Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Günther Litschauer als weitere Mitglieder des Senates in…

…ändert nichts daran, dass die Eingabe nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit eine solche des Unternehmens und nicht der Beschuldigten darstellt. Selbst wenn man aber die Selbstanzeige als solche von G und M werten wollte, wäre damit aber für die Beschuldigten…

…als Geschäftsführer der BR GmbH unterfertigt worden sind, ändert nichts daran, dass diese Eingaben nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit solche der BR GmbH und nicht des R betreffend seine eigene Person darstellen. Eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, also eine Strafanzeige…

…der als Erklärungsinhalt durchaus im Einklang mit der konkreten gesetzlichen Regelung einer wirtschaftlich begründbaren Aufteilung der Brenndauer im höchstmöglichen Ausmaß und dem Verfahrenszweckes auch objektiv als Neunzehner verstanden werden muss. Dafür spricht insbesondere der Vergleich der strittigen Zahl mit anderen Achtern der Abfindungsanmeldung und dem…

…Maßgeblich in diesem Zusammenhang muss aber sein, um den Widerspruch zwischen dem objektiven Erklärungsinhalt derartiger Abgabenerklärungen und dem Umstand, dass das geforderte Begehren, eine Strafanzeige gegen sich selbst im Sinne des § 29 FinStrG zu erstatten, aber objektiv nicht ersichtlich ist, aufzulösen, dass zumindest aus der…

…Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811). Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch ist daher maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist und kann bei Zweifeln am Inhalt des Spruches auch die Begründung als Auslegungshilfe herangezogen werden (Ritz, aaO., § 92 Tz 7). Nun enthält, wie…

…Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen gedacht war und dass irgendwelche Formulierungen gebraucht wurden, aus welchen nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auf Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer als den konkreter Finanzstraftaten Verdächtigen zu schließen gewesen wäre. Im Ergebnis bedeutet das für die Zeiträume 1996 und 1997, dass davon auszugehen ist…

…im genannten Arbeitsbogen). Dabei ist davon auszugehen, dass offenkundig der Erklärungsinhalt der mündlichen Erklärung und des Schreibens nach Meinung von H und R übereingestimmt haben, weil andernfalls - unterstellt man H vernunftorientiertes Verhalten - das Schreiben noch nachträglich vom Verfasser angepasst worden wäre, damit die von ihm…

…Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war. Im vorliegenden Sachverhalt hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige erstattet und die umsatzsteuerlichen Verkürzungen eingestanden. Aus dem Erklärungsinhalt der Selbstanzeige ergibt sich, dass die Selbstanzeige ausdrücklich für die GmbH erstattet wurde…

…betreffend dieser drei Rechnungen bekannt geworden war. Darüber hinaus lässt die Verwendung von Firmenpapier mit dem Logo der F GmbH und der Formulierung "erstatten wir Selbstanzeige" nach dem objektiven Erklärungsinhalt nur den Schluss zu, dass die F GmbH durch ihren Geschäftsführer K Selbstanzeige erstattet hat…

…2004 betreffend die Fristverlängerung für die Durchführung des Mängelbehebungsauftrages wird wörtlich ausgeführt: "Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet…

…den angefochtenen Aufhebungsbescheid bezieht und diese Begründung mit dem - mit Hilfe einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage erstellten Bescheid - als Einheit anzusehen ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher davon auszugehen, dass nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Begründung der Aufhebungsbescheid für die Bw. nachvollziehbar und kontrollierbar war…

…Strafverfahren kein Anlass besteht, von dieser Beurteilung abzugehen. Hinweise darauf, dass der Bf., der in sämtlichen hier verfahrensgegenständlichen Jahren in den von ihm eingereichten Abgabenerklärungen die ihm hinlänglich bekannte und sich teilweise schon aus dem objektiven Erklärungsinhalt der Vorschriften des EStG 1988 (vgl. z. B. …

…genannt. Als Vertreter-Indikation sei eine direkte Vertretung im Sinne des Art. 5 ZK gewählt worden. Nach dem objektiven Erklärungsinhalt der Anmeldung sei daher von einem direkten Vertretungsverhältnis auszugehen. Die Bf. hätte jedoch keine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für die A-GmbH gehabt, da dieses Unternehmen im…

…da nach der Ehescheidung die Lebensbereiche beider Ehegatten komplett getrennt werden. Dies deckt sich auch mit dem objektiven Erklärungsinhalt von Punkt II des Scheidungsvergleichs. Die in das Verhandlungsprotokoll aufgenommene Erklärung: "Die wechselseitige Übertragung der Liegenschaftsanteile an EZ A und EZ B erfolgt ohne wechselseitige Gegenleistung…

…da nach der Ehescheidung die Lebensbereiche beider Ehegatten komplett getrennt werden. Dies deckt sich auch mit dem objektiven Erklärungsinhalt von Punkt II des Scheidungsvergleichs. Die in das Verhandlungsprotokoll aufgenommene Erklärung: "Die wechselseitige Übertragung der Liegenschaftsanteile an EZ A und EZ B erfolgt ohne wechselseitige Gegenleistung…

…Maßgeblich in diesem Zusammenhang muss aber sein, um den Widerspruch zwischen dem objektiven Erklärungsinhalt derartiger Abgabenerklärungen und dem Umstand, dass das geforderte Begehren, eine Strafanzeige gegen sich selbst im Sinne des § 29 FinStrG zu erstatten, aber objektiv nicht ersichtlich ist, aufzulösen, dass zumindest aus der…

…wahrgenommene - Formulierungen enthalten haben, aus welchen nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auf Ermittlungen gegen den Berufungswerber als den konkreter Finanzstraftaten Verdächtigen zu schließen gewesen wäre. Gleiches gilt auch für die laut Aktenlage vom Prüfer vor dem Einlangen der Selbstanzeige noch getätigten weiteren Amtshandlungen, wie beispielsweise für…

…dieses Bescheides wird ausgeführt, dass der MKZ ".... auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 ......" festgesetzt wird (Hervorhebung durch die Berufungsbehörde). Nach dem klar erkennbaren objektiven Erklärungsinhalt dieses Bescheides wurde damit der MKZ für das Jahr 2004 festgesetzt. Dies geschah, entgegen der Vorschrift des § 9a FLAG…

…Verzicht auf diese Ansprüche (Beträge) bewirken, sodass dadurch eine Bereicherung des Stifters durch die Privatstiftung eintreten würde. Eine derartige Auslegung ist durch den objektiven Erklärungsinhalt der Vertragsbestimmungen nicht gedeckt. d) Die Schenkung nach § 938 ABGB ist ein Vertrag. Die Zustimmung des Beschenkten ist daher Vorraussetzung…