…Oktober 2000, Zl. 12c Vr 8952/98, den Bw für schuldig befunden, in der Zeit von September 1992 bis Februar 2000 durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. FinStrG und das Vergehen der Fälschung von Beweismitteln nach dem §…

…waren und deren Entlohnung nicht erfasst wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass vereinzelt Personen als geringfügig beschäftigt gemeldet waren, die tatsächlich länger arbeiteten und höhere Lohnzahlungen als gemeldet erhielten. Auf Grund dieser offensichtlich sachlich unrichtigen Lohnaufzeichnungen steht die Schätzungsbefugnis im Sinn des § 184 BAO außer Zweifel.…

…5.111,56, Einfuhrumsatzsteuer: € 7.216,85) entstanden. Wegen der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises sei jedoch nur die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 6.194,54 buchmäßig erfasst worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. April 2002, in der die…

… 217 BAO lediglich eine formelle Abgabenzahlungspflicht voraussetzt. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist somit auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Das Vorbringen der Bw. ist aber auch deshalb unzutreffend, weil die Bw. für die ersten drei Quartale des Jahres 2005…

…eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz…

…die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde beruht allein auf…

…zugrunde liegenden Umsatzsteuervorschreibungen aus vom Bw. näher dargelegten Gründen sachlich unrichtig seien. Die betreffenden Einwendungen führen die Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1996 bis 1998 nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur eine formelle Abgabenschuld…

…nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung zu seiner Entrichtung eine abgabenrechtliche Selbstständigkeit aufweist, bleibt ein einmal rechtmäßig vorgeschriebener Säumniszuschlag selbst dann rechtmäßig, wenn sich der zugrunde liegende Abgabenbescheid nachträglich als sachlich unrichtig herausstellt (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Dies hat zur Folge…

…dass ein einmal rechtmäßig vorgeschriebener Säumniszuschlag sogar dann rechtmäßig bleibt, wenn sich der zugrunde liegende Abgabenbescheid nachträglich als sachlich unrichtig herausstellt. Mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 2. März 2000 wurde dem Berufungswerber gegenüber eine Abgabenzahlungsschuld (Leistungsgebot) betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und Folgejahre in Höhe…

…nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8…

…zugrunde liegenden Umsatzsteuervorschreibungen aus vom Bw. näher dargelegten Gründen sachlich unrichtig seien. Dieser Standpunkt verhilft der Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt…

…unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH…

…hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Verkürzung des Wareneinsatzes stellt eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne des § 184 Abs. 3…

…die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen…

…die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen…

…zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode…

…tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. …

…rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide bzw. Abgabenverfahren betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, der bereits eingetretenen Verjährung bzw…

…rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, einer vorliegenden Verfassungswidrigkeit bzw. der bereits eingetretenen…

…objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, gehen ins Leere…