im Zuge der Betriebsprüfung erkennbar und konnte sich das Finanzamt erst dadurch vom Umstand Kenntnis verschaffen, dass der steuerfreie Anteil der Ausschüttung…

…berücksichtigen. Weiters sei die Gewerbesteuer als Hinzurechnung zu berücksichtigen um auf einen Gewinn vor Steuern als Basis für die Mindeststeuer zu gelangen. Demgegenüber sei der Abzug der steuerfreien Anteile aus den Ausschüttungen aus Investmentfonds ein in einem speziellen Gesetz (nämlich § 23 InvFG) geregelter steuerlicher Sondervorteil…

…gestellt wurden, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind und ob die darauf entfallenden Vorsteuern abzugsfähig sind. Vom Finanzamt wurde in den angefochtenen Bescheiden der Betriebsausgabencharakter der mit der Anmietung der Geschäftsführerwohnung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen versagt und gleichzeitig als verdeckte Ausschüttung außerbilanziell dem Gewinn der Bw. hinzugerechnet…

…befunden hätten. Die seitens der Bw. bisher unversteuert belassene Ausschüttung wurde somit nicht als steuerfrei beurteilt und mit 22% der Kapitalertragsteuer unterzogen. Die als Missbrauch beurteilten Gestaltungen führten weiters bei der bei E.K. zeitgleich hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 durchgeführten Bp zum Ergebnis, dass der…

…4.8.1998 sind: Aberkennung des Vorsteuerabzuges, da den Eingangsrechnungen kein Leistungsaustausch (keine Lieferung) zugrunde lag, mangels Fehlen der verrechneten Ware Einstufung der Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen sowie Feststellung einer verdeckten Ausschüttung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer Walter V. aus dem Zufluss der aus den Umsatzsteuervoranmeldungen resultierenden…

…zum Kaufzeitpunkt durch die Bw habe der Kilometerstand laut Rechnung 86.280 Km betragen. Der Kauf durch die Bw sei vom Verkäufer in der ausgestellten Rechnung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr 1b dUStG deklariert worden. Der Pritschenwagen sei in Österreich nie zum Verkehr…

…gehandelt hätte, würde man aus dem Betriebsprüfungsbericht bzw. aus der oben angeführten Stellungnahme ersehen. Eine Überlegung des neuen Anteileigentümers wäre gewesen, steuerfreie Entnahmen solange zu tätigen bis der seinerzeitige Forderungsverzicht von rd. ATS 49 Mio. aufgebraucht sei. Dies wäre auf den Gesellschafterverrechnungskonten zu ersehen. Obwohl…

…SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 1.169,55 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 7.431,36 | Auslandstätigkeit § 3 | 42.854,27 | Sonstige steuerfreie Bezüge (243) | 42.854,27 An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte…

…an die Y Holding GmbH (D) verwendet wurden. Die Ausschüttungen der Z Finance Ltd., Jersey wurden von der Bw. als steuerfreie Schachteldividenden behandelt. Im Jahr 1995 wurde eine Dividende von S 0,5 Mio. der Besteuerung in Österreich unterzogen, wohingegen die Ausschüttungen der Jahre 1997…

…des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. b BAO betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2002 beim zuständigen Finanzamt ein. a. Der Antrag werde gestellt zur Geltendmachung steuerfreier Beteiligungserträge. b. Die dem Antrag zugrundeliegenden Tatsachen seien am 4. Mai 2009 neu hervorgekommen. Der Antrag erfolge daher…