UFSW RV/2566-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen des HH, vertreten durch K-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2007 und 11. Juni 2007 betreffend Säumniszuschlag nach der am 27. März 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid vom 11. Juni 2007 wird insoweit stattgegeben, als der Säumniszuschlag mit € 45,08 anstatt € 61,28 festgesetzt wird. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. März 2007 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 66,86 fest, da die Einkommensteuer 1-3/2007 in Höhe von € 3.343,00 nicht bis 15. Februar 2007 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.), den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Gegen den Bescheid über die Vorauszahlungen für 2007 sei Berufung erhoben und beantragt worden, den Bescheid über die Vorauszahlungen für 2007 ersatzlos aufzuheben. Der Bw. stelle die Anträge gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO und gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Mit Bescheid vom 11. Juni 2007 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 61,28 fest, da die Einkommensteuer 4-6/2007 hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von € 3.064,00 nicht bis 15. Mai 2007 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw., den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Gegen den Bescheid über die Vorauszahlungen für 2007 sei Berufung erhoben und beantragt worden, den Bescheid über die Vorauszahlungen für 2007 ersatzlos aufzuheben. Der Bw. stelle den Antrag gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. Juli 2007 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass die Vorschreibung der Vorauszahlungen für 2007 durch eine Schätzung der Einkünfte für 2005 entstanden sei, welche ebenfalls nicht hätte erfolgen dürfen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Er setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115) auch die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus. Laut Aktenlage wurden die Einkommensteuervorauszahlungen 2007 mit Bescheid vom 1. August 2007 mit € 11.755,08 festgesetzt und ein Betrag von € 810,00 an Einkommensteuer 4-6/2007 gutgeschrieben. Die Berufungsbehörde hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.1996, 95/16/0077) grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Anträge gemäß § 217 Abs. 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, SWK 2001, S 343). Auf Grund des in der Berufung gestellten Antrages war somit gemäß § 217 Abs. 8 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von € 810,00 der Säumniszuschlag vom 11. Juni 2007 in Höhe von € 61,28 mit € 45,08 neu zu berechnen. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. März 2008