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UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Im § 23 EStG sei klar geregelt, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur anzunehmen seien, wenn diese aus einer selbständigen und nachhaltigen Betätigung resultierten, die mit Gewinnabsicht unternommen werde und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstelle. Dies treffe auf seinen Fall nicht zu. Einkünfte aus…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…im Rahmen der Nachzahlung von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werde; die Begründung, weshalb sich die Betriebsprüfung auf eine Aussage ohne Begründung stütze, die der ehemalige Dienstgeber und Prozessgegner abgegeben habe. In dieser Aussage treffe dieser lediglich eine Einschätzung insoweit, als er die Betätigung des Bw…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…jeder dieser Tätigkeitsbereiche zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, was ja Voraussetzung für eine Besteuerung nach dem "Belastungsprozentsatz" gewesen wäre, nicht erfolgt. Für die ho.getroffene Feststellung einer selbständig ausgeübten Tätigkeit bzw. der Unternehmereigenschaft hinsichtlich des Projektes Sp war die Wertung der unter Punkt 1. 3…

UFSW RV/0692-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…zur Ansicht gekommen sei, dass es sich bei der von Herrn G im Jahr 2007 ausgeübten Tätigkeit um keine selbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetztes, sondern um eine so genannte Scheinselbständigkeit handle. Eine selbständige Betätigung liegt nach den EStR Rz 5402 vor, "wenn sie ohne…

UFSW RV/0382-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2007

…5.2005 über eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe des Holzzerkleinerers verfügt. Zur Bescheidfeststellung, wonach keine selbständige Tätigkeit vorliege, sei wie folgt verwiesen: Gemäß RZ 5402 EStR liegt eine selbständige Betätigung vor, wenn sie ohne persönliche Weisungsgebundenheit und ohne organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb auf…

UFSL FSRV/0046-L/05Inseratenvertreter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

…von ihm betriebene Tabaktrafik 1996 mangels wirtschaftlichem Erfolg schließen musste, nach diversen Beschäftigungen als Mietwagenfahrer und Phasen der Erwerbslosigkeit letztendlich im Jahre 1998 eine selbständige Betätigung als Inseratenverkäufer auf Provisionsbasis für die WM GmbH aufgenommen hat. Zumal aufgrund seiner Verschuldung und der nunmehr aufzubringenden Kosten…

UFSW RV/3073-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe auf Basis einer zulässigen Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes würden demnach vorliegen. Der Bw. übe eine nachhaltige selbständige Betätigung aus, die mit Gewinnabsicht unternommen werde. Er sei in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Auftraggebern gestanden und wäre auch nicht in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber eingegliedert gewesen…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

…seinem Handeln zutage getretenen besonderen deliktischen Energie des B als zu bedenkender spezialpräventiver Aspekt. Gegen diesen wiederum gerichtet ist der Umstand, dass der Beschuldigte laut seinen Angaben seine selbständige Betätigung in Kürze beenden wird, wenngleich er noch auf seinen Sohn, dem er seine Geschäfte übergibt…

UFSW RV/0509-W/05Entwicklung eines Logistikkonzeptes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…ob die Tätigkeit des Bw. die Merkmale eines Gewerbebetriebes aufweist. Eine selbständige Betätigung liegt vor, wenn sie ohne persönliche Weisungsgebundenheit und ohne organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird und der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt…

UFSL FSRV/0017-L/12Unzulässige Zurücknahme eines Einspruches gegen eine Strafverfügung; Gastwirt, Tageslosungen verkürzend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2012

…Bei der Bemessung der Strafe sei die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit seines Mandanten, sein Wohlverhalten seit 2006 und der Umstand, dass er seine selbständige Betätigung eingestellt habe, somit die subjektive Tatseite in den Hintergrund getreten sei, die erfolgte volle Schadensgutmachung und seine Mitwirkung bei der Betriebsprüfung auch…

UFSW RV/0875-W/11Keine Familienbeihilfe bei Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012Teil 1/2

…Es könne aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet werden, weshalb die streitgegenständliche Tätigkeit als selbständige Betätigung zu beurteilen sei. Auch nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur des VwGH sind Bauhilfsleistungen, die in einer bestimmten Arbeitsfolge zu erbringen sind, kein selbständiges Werk. Im Vorlageantrag vertritt der Bw. die Ansicht…

UFSL FSRV/0054-L/05Seine abgabenrechtliche Pflichten ignorierender Kleintransportunternehmer; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006

…sowie letztendlich weiters der Umstand, dass der Beschuldigte nunmehr seine selbständige Betätigung aufgegeben hat (aufgeben musste), sodass der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist. In Abwägung dieser Aspekte wäre der oben angezeigte Wert gleich zu belassen. Die dem Beschuldigten auferlegte Sorgepflicht ermöglicht es…

UFSL FSRV/0001-L/05Abgabenhinterziehungen eines vielfach rückfälligen Bauunternehmers; Absehen vom Ausspruch einer Freiheitsstrafe in Anbetracht des Zeitablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 2/2

…gewährt, seine selbständige Betätigung zu konsolidieren und sein Verhältnis zu den Abgabenbehörden des Bundes auf eine neue - abgabenredliche - Ebene zu stellen. Der Berufung des Beschuldigten ist daher insoweit teilweise ein Erfolg beschieden. Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet) vorliegt. Eine selbständige Betätigung liegt somit dann vor, wenn sie ohne persönliche Weisungsgebundenheit und ohne organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird, der Steuerpflichtige…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 2/3

…Betätigung ... die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn ... zu erzielen, und die nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, dass die Absicht an Hand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist im gegenständlichen Fall für die gesamte selbständige…

UFSL RV/0802-L/02Einheitlicher Gewerbebetrieb, Ausbildungskosten zum Tauchlehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2003

…Bw. meint nun, die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tauchausbildung seien betrieblich veranlasst und somit als Betriebausgaben abzugsfähig, da eine Tauchausbildung Voraussetzung für eine selbständige Betätigung in dieser Sparte sei. Dem ist zu entgegnen, dass die bisherige berufliche Tätigkeit des Bw. als Schlossermeister in keinem…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…mildtätigen oder kirchlichen Zwecke darstellt. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der Abgabenvorschriften ist nach § 31 BAO eine selbständige nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32 BAO…

UFSL RV/0580-L/05Zeitpunkt der Einlage von Grundstücken in den Betrieb eines gewerblichen Grundstückhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…194/1961) umschriebenen Merkmalen ist Gewerbebetrieb im Sinne der Abgabenvorschriften eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988) noch als selbständige Arbeit (…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/3

…eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb im Sinn der Abgabenvorschriften, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit…

UFSW RV/2382-W/02Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…wonach eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Abgabenrechtes, eine selbständige, nachhaltige Betätigung ist, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, sei nur das Kriterium der Nachhaltigkeit seitens der Betriebsprüferin bestritten worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine…