…4. Juni erstreckt, es sei keine Berufung erhoben worden, weshalb die Ergebnisse der Bodenschätzung am 5. Juni 2011 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2012 in Rechtskraft erwachsen seien. Weiters wurde erläutert, dass zur Berechnung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß §§ 34 und 35 BewG idgF Vergleichs- bzw…

…Juni 2012 Berufung erhoben worden sei, auf die verwiesen werde. Die Abgabenschuld sei sohin weder rechtskräftig noch vollstreckbar geworden, sodass die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % (€ 130,55) nicht zu Recht erfolgt sei. Es werde sohin beantragt, den festgesetzten Säumniszuschlag ersatzlos zu…

…eingetreten (vgl. beispielsweise VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-) Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.7.1999, 98/14…

…verhängt werden darf, wenn der VwGH über die anhängige Bescheidbeschwerde (betreffend Feststellung der Einkünfte) entschieden hat. Diese Rechtsmeinung ist deshalb unzutreffend, weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der…

…gemeinsamen Kinder in ihrer Eigenschaft als Rechtsvertreterin gegen Spruchpunkt I...." (Asylgewährung) zurück. Damit erwuchsen die Bescheide des Bundesasylamts in Rechtskraft und es war in der Folge kein Asylverfahren mehr anhängig. Am 6. Juni 2011 wurden der Berufungswerberin und den beiden Kindern Aufenthaltstitel im Sinn des …

…gemeinsamen Kinder in ihrer Eigenschaft als Rechtsvertreterin gegen Spruchpunkt I...." (Asylgewährung) zurück. Damit erwuchsen die Bescheide des Bundesasylamts in Rechtskraft und es war in der Folge kein Asylverfahren mehr anhängig. Am 6. Juni 2011 wurden der Berufungswerberin und den beiden Kindern Aufenthaltstitel im Sinn des …

…mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Der in der Folge ergangene Bescheid vom 21.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 erwuchs in Rechtskraft. Gegen die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

…2006. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 21. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid wurde als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005…

…von € 4.317,55 errechnete. Nach Einbringung einer Berufung verringerte sich nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung am 10.8.2006 die Nachforderung an Einkommensteuer auf € 3.635,30. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 25. November 2010, betitelt mit "Rückziehung meiner ArbeitnehmerInnenveranlagung…

…Sinne des § 12 BAO in Betracht. In der gegenständlichen Berufung wurde die Ansicht vertreten, dass eine Heranziehung zur Haftung nur dann möglich wäre, wenn der Abgabenanspruch endgültig und rechtskräftig festgesetzt sei. Abgesehen davon, dass die Berufung gegen die Bescheide vom 15.5.2007, mit denen…

…7. 2006 im Hinblick auf die gegen diese Stammabgabenbescheide eingebrachte Berufung nicht in Rechtskraft erwachsen seien. Die den Umsatzsteuerbescheiden zugrunde liegende Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hätte solange keine rechtsgültigen Sachbescheide herbeigeführt, als diese nicht selbst rechtskräftig geworden seien. Weiters führte der…

…den vorigen Stand, die Aussetzung der Einhebung sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Haftungsbescheid vom 02.03.2022 nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Am 08.03.2022 soll versucht worden sein, den Haftungsbescheid…

…und 2014 (740,44), somit in Höhe von gesamt € 1.234,44 beigetragen zu haben. In weiterer Folge wurde der Bf mit beschwerdegegenständlichem Haftungsbescheid vom 19.10.2021 als rechtskräftig verurteilter Täter hinsichtlich der im Spruch des Urteils des Landesgerichts angeführten hinterzogenen Abgaben gem. …

…das Finanzamt (zunächst) folgende Bescheide: Umsatzsteuer- bzw. Feststellungsbescheide für 2011 am 4.5.2012, 2012 am 21.5.2013, 2013 am 28.5.2014, 2014 am 17.4.2015. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Im Jahr 2015 fand bei den Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung statt…

…keine Haftung des Bw. bestehen würde. Wie die Erstbehörde ausgeführt habe, würden nach § 11 BAO bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst Abgabepflichtige sind, für den Betrag haften, um den die Abgaben verkürzt wurden. Im gegenständlichen…

…vom 17. Juni 2009 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass der aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierende Einkommensteuerbescheid vom 7. April 2008 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, der Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens könne nicht nachgekommen werden. Diese Mitteilung sei nicht rechtsmittelfähig. Mittels Eingabe, persönlich überbracht…

…Geltungsbereich der VO (EG) 883/2004 nicht zur Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe gemacht werden. Der Erstbescheid war daher im Hinblick auf das Unionsrecht nicht ausreichend begründet. Der Bescheid ist im Juli in Rechtskraft erwachsen. Er spricht über den Zeitraum ab Jänner 2011 ab…

…im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften…

…Aus dem Vorbringen der Bw., dass sie tatsächlich keine Abgabenhinterziehung vorgenommen hätte, lässt sich nicht gewinnen, da nach ständiger Judikatur des VwGH ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige…

…wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden. Eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes ( § 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl Nr…