UFSW RV/3688-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des GH, vertreten durch G-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. November 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 10. November 2008 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 137,03, € 696,30, € 247,13, € 100,00, € 354,02, € 405,64, € 503,33, € 1.060,73, € 3.466,74 und € 927,81 fest, da die Umsatzsteuer 5/2008 in Höhe von € 6.851,68 und € 34.814,98, die Normverbrauchsabgabe 1/2003 in Höhe von € 12.356,32 und € 5.000,00, die Normverbrauchsabgabe 11/2005 in Höhe von € 17.701,05, die Normverbrauchsabgabe 3/2004 in Höhe von € 20.281,79, die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 25.166,66, die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 53.036,66, die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 173.337,10 und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 46.390,70 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Nova-Festsetzungen bzw. Abweisung einer Nova-Rückvergütung auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung und entsprechende Wiederaufnahmen 2003 und 2004 bzw. von den Erklärungen abweichenden Erstveranlagungen 2005 und 2007 bzw. 5/2008 und die Abweisung der Nova-Rückvergütung gemäß § 12 Abs. 3 NoVAG und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Weiters stellte der Bw. den Antrag, über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Senat anzuberaumen. Mit Eingabe vom 18. Februar 2009 zog der Bw. die Anträge gemäß §§ 282 Abs. 1 Z 1 und 284 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 20. Oktober 2008, 28. Oktober 2008, 29. Oktober 2008, 30. Oktober 2008 und 6. November 2008 die bereits angeführten Nachforderungen an Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe und der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Februar 2009