UFSI RV/0560-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Concordia Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Säumniszuschlag 1998, 1999, 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ gegenüber der Berufungswerberin im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 17. Juli 2003 neue Sachbescheide unter anderem betreffend Umsatzsteuer 1998, 1999 und 2001. Die sich hieraus ergebenden Nachforderungen wurden zum 15. Februar des dem jeweiligen Veranlagungszeitraum folgenden Jahres fällig gestellt. Wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu diesen Fälligkeitsterminen gelangten mit Bescheiden vom 11. August 2003 Säumniszuschläge im Ausmaß von je 2 % der Bemessungsgrundlage (in Summe € 2.758,68) zur Vorschreibung. In der dagegen erhobenen Berufung wurde beantragt, die Säumniszuschläge auf Null herabzusetzen, weil bei einer Stattgebung der Berufung gegen die säumniszuschlagsbegründenden Umsatzsteuerbescheide keine Säumniszuschläge anfielen. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO sind die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintrit dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu den sich aus den obigen Bestimmungen ergebenden Fälligkeitstagen wird von der Berufungswerberin gar nicht bestritten. Sie meint bloß, dass keine Säumniszuschläge vorzuschreiben wären, wenn der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide stattgegeben würde. Dazu ist festzustellen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (ebenso wie die Dauer des Verzuges) grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, weil der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die Umsatzsteuerbescheide für 1998, 1999 und 2001 entsprechend wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO vorgelegen ist, erweisen sich die Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. Abschließend wird auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der für den Berufungsfall maßgeblichen Fassung verwiesen, wonach im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen ist, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wäre; hätte demnach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben. Im Falle eines Erfolges der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998, 1999 und 2001 kann somit ein Antrag auf Anpassung der strittigen Säumniszuschläge gestellt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 15. März 2004