…zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Ziel einer Schätzung, den wahren…

…des Bp-Berichtes ist die Hinzurechnung eines Unsicherheitszuschlages zu den bisher erklärten Umsätzen und Gewinnen festgehalten. Die Bp begründet die Hinzurechnung mit schwerwiegenden formellen Aufzeichnungsmängeln und sachlichen Unrichtigkeiten hinsichtlich der Kassenführung. Der Prüfer hatte gravierende Zweifel an der Vollständigkeit der Höhe der erklärten Erlöse. Das…

…Bf. bzw. der Geschäftsführerin die diesbezüglichen Divergenzen auf. Für den Senat waren daher im Beschwerdezeitraum das Kassa- und das Verrechnungskonto sachlich unrichtig. Es mag dahingestellt bleiben, ob das Fachgutachten des Fachsenats für Datenverarbeitung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Ordnungsmäßigkeit von IT-Buchführungen, KFS/DV 1…

…einen geringeren Prozentsatz der steuerpflichtigen Entgelte anzusetzen. Wie schon zur Körperschaftsteuer gesagt, wäre es an der Bf. gelegen, die sachliche Richtigkeit ihrer Aufzeichnungen zu beweisen bzw. für eine entsprechende Verfolgbarkeit der Geschäftsfälle zu sorgen. Dem Einwand des Finanzamtes, die Bf. habe jederzeit die Möglichkeit gehabt…

…Oktober 2000, Zl. 12c Vr 8952/98, den Bw für schuldig befunden, in der Zeit von September 1992 bis Februar 2000 durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. FinStrG und das Vergehen der Fälschung von Beweismitteln nach dem §…

…unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH…

…waren und deren Entlohnung nicht erfasst wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass vereinzelt Personen als geringfügig beschäftigt gemeldet waren, die tatsächlich länger arbeiteten und höhere Lohnzahlungen als gemeldet erhielten. Auf Grund dieser offensichtlich sachlich unrichtigen Lohnaufzeichnungen steht die Schätzungsbefugnis im Sinn des § 184 BAO außer Zweifel.…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH…

…5.111,56, Einfuhrumsatzsteuer: € 7.216,85) entstanden. Wegen der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises sei jedoch nur die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 6.194,54 buchmäßig erfasst worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 12. April 2002, in der die…

… 217 BAO lediglich eine formelle Abgabenzahlungspflicht voraussetzt. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist somit auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Das Vorbringen der Bw. ist aber auch deshalb unzutreffend, weil die Bw. für die ersten drei Quartale des Jahres 2005…

…eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz…

…die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde beruht allein auf…

…nicht sachlich festsetzen zu wollen, sondern Willkür zu üben. Dazu sei an die Rz 13 des von mir, dem Verfasser dieser Eingabe, erwirkten Erkenntnisses des VfGH vom 24.112016, E 1063/2016-12, erinnert. Sie lautet: "Einer Behörde kann auch dann, wenn sie unrichtig entschieden…

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der jeweiligen Höhe entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise seien jedoch im jeweiligen Fall ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der jeweilige Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220…

…zugrunde liegenden Umsatzsteuervorschreibungen aus vom Bw. näher dargelegten Gründen sachlich unrichtig seien. Die betreffenden Einwendungen führen die Berufung gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 1996 bis 1998 nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur eine formelle Abgabenschuld…

…nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung zu seiner Entrichtung eine abgabenrechtliche Selbstständigkeit aufweist, bleibt ein einmal rechtmäßig vorgeschriebener Säumniszuschlag selbst dann rechtmäßig, wenn sich der zugrunde liegende Abgabenbescheid nachträglich als sachlich unrichtig herausstellt (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Dies hat zur Folge…

…dass ein einmal rechtmäßig vorgeschriebener Säumniszuschlag sogar dann rechtmäßig bleibt, wenn sich der zugrunde liegende Abgabenbescheid nachträglich als sachlich unrichtig herausstellt. Mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 2. März 2000 wurde dem Berufungswerber gegenüber eine Abgabenzahlungsschuld (Leistungsgebot) betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und Folgejahre in Höhe…

…nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8…

…nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8…