UFSF RV/0022-F/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MM, vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Dezember 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.12.2005 wurde der Berufungswerberin (Bw.) ein Säumniszuschlag in Höhe von 85,71 € vorgeschrieben. Dieser resultiert aus der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2005 in Höhe von 4.285,38 €. In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. an, dass die Einkommensteuervorauszahlung für 2005 viel zu hoch sei. Sie habe keine Antwort darauf erhalten, weshalb bei gleichen Einnahmen wie im Vorjahr für drei Monate ein höherer Betrag als für das ganze vorherige Jahr eingefordert werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.12.2005 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Vorauszahlung sei am am 15.11.2005 fällig gewesen, ein diesbezügliches Ratenansuchen erst am 22.12.2005, somit verspätet, eingebracht worden. Mit Eingabe vom 3.1.2006 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. In Streit steht, ob die bescheidmäßige Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte. Die Bw. sieht die Rechtswidrigkeit des Säumniszuschlages im Umstand, dass die Einkommensteuervorauszahlungen für 2005 zu hoch festgesetzt wurden. Bei gleich hohen Einnahmen in den Jahren 2004 und 2005 sei für lediglich drei Monate (10-12/2005) ein höherer Betrag festgesetzt worden als für das Jahr 2004 insgesamt. Dieser Einwand ist schon deshalb unbeachtlich, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO lediglich eine formelle Abgabenzahlungspflicht voraussetzt. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist somit auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Das Vorbringen der Bw. ist aber auch deshalb unzutreffend, weil die Bw. für die ersten drei Quartale des Jahres 2005 keine Vorauszahlungen geleistet hatte, sodass nach Ergehen des Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 1995 und die Folgejahre am 14. Juli 2005, der ausgehend von der Einkommensteuerschuld für 2004 die Höhe der Vorauszahlungen mit 4.285,38 € festsetzte, am 15. November 2005 gemäß § 45 Abs.2 und 3 EStG 1988 die gesamten Vorauszahlungen für 2005 fällig gestellt wurden. Die Bw. hat diesen Vorauszahlungsbescheid weder bekämpft, noch hat sie die Vorauszahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet. Auch dem von der Bw. am 22. Dezember 2005 und somit nach Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen eingebrachten Ratenzahlungsansuchen kommt keine die Fälligkeit aufschiebende und säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zu. Da aus dem vorliegenden Akt auch kein Anhaltspunkt für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ersichtlich ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend wird die Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des gegenständlich verwirkten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 8 lit a BAO hingewiesen und zwar insofern, als die Einkommensteuerveranlagung für 2005 eine Gutschrift ergeben sollte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 17. Februar 2006