UFSW RV/0248-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Herbert Holczmann, Wirtschaftstreuhänder, 1190 Wien, Billrothstr. 19/10, vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Mai 2006 betreffend Anspruchszinsen 2002 (§ 205 BAO) sowie gegen den Bescheid vom 9. Mai 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2001, 2002 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1.) Anspruchzinsen: Mit Bescheid vom 10. Mai 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 3.422,59 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Körperschaftsteuer 2002 ein und beantragt die Nullfestsetzung bzw. Aufhebung des gegenständlichen Bescheides über die Festsetzung von Anspruchzinsen. 2.) Säumniszuschläge: MIt Bescheid vom 9. Mai 2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge (SZ1), und zwar SZ1 2001 in Höhe von € 266,68, SZ1 2002 in Höhe von € 644,86 sowie SZ1 2004 in Höhe von € 149,98 wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der Kapitalertragsteuer 2001 in Höhe von € 13.334,00, Kapitalertragsteuer 2002 in Höhe von € 32.243,00 und Kapitalertragsteuer 2004 in Höhe von € 7.499,00 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Bw. die Unrichtigkeit der gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer (Haftungs- und Abgabenbescheide) ein und beantragt die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Anspruchzinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). 2.) Säumniszuschläge: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit, wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung, abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiert. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt sich aus § 96 EStG. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, worunter auch verdeckte Gewinnausschüttungen fallen, binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im Berufungsfall sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden verdeckten Ausschüttungen der Jahre 2001, 2002 und 2004 den Gesellschaftern gemäß § 95 Abs. 4 Z 4 EStG im Laufe dieser Jahre zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem jeweiligen Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig war. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Der Information halber wird aber auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO verwiesen, wonach im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld über Antrag des Abgabepflichtigen die Berechung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Berufungen waren daher insgesamt spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 11. Februar 2008