Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dr. Günther Litschauer als weitere Mitglieder des Senates in…

…ändert nichts daran, dass die Eingabe nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit eine solche des Unternehmens und nicht der Beschuldigten darstellt. Selbst wenn man aber die Selbstanzeige als solche von G und M werten wollte, wäre damit aber für die Beschuldigten…

…als Geschäftsführer der BR GmbH unterfertigt worden sind, ändert nichts daran, dass diese Eingaben nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit solche der BR GmbH und nicht des R betreffend seine eigene Person darstellen. Eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, also eine Strafanzeige…

…der als Erklärungsinhalt durchaus im Einklang mit der konkreten gesetzlichen Regelung einer wirtschaftlich begründbaren Aufteilung der Brenndauer im höchstmöglichen Ausmaß und dem Verfahrenszweckes auch objektiv als Neunzehner verstanden werden muss. Dafür spricht insbesondere der Vergleich der strittigen Zahl mit anderen Achtern der Abfindungsanmeldung und dem…

…Maßgeblich in diesem Zusammenhang muss aber sein, um den Widerspruch zwischen dem objektiven Erklärungsinhalt derartiger Abgabenerklärungen und dem Umstand, dass das geforderte Begehren, eine Strafanzeige gegen sich selbst im Sinne des § 29 FinStrG zu erstatten, aber objektiv nicht ersichtlich ist, aufzulösen, dass zumindest aus der…

…Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811). Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch ist daher maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist und kann bei Zweifeln am Inhalt des Spruches auch die Begründung als Auslegungshilfe herangezogen werden (Ritz, aaO., § 92 Tz 7). Nun enthält, wie…

…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen gedacht war und dass irgendwelche Formulierungen gebraucht wurden, aus welchen nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auf Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer als den konkreter Finanzstraftaten Verdächtigen zu schließen gewesen wäre. Im Ergebnis bedeutet das für die Zeiträume 1996 und 1997, dass davon auszugehen ist…

…im genannten Arbeitsbogen). Dabei ist davon auszugehen, dass offenkundig der Erklärungsinhalt der mündlichen Erklärung und des Schreibens nach Meinung von H und R übereingestimmt haben, weil andernfalls - unterstellt man H vernunftorientiertes Verhalten - das Schreiben noch nachträglich vom Verfasser angepasst worden wäre, damit die von ihm…

…setze voraus, dass der Umstand der Regelbesteuerung tatsächlich bekannt gewesen sei oder sein müsste. Ich habe jedoch: -im gesamten Zeitraum ausschließlich nur umsatzsteuerfreie Umsätze ausgeführt - Keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt - keine Vorsteuern geltend gemacht und - ich hatte keinen objektiven Anlass , von einer erfolgten Regelbesteuerung auszugehen…

…iSd § 147 ff Bundesabgabenordnung (BAO) und (hernach, nach Wiederaufnahmen der jeweiligen Abgabenverfahren, ergangener), jeweils in Rechtskraft erwachsener Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre die objektive Tatseite als erwiesen anzusehen gewesen sei. Zur subjektiven Tatseite wurde unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 2. Halbsatz FinStrG ausgeführt, dass…

…ein Beteiligter öffentliche Verkehrsmittel benützen müsste, keine Notsituation erkannt werden, die eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben rechtfertigen würde, da die Notsituation anhand von objektiven Kriterien zu beurteilen ist (UFS 29.11.2007, FSRV/0003-F/06, und vom 30.7.2012, ZRV/0091-Z2L/10)…

…Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war. Im vorliegenden Sachverhalt hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige erstattet und die umsatzsteuerlichen Verkürzungen eingestanden. Aus dem Erklärungsinhalt der Selbstanzeige ergibt sich, dass die Selbstanzeige ausdrücklich für die GmbH erstattet wurde…

…betreffend dieser drei Rechnungen bekannt geworden war. Darüber hinaus lässt die Verwendung von Firmenpapier mit dem Logo der F GmbH und der Formulierung "erstatten wir Selbstanzeige" nach dem objektiven Erklärungsinhalt nur den Schluss zu, dass die F GmbH durch ihren Geschäftsführer K Selbstanzeige erstattet hat…

…in Unkenntnis der von den realen Umsätzen und Erlösen abweichenden Erklärungsinhalte unterfertigt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Die Umsatzsteuererklärungen enthalten die aus dem (einen integrierten Bestandteil des Erkenntnisses bildenden) Anhang ./1 zum Erkenntnis ersichtlichen Darstellungen zur Umsatzsteuer. Unter Zugrundelegung dieser Erklärungen wurde die Umsatzsteuerzahllast-/gutschrift…

…2004 betreffend die Fristverlängerung für die Durchführung des Mängelbehebungsauftrages wird wörtlich ausgeführt: "Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet…

…den angefochtenen Aufhebungsbescheid bezieht und diese Begründung mit dem - mit Hilfe einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage erstellten Bescheid - als Einheit anzusehen ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher davon auszugehen, dass nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Begründung der Aufhebungsbescheid für die Bw. nachvollziehbar und kontrollierbar war…

…Strafverfahren kein Anlass besteht, von dieser Beurteilung abzugehen. Hinweise darauf, dass der Bf., der in sämtlichen hier verfahrensgegenständlichen Jahren in den von ihm eingereichten Abgabenerklärungen die ihm hinlänglich bekannte und sich teilweise schon aus dem objektiven Erklärungsinhalt der Vorschriften des EStG 1988 (vgl. z. B. …

…gegenstandslos zu erklären. § 256 BAO ist auf die Zurücknahme von Vorlageanträgen sinngemäß anzuwenden. Die Beschwerdeführerin hat mit Anbringen vom 22.04.2020 nach objektivem Erklärungsinhalt den Vorlageantrag betreffend ihrer Beschwerde zurückgezogen. Der Vorlageantrag ist daher aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts gemäß § 256 Abs 1 in Verbindung…

…titulierten Eingabe hat also die Beschwerdeführerin ein noch näher auszuführendes Fehlverhalten des damaligen Finanzamtes Z1 (nunmehr: Finanzamt Z2) als Abgabenbehörde in den Jahren 1993 und 1994 (u.a.) zu ihrem Schaden behauptet. Vom objektiven Erklärungsinhalt der Eingabe her scheint möglicherweise ein Missverständnis darüber zu bestehen…