…die Schadenersatzpflicht des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen im Falle der Fahrlässigkeit des Dienstgebers beseitigt, und im Gegenzug dazu die alleinige Finanzierung der Unfallversicherung durch Dienstgeberbeiträge vorgesehen worden. Die Unfallrente könne deshalb auch als pauschalierter Schadenersatz gesehen werden. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen…

…Pensionen im allgemeinen nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) genießen würden. Die Unfallrente sei, weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang…

…die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der Vergleichsvereinbarung eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt sei…

…nunmehrigen Arbeitgeber weiter gegeben. Die vor dem LG im März 2000 durchgeführte Verhandlung habe mit einem Vergleich geendet. Der Berufungswerber sowie die Vertreter seines derzeitigen Arbeitgebers und das Unternehmen selbst hätten sich zu einer Zahlung von DM 250.000,- (pauschalierter Schadenersatz) verpflichtet. Auf Grund einer…

…Vertrauensschutz, den Personen nach der Judikatur des VfGH genießen würden. Die Unfallrente sei, weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob…

…den Pensionen im allgemeinen nach der Judikatur des VfGH genießen würden. Die Unfallrente sei, weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang…

…Art oder zu spät erfüllten Versprechens, anstatt des zu vergütenden Nachteiles ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag entrichtet werden solle. Die Konventional-(Vertrags)-Strafe sei ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung, Verzuges oder Schlechterfüllung trete. Die Vertragsstrafe sei daher nicht…

…Vertrauensschutz, den Pensionen im Allgemeinen nach der Judikatur des VfGH genießen, eingetreten. Die Unfallrenten können aus historischer Sicht als pauschalierter Schadenersatz für erlittene Schäden aus Arbeitsunfällen gesehen werden. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen…

…Vertrauensschutz, den Pensionen nach der Judikatur des VfGH genießen würden. Die Unfallrente sei, weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob…

…im wirtschaftlichen Ergebnis einen unzulässigen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, den Pensionen im allgemeinen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genießen. Die Unfallrente sei als pauschalierter Schadenersatz anzusehen und dem Gesetzgeber stehe es nicht frei in diese Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen…

…22.6.1992, G 65/92,grundsätzlich anerkannt, dass es sich bei Unfallrenten zumindest teilweise um pauschalierten Schadenersatz handle und sei in der Folge von der Nichtsteuerbarkeit ausgegangen. Der mögliche Einwand, dass Schadenersatzleistungen in Rentenform gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 steuerpflichtig seien, müsse mit…

…der Judikatur des VfGH genießen würden. Die Unfallrente sei, weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob der Eingriff direkt über…

…G 65/92) grundsätzlich anerkannt, dass es sich bei Unfallrenten zumindest teilweise um pauschalierten Schadenersatz handelt und ist in der Folge von der Nichtsteuerbarkeit des Schadenersatzes ausgegangen. Diese Berufung richtet somit nicht gegen eine unrichtige oder willkürliche Auslegung von Gesetzen, sondern gegen die Anwendung eines…

…Vertrauensschutz, den Personen nach der Judikatur des VfGH genießen würden. Die Unfallrente sei, weil sie durch Dienstgeberbeiträge finanziert werde, pauschalierter Schadenersatz. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen, ohne die Unversehrtheit des Eigentums zu verletzen. Dabei sei es ohne Belang, ob…

…sei die Schadenersatzpflicht bei Arbeitsunfällen im Falle der Fahrlässigkeit des Dienstgebers beseitigt, im Gegenzug dazu die alleinige Finanzierung der Unfallversicherung durch Dienstgeberbeiträge vorgesehen worden. Die Unfallrente könne deshalb auch als pauschalierter Schadenersatz gesehen werden. Dem Gesetzgeber stehe es nicht frei, in solche Schadenersatzleistungen beliebig einzugreifen…

…Umweg einer ursprünglich nicht vorgesehen Besteuerung erfolge. Der VfGH hätte im Erkenntnis vom 22.6.1992 grundsätzlich festgestellt, dass es sich bei Unfallrenten zumindest um einen teilweise pauschalierten Schadenersatz handle, - was zumindest eine teilweise Nichtsteuerbarkeit der Unfallrenten bewirke. Die in der Begründung des angefochtenen Bescheides…

…auch die Präambel des Nachtrages: "Abschlagszahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses vor dem 31. März 2015). Die Abschlagszahlung stelle daher inhaltlich vielmehr einen pauschalierten Schadenersatz dar, welcher gebührenrechtlich nicht relevant sei. In der Folge habe daher eine Einbeziehung der vorgenannten Abschlagszahlung in die Bemessungsgrundlage zu unterbleiben…

…oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Versprechens anstatt des zu vergütenden Nachteiles ein bestimmter Geld- oder anderer Betrag entrichtet werden solle. Die Konventional(Vertrags)strafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung, Verzuges oder Schlechterfüllung tritt (vgl…

…des von der Brauerei erworbenen Alleinbelieferungsrechtes und somit der Kaufpreisbestimmung. Die Rückzahlungsverpflichtung resultiere aus dem Rückabwicklungsanspruch und sei nicht Hauptleistungspflicht. Weiters sei für bestimmte Vertragsverletzungen ein pauschalierter Schadenersatz in Form eines Pönales vereinbart worden. Der Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.5.1995…

…B. Schipisten) und nach Meinung von Ing. Mag. Dr. Martin Jilch (Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, Seite 296) können auch bei Handymasten bis zu 7.000,00 € Gesamtentgelt ohne Aufteilungsnachweis 70 % des Gesamtentgeltes als Gewinn angenommen werden. Entschädigungen, die für Bodenwertminderung entrichtet werden, sind…