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UFSK RV/0449-K/02Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2004

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

UFSG RV/0401-G/05Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…fehlende Geld borgte. Sie habe damals, um sich von ihrer Krebskrankheit abzulenken, das Haus umbauen und vermieten wollen, wozu es aber dann nicht mehr gekommen sei." Es gäbe keine schriftliche Vereinbarung, aber eine Zeugin, die Ehegattin des Berufungswerbers, die auch bezeugen könnte, dass im Lauf…

UFSW RV/3334-W/02Honorarzahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…welche Arbeiten von der Bw. verrichtet wurden, war ein Stundensatz von ATS 125,- mündlich vereinbart. Eine schriftliche Vereinbarung war nicht abgeschlossen worden, detaillierte Aufzeichnungen über die Art der Arbeiten und den genauen Zeitpunkt wurden nicht vorgelegt. Hinsichtlich der mit "Büro, Email,Telefon" umschriebenen Tätigkeit weist…

UFSL RV/0414-L/03Zessionsgebühr - Abgrenzung notwendige oder rechtsgeschäftliche Zession
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2004

…Gen.m.b.H. werde ausdrücklich nicht übernommen. In Punkt 4. wurde festgehalten: Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung sei aufschiebend bedingt dadurch, dass sämtliche Genossenschafter der M. reg. Gen.m.b.H. eine schriftliche Erklärung abgeben und diese der BeteiligungshandelsgesmbH. übermitteln, dass ihre Ansprüche auf Abschichtung…

UFSW RV/1923-W/04Annahme einer verdeckten Ausschüttung im Falle eines Gesellschafterverrechnungskontos bei nicht fremdüblichen Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…derartigen fremdüblichen Vereinbarungen fehlt es im gegenständlichen Fall. Es wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen. Da die Laufzeit des angeblichen Darlehens unbestimmt ist und Rückzahlungen aus im Zeitpunkt der Überlassung nicht vorhersehbaren Gewinnausschüttungen erfolgen sollten, liegen selbst im zutreffenden Fall einer derartigen mündlichen Vereinbarung keine fremdüblichen…

UFSL RV/0464-L/03Werkvertrag - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…Dezember 2001 gestellt, für Leistungszeiträume von Februar bis Dezember 2001. Bei Leistungsbeziehungen von einem derart langen Zeitraum würde man mit einem fremden Dritten jedenfalls schriftliche Vereinbarungen über den Leistungsnachweis, Zahlungskonditionen und natürlich über die Höhe der Honorare treffen. Auch die Honorarnoten weisen lediglich ganz allgemein…

UFSL RV/0464-L/03Werkvertrag - Vereinbarung mit nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…2001 ein Pauschalhonorar in Höhe von netto 66.666,67 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Laut Auskunft der Gattin des Bw. (siehe Niederschrift vom 14. Jänner 2003) würden keine schriftlichen Vereinbarungen über die gegenständlichen Leistungen an den Bw. vorliegen. Die Leistungsaufträge seien mündlich erfolgt…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…und November 2001 ein Pauschalhonorar in Höhe von netto 66.666,67 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Laut Auskunft der Bw. (siehe Niederschrift vom 14. Jänner 2003) würden keine schriftlichen Vereinbarungen über die gegenständlichen Leistungen an den Gatten vorliegen. Die Leistungsaufträge seien mündlich erfolgt…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…Dezember 2001 gestellt, für Leistungszeiträume von Februar bis Dezember 2001. Bei Leistungsbeziehungen von einem derart langen Zeitraum würde man mit einem fremden Dritten jedenfalls schriftliche Vereinbarungen über den Leistungsnachweis, Zahlungskonditionen und natürlich über die Höhe der Honorare treffen. Auch die Honorarnoten weisen lediglich ganz allgemein…

UFSW RV/0401-W/02Gesellschafterverrechnungskonten ohne Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlung, Sicherheiten udgl. führen zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung, Auslandsprovisionen und Beweisvorsorgepflicht, Übernahme d. KESt d.d. Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…hinzugerechnet. Die Hinzurechnung betrug 1994 S 192.962,04 und 1995 S 180.636,88. - In den Bilanzen wurden Rückstellungen für Provisionen für einen südamerikanischen Vermittler eingestellt. Nachdem weder schriftlichen Vereinbarungen über die Provisionen noch deren Bemessungsgrundlagen oder eine Berechnung der Provisionen dargestellt werden konnte…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten (VwGH 11.12.1990, 89/14/0107). Publizität bedeutet somit grundsätzlich rechtzeitige und vollständige Bekanntgabe von Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen. Wenn eine schriftliche Vereinbarung nicht vorliegt, so müssen doch zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 8…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…Rechtsüberganges, insbesondere die erforderliche Einholung der schriftlichen Zustimmung des Vertriebspartners, verlangen. Dass es die Bw unterlassen hat, auf eine solche, die erstrebte Rechtsposition absichernde Umsetzung zu bestehen, und es vielmehr hingenommen hat, dass die ALtd, etwa entgegen der in Punkt II der Vereinbarung vom 5…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 2/2

…Konv) Eine, wie in der Berufungsverhandlung vom 12. April 2007 angekündigt, schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und dem Stillen über die Rechtsverhältnisse im Zeitraum 1997 bis 1999 - ein solches Dokument sollte beim Notar Dr. MM aufliegen - wurde nicht vorgelegt. Der steuerliche Vertreter gab diesbezüglich an, dass…

UFSK RV/0234-K/10Fremdüblichkeit einer zwischen einem Facharzt und seiner (damaligen) Ehegattin und Ordinationsmitarbeiterin abgeschlossenen Vereinbarung, mit welcher dieser ein im Betriebsvermögen des Arztes befindlicher Leasing-PKW zur unbeschränkten privaten Verwendung überlassen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/2

…steuerliche Vertretung über Vorhalt mit Schreiben vom 27.10.2010 ua. bekannt gab, dass ein Dienstvertrag bzw. eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der PKW Überlassung nicht vorliege bzw. diese keine Kenntnis hievon habe. Die Gattin des Bw. sei im Streitzeitraum als Ordinationsleiterin in Vollbeschäftigung (40 Wochenstunden…

UFSW RV/1419-W/07Vergebührung gemäß § 33 TP9 GebG wegen vertraglicher Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…Zusammenhang mit der Administration des Bestandvertrages und der Bezahlung der Miete erforderlich sind. 12. Vereinbarungen der Vertragsteile, die das Bestandverhältnis betreffen, bedürfen stets der schriftlichen Form. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden keine getroffen. 13…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…da in diesem Fall, wie auch im Berufungsfall, keine schriftlichen Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung nach einer eventuellen Auflösung des Dienstverhältnisses oder nach einer möglichen Betriebsübernahme getroffen worden seien, was den Fremdverhaltensgrundsätzen nicht entspreche. Der VwGH habe überdies erkannt, dass es nach der Verkehrsauffassung…

UFSW RV/2108-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft auf Grund von zusätzlichen Zahlungen der Tochtergesellschaft ohne entsprechende Vereinbarung an deren Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…Vorjahren entsprechende Rückstellungen dotiert worden seien. Das Ausmaß der Dotierung sei jedes Jahr vom Mutterunternehmen berechnet und mitgeteilt worden, d.h. es liegen keine schriftlichen Vereinbarungen vor). Dass keine Vergütung bzw. Abgeltung vom Konzern geleistet worden sei, d.h. der Aufwand sei nur vom österreichischen…

UFSG RV/0512-G/051. Frage der steuerlichen Anerkennung einer Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Forderungsausfall als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 EStG? 3. Berichtigung gemäß § 16 UStG wegen Uneinbringlichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…Berufungsverhandlung gab der Bw. über Befragen des Referenten ergänzend an, dass es bezüglich der im Jahr 2000 erfolgten Übertragung seiner Büroeinrichtung an die GmbH keine schriftliche Vereinbarung gebe. Bei den an die GmbH übertragenen Wirtschaftsgütern handle es sich zumindest teilweise (zB Bürodrehstuhl, Rollboy) um jene…

UFSL RV/0587-L/09Zurückverweisung, unterlassene Ermittlungen, Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (Entgeltshöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.07.2009

…der Berufungsvorentscheidung v. 21.04.2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen (deutliche, idR schriftliche Fixierung der wesentlichen Bestandteile), b) wenn…

UFSL FSRV/0076-L/02Eine Zahlungserleichterung betreffend eine Umsatzsteuervorauszahlung wird ungerechtfertigt erwirkt, wenn im Stundungsgesuch neben dem bereits vereinnahmten Veräußerungserlös weitere Zahlungszuflüsse behauptet werden, über die jedoch keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.09.2003

…nicht einlösen zu müssen, noch nicht weiter verkauft worden. Eine schriftliche Vereinbarung über den noch zu zahlenden Betrag oder die Höhe des Betrages sei nicht erfolgt, da es sich um eine "Zusage unter Freunden" gehandelt habe. Bei Beantragung der Stundung habe er daher in gutem…