…Baulandwidmung, "mittlerweile" sei diese Liegenschaft in Freiland mit landwirtschaftlicher Nutzung umgewidmet worden, dann wendet sie sich im Ergebnis mit diesem Vorbringen ausschließlich gegen die sachliche Richtigkeit des bislang festgestellten Einheitswertes. Dieses Vorbringen vermag auf Grund der nachstehend dargestellten verfahrensrechtlichen Rechtslage nicht das Berufungsbegehren zu stützen…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurden…

…zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Er…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der…

…94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Auch der Hinweis…

…Nachforderung von € 25.900,60 ergeben hatte. Die fristgerechte Berufung vom 28. Juni 2003 richtet sich sowohl gegen den Anspruchszinsenbescheid als auch gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuersteuerbescheid und enthält ausschließlich Einwendungen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der Einkommensteuerfestsetzung. Im Wesentlichen wird dabei ausgeführt…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurden…

…Zl. 97/15/0168). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, besteht bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus (vgl. VwGH vom 17.9…

…und 1993 je vom 17. März 2000 (Anmerkung der Referentin: gemeint wohl vom 7. März 2000) Berufung und beantragte sinngemäß zusammengefasst, sämtliche anlässlich der Betriebsprüfung vorgenommenen Zurechnungen, insbesondere auch die der verdeckten Gewinnausschüttungen, wegen unrichtiger rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes zu stornieren, und dem Rechtsmittel demgemäß…

…Vorliegen formeller Abgabenzahlungsschuldigkeiten und die (Nicht)Entrichtung von Abgaben bis zum Fälligkeitstag, nicht jedoch die sachliche Richtigkeit der Stammabgabenvorschreibungen zu prüfen seien. In Reaktion auf dieses Schreiben und den Zugang mehrerer Berufungsentscheidungen, die die Referentin dieses Verfahrens im Herbst 2004 in bei ihr parallel anhängig…

…Nachforderungen für 1991 bis 1993, 1996 und 1997 und den Umsatzsteuernachforderungen für 1991 und 1992 bereits zu einem Zeitpunkt vorschrieb, als die sachliche Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzungen wegen entsprechender Berufungserhebung noch in Streit stand, und damit auch noch keine rechtskräftigen Abgabenvorschreibungen vorlagen. Mit gegenständlichem Berufungseinwand ist…

…Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht, wie in § 163 BAO angeführt, "ein begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen". Auch Stoll führe in seinem Großkommentar zur BAO zu § 163 BAO aus, dass "für den Fall, dass die Buchführung formell ordnungsgemäß ist, ..…

…hätte ausweisen müssen. Dies stellt einen weiteren gravierenden formellen Mangel der Buchführung dar, der geeignet ist, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach § 131 Abs. 1 BAO gilt für alle aufgrund von Abgabenvorschriften zu führenden Aufzeichnungen auszugsweise §131 Z 2…

…Kinderabsetzbetrages erscheine daher in diesem Fall sachlich unbillig. Bei der Ausübung des Ermessens sei das bisherige einwandfreie steuerliche Verhalten der Bw. zu berücksichtigen. Mit dem Bescheid vom 8. Juli 2009 wies das Finanzamt den Nachsichtsantrag ab. Die sachliche Richtigkeit der Rückforderung sei durch die o…

…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Im Falle der…

…Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs. 3). Gemäß § 119…

…von Fehlbuchungen und nachträglich wieder Stornierungen entstanden" und müssten an Hand der Bons "sicher nachvollziehbar" sein. Diese aus der "Beilage III - Aufzeichnungsmängel" nur unvollständig entnommene Aufzählung von Mängeln sind Anlass, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Das Finanzamt hatte keine andere Möglichkeit…