UFSW RV/0121-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WF, vertreten durch FP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 9. November 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 210,90 fest, da die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 10.545,23 nicht bis 16. Februar 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die aus der Betriebsnachfolge der Tochter DF resultierende Restschuld nicht gerechtfertigt sei, da die Warenvorräte und das Anlagevermögen erst zum Bilanzstichtag festgestanden seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2004 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass dieser Säumniszuschlag lediglich auf die rechnerische Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauches anlässlich der Betriebsübergabe zurückzuführen sei, wobei es zu keinem Geldfluss gekommen sei, da gleichzeitig bei der Nachfolgerin eine Gutschrift in derselben Höhe eingetreten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde von der Bw. auch nicht behauptet. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die aus der Betriebsnachfolge der Tochter resultierende Restschuld nicht gerechtfertigt sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Auch der Hinweis auf die bei der Nachfolgerin eingetretene Gutschrift in derselben Höhe ist nicht zielführend, weil diese Gutschrift erst am 3. November 2004 zu einem überrechenbaren Guthaben am Abgabenkonto der Nachfolgerin führte, sodass der in der Folge am 9. November 2004 gestellte Überrechnungsantrag gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO keine rechtzeitige Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeit zu bewirken vermochte. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Juli 2005