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UFSI RV/0239-I/04a.) Steuerfreie Ausschüttungen und Teilwertabschreibungen bzw. Veräußerungsverluste in Zusammenhang mit Investmentfondsanteilen ("Blasebalg-Modell") b.) Kursverluste iZm steuerfreien Zinseinkünften aus spanischen Staatsanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…in welchem Umfang Einkünfte steuerfrei zu stellen sind, geht die Beurteilung der Frage voran, inwieweit Einkünfte überhaupt vorliegen. In diesem Sinn hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.11.1995, 95/14/0035, ausgesprochen, dass die Ausschüttung aus Investmentfonds beim Erwerber eines neu ausgegebenen…

UFSI RV/0001-I/021.) Steuerfreie Ausschüttungen und Teilwertabschreibungen bzw. Veräußerungsverluste in Zusammenhang mit Investmentfondsanteilen ("Blasebalg-Modell") 2.) Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…Abs. 1 InvFG 1963 sind Ausschüttungen, soweit sie nicht Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten enthalten, steuerpflichtige Einnahmen der Anteilsinhaber. Die mit den steuerfreien Ausschüttungsanteilen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte nach …

InvFR 2018 Rz 224–2303.1.1.5. Besteuerung von Gewinnen/Verlusten aus der Veräußerung von Anteilscheinen an einem Investmentfonds
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei sind) und Ausschüttungen, die keine Einkünfte iSd EStG 1988 darstellen, vermindern die Anschaffungskosten eines Fondsanteilscheines und erhöhen damit bei dessen späterer Veräußerung den steuerlichen Gewinn. Dazu zählen ua. Substanzausschüttungen (sie sind vergleichbar mit einer Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988), steuerfreie Ausschüttungen…

InvFR 2018 Rz 231–2413.1.1.5.3. Daten zur Modifizierung der Anschaffungskosten bei Nichtmeldefonds
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Depot bei einem ausländischen Kreditinstitut, hat der Fondsanteilinhaber selbst die Durchschnittspreisermittlung vorzunehmen. Steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen dabei die für die Bildung der Durchschnittspreise maßgeblichen Anschaffungskosten, steuerfreie Ausschüttungen vermindern die für die Bildung der Durchschnittspreise maßgeblichen Anschaffungskosten. Anschaffungskosten, die nach der Stichtagsbewertungsvorschrift gemäß § 124b Z 185…

InvFR 2018 Rz 194–2023.1.1.3.9. Besteuerung von laufenden Erträgen eines Investmentfonds bei unterjährigem Kauf bzw. bei unterjährigem Verkauf eines Investmentfondsanteils bei inländischem Depot
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…2011 von 0,88 Euro aus dem Investmentfonds und mit der Abfuhr dieser Kapitalertragsteuer durch die depotführende Stelle an ihr zuständiges Finanzamt sind die ausschüttungsgleichen Erträge beim Fondsanteilinhaber endbesteuert; diese erhöhen die Anschaffungskosten. Die Auszahlung der Kapitalertragsteuer stellt eine steuerfreie Ausschüttung aus dem Investmentfonds dar…

BFG RV/4100149/2018Zinsaufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem konzernzugehörigen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Berufung wie folgt: Zum Argument des Finanzamtes, dass bei der Gruppenbesteuerung lediglich eine Zusammenfassung der gesondert ermittelten Besteuerungsgrundlagen der Gruppenmitglieder beim Gruppenträger erfolge, während weiterhin steuerfreie Ausschüttungen nötig seien, um an die finanziellen Mittel der Gruppenmitglieder zu kommen: § 11 Abs 1 Z 4 KStG komme…

BFG RV/4100145/2012Zinsen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Berufung wie folgt: Zum Argument des Finanzamtes, dass bei der Gruppenbesteuerung lediglich eine Zusammenfassung der gesondert ermittelten Besteuerungsgrundlagen der Gruppenmitglieder beim Gruppenträger erfolge, während weiterhin steuerfreie Ausschüttungen nötig seien, um an die finanziellen Mittel der Gruppenmitglieder zu kommen: § 11 Abs 1 Z 4 KStG komme…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 2/2

…Struktur weitergeführt) wurden nach Ansicht des UFS den Tatbestand des fortgesetzten abgabenrechtlichen Missbrauchs. Steuerpflichtige Erträge der Bw. wurden durch steuerfreie Ausschüttungen ersetzt. Lag wie oben dargestellt, die nach Ansicht des UFS angemessene rechtliche Gestaltung (bis zur Kapitalherabsetzung bei der Ix und der unmittelbar damit zusammenhängenden…

UFSW RV/0981-W/02"Blasebalg-Modell" (kurzfristiger Ankauf und Verkauf von Investmentfonds), Teilwertabschreibung, steuerneutraler Ertragsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um die gemäß § 23 InvFG steuerfreien Teile der Ausschüttungen des R. Kapitalfonds im Jahr 1990 um S 3.367.964,00, und im Jahr 1991 um 15.256.353,00 und im Jahr 1992 um S 8.308.729,00…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 1/2

…Großmutterzuschuss an eine in L. (und danach in J) beheimatete Gesellschaft geleistet und in der Folge ihre Beteiligung an der V.AG an Anleger veräußert. Die aus dem Zuschuss resultierenden Erträge wurden bei den neuen Gesellschaftern als steuerfreie Ausschüttungen lukriert (vgl. Florian Brugger, Einkünftezurechnung und …

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…korrigieren. (3) Die realisierte Wertsteigerung bei Veräußerung des Anteilscheines unterliegt der Besteuerung gemäß § 27 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen, steuerfreie Ausschüttungen im Sinne des Abs. 2 Z 1 letzter Satz vermindern beim Anteilinhaber die Anschaffungskosten des Anteilscheines im Sinne des § 27a Abs…

UFSF RV/0526-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen (Investmentfonds - Blasebalgfall)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…Finanzverwaltung durchgeführten Betriebsprüfung seien im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH vom 21. November 1995, 95/14/0035, die Teilwertabschreibungen, soweit sie durch steuerfreie Ausschüttungen verursacht worden seien, steuerlich nicht anerkannt worden. Weitere Feststellungen, die zu einer Änderung der Besteuerung des Jahres 1991 geführt hätten…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…467,57 EUR), denen der Ausschüttungsertrag von 181.682,09 EUR gegenüberstand. In der Körperschaftsteuererklärung 1999 deklarierte die XY-Holding-GmbH einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 604.474,79 EUR (=Verlust laut Bilanz 422.722,69 EUR zuzüglich steuerfreie Ausschüttungen gemäß § 10 KStG…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…7. März 2014, und die ohnehin bereits bekannte Summe der Ausschüttungen bekanntgegeben wurden. Aufgrund dieser bekanntgegebenen Daten kann aber nicht beurteilt werden, ob bzw. in welcher Höhe in den Ausschüttungen steuerfreie Beteiligungserträge enthalten sind. Ein Selbstnachweis iSd § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG kann im…

InvFR 2018 Rz 428–4344.1.1.5. Besteuerung von Gewinnen/Verlusten aus der Veräußerung von Anteilscheinen an einem Immobilienfonds
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…der Besteuerung unterworfene ausschüttungsgleiche Erträge sowie um Erträge, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei sind, zu erhöhen. Durch die Erhöhung der Anschaffungskosten wird der steuerliche Gewinn aus der Veräußerung des Fondsanteilscheines vermindert. Rz 433: Steuerfreie tatsächliche Ausschüttungen (inklusive Erträge, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei sind) und…

InvFR 2018 Rz 581–5867.4.3.1.3. Besteuerung von Ausschüttungen an inländische und ausländische Anteilinhaber
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Besteuerung ausgenommen sind. Die Ermittlung der nach der derzeitigen Rechtsauslegung erforderlichen Trennung der Immobilienfondserträgnisse in steuerfreie und steuerpflichtige Ertragsteile muss im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht seitens des Steuerpflichtigen vorgenommen und belegt werden. Rz 582: Sieht das DBA mit dem Belegenheitsstaat die Befreiungsmethode vor, sind die…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…dass folgende Vorgänge als verdeckte Ausschüttungen zu werten und daher der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen seien: Laut MIAS-Abfrage seien von Herrn C "steuerfreie" Einkäufe bei der Fa. D für private Zwecke unter Verwendung der UID der Beschwerdeführerin ermöglicht worden (verdeckte Ausschüttung 2007: ErwSt 852,50…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…des Gesellschafters A B gibt es keine hinreichenden Beweismittel dafür, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag vereinbart wurde (das beste Indiz wäre eine Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gewesen) und sämtliche Ausschüttungen dem angeblichen Treugeber K J zuzurechnen wären. Die Verpflichtung des K J…

UFSW RV/0023-W/02Erfassung von bis zum 31.12.1993 noch nicht der Behörde bekannten verdeckten (Gewinn)Ausschüttungen betr. die Jahre 1989 und 1991.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…war jedenfalls bekannt, dass die Gewinne aus dem Verkauf ihrer A GmbH Geschäftsanteile steuerfrei verbleiben (siehe das der Betriebsprüfung vorgelegte Schreiben von Dr. II vom 28.5.1990). Wären den Ehegatten Ba im Zuge von Ausschüttungen Geldmittel aus der geprüften Gesellschaft zugeflossen, so wären Steuern…

UFSG RV/0240-G/02Wertverlust aus griechischen Staatsanleihen, Kosten im Zusammenhang mit Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Zuge einer für die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführten Betriebsprüfung führte der Prüfer aus, im Jahr 1997 seien Zinserträge von 26.522.982,- S gemäß DBA Griechenland als steuerfrei ausgewiesen worden. Die im Zusammenhang mit diesen Erträgen stehenden Bankspesen und realisierten Kursverluste von insgesamt 20…