UFSI RV/0477-I/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. X., vom 22. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2005 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 9. 12. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (kurz Bw.) erste Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der nachstehenden Abgabenschuldigkeiten wie folgt fest: | Abgabe | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Umsatzsteuer 1996 | 17. 2. 1997 | 21.173,74 € | 423,47 € | Umsatzsteuer 1997 | 16. 2. 1998 | 18.470,96 € | 369,42 € | Umsatzsteuer 1998 | 15. 2. 1999 | 24.371,57 € | 487,43 € | Summe | | | 1.280,32 € In der Berufung vom 22. 12. 2005, die sich sowohl gegen den Säumniszuschlagsbescheid als auch gegen die Stammabgabenbescheide (und weitere Bescheide) vom 23. 11. 2005 richtet, wurden Einwendungen gegen die Wiederaufnahme der Verfahren einerseits und Einwendungen gegen die in den wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen neuen Sachbescheide erhoben. Der Bw. vertritt den Standpunkt, infolge Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide seien auch die Säumniszuschlagsfestsetzungen rechtswidrig. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist nur über die Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1996 bis 1998 (mit dem obigen Bescheid vom 9. 12. 2005) zu entscheiden. Vorauszuschicken ist, dass nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die alte Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist (vgl. Ritz, SWK 2001, S 312). Somit ist für den vorliegenden Fall die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000 maßgeblich, weil der Abgabenanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer 1996 bis 1998 in den Jahren 1996, 1997 und 1998 entstanden ist. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist oder Nachfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt (15. des auf den betreffenden Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats). Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung, sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl. z. B. Ruppe, UStG 19943, § 21, Tz 41 f). Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen ist unstrittig. Der Bw. meint offensichtlich, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil die zugrunde liegenden Umsatzsteuervorschreibungen aus vom Bw. näher dargelegten Gründen sachlich unrichtig seien. Die betreffenden Einwendungen führen die Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1996 bis 1998 nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur eine formelle Abgabenschuld voraussetzt. Demnach besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. etwa VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072). Im Hinblick auf diese Rechtslage sind im gegenständlichen Verfahren nur die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen, nicht jedoch die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide. Da die Umsatzsteuerbescheide 1996 bis 1998 vom 23. 11. 2005 wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. Für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide besteht allerdings die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge (§ 221a Abs. 2 BAO alte Fassung; § 217 Abs. 8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000). Abschließend wird noch angemerkt, dass der steuerliche Vertreter die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) mit Eingabe vom 23. 10. 2008 zurückgezogen hat, soweit diese Anträge die Berufung gegen die Säumniszuschläge betrafen. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 27. Oktober 2008