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UFSF RV/0123-F/04Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen selbst bei Verschulden der Abgabenbehörde im Erstverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…der Gattin zu eruieren, verzichtete die Abgabenbehörde I. Instanz im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung (Kombination von nicht ziffernmäßig bestimmtem Bezug der Gattin mit Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages) darauf. Erst eine stichprobenartige Überprüfung im Nachhinein ergab, dass die Einkünfte der…

UFSL RV/1669-L/02Schätzung der nicht deklarierte Einkünfte eines Schleusenwärters als Maurer beim Schwimmbadbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…auf den Sachverhalt dem Grunde nach. Bei der Schätzung ist die zusammenfassende Gesamtschau der Dinge beziehungsweise sind die abgabenrechtlich relevanten Wirtschaftsvorgänge von Bedeutung. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen…

UFSW FSRV/0017-W/04Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung des Beschuldigten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen berufsmäßigen Parteienvertreter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…der steuerlich nicht ausgebildete Bw. für die Erstellung der Jahressteuererklärungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient hat, welchem von seiner Gattin, einer ausgebildeten Bilanzbuchhalterin die Unterlagen und Belege übermittelt wurden, und sich nach den Ergebnissen des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung…

UFSW RV/0102-W/08Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die vorübergehend im Keller verwahrten steuerlich relevanten Aufzeichnungen monatelang nicht aufgefunden werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…einzigen Ordner bestanden haben, nichts zu ändern Insoweit das Finanzamt im abweisenden Bescheid davon ausgeht, dass "die Rechtsmittelfrist" versäumt wurde, ist auszuführen, dass der Bw. im Wiedereinsetzungsantrag auf die durch die fehlenden Unterlagen verursachte Unmöglichkeit, fristgerecht richtige und vollständige Erklärungen abzugeben, verweist und seinem Antrag…

UFSW FSRV/0040-W/02Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz, Zusammenwirken mehrerer Täter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2003

…für den 1. Bezirk in Wien wurde festgestellt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, sondern nur eine - nicht vollständige - Belegsammlung vorgefunden wurde. Eine Erstsichtung der beschlagnahmten Gegenstände ergab, dass auch Unterlagen betreffend ausländische Firmen sowie Schriftverkehr vorhanden waren, die der…

UFSW FSRV/0039-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Firmengeflecht, problematische Zuordnung von Buchhaltungsunterlagen, mangelhafte Buchhaltung, Abgabenhinterziehung, kein Geld für Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2003

…für den 1. Bezirk in Wien wurde festgestellt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, sondern nur eine - nicht vollständige - Belegsammlung vorgefunden wurde. Eine Erstsichtung der beschlagnahmten Gegenstände ergab, dass auch Unterlagen betreffend ausländischer Firmen sowie Schriftverkehr vorhanden waren, die der…

UFSL FSRV/0055-L/08Eine Selbstanzeige steht der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegen, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2009

…seinem steuerlichen Vertreter alle Einnahmen mitzuteilen und diese nicht nur lückenhaft weiter zu leiten. Dass die nicht vollständige Bekanntgabe der Einnahmen mit einer überdurchschnittlichen Stressbelastung erklärbar und im Vergleich zur vollständigen Erfassung weniger zeitintensiv gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Insbesondere auf Grund der mehrere Jahre…

UFSL FSRV/0071-L/04Verjährungseinrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2005

…1999 leitete die Finanzstrafbehörde Ried gegen ihn ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe vorsätzlich durch die nicht vollständige Erklärung von Erlösen in den Jahren 1991 bis 1994 eine Abgabenverkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und hiemit ein…

UFSW FSRV/0182-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. Verjährung der Strafbarkeit (§ 31 FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011

…2 lit. a FinStrG mit der Nichtentrichtung bzw. nicht vollständigen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum jeweiligen Fälligkeitstag vollendet. Bedenkt man, dass der Beschuldigte nach den Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 25. April 2005 im Zeitraum 1/2003-10/2004 Einnahmen in Höhe von…

UFSK FSRV/0011-K/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2010

…zumindest im Hinblick auf die durch die nicht vollständige Erfassung von Erlösen bewirkten Abgabenverkürzungen auf der Verdachtsebene auf einen entsprechenden, zumindest bedingten Tatvorsatz iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geschlossen werden. Dass Umsatzerlöse in den betrieblichen Rechnungssystemen vollständig zu erfassen und im Rahmen der…

UFSL FSRV/0003-L/04Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2008

…ihrem Umfeld Beschäftigten bzw. durchgeführten Hausdurchsuchungen gemäß §§ 93 f FinStrG (auch) auf die nicht vollständige Offenlegung der im Zusammenhang mit dem Betriebsgegenstand (Telefonmehrwertdienste) erzielten Umsätze in den Jahren 1998 bis 2002 im Rahmen der Erklärungspflicht des Unternehmens der Bf. und damit auf eine Tatbegehung iSd. §…

UFSL RV/1193-L/06Schätzung bei Handel mit Altmetallen - Nichtaufbewahrung von Belegen und mangelnde Führung von Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…der Steuerbehörde ermöglicht, tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offen gelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art…

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 1/2

…Der zweite Tatbestand sei erfüllt, wenn dem Steuerschuldner die nicht - oder nicht vollständige - Abfuhr der einbehaltenen Beträge ausdrücklich bekannt war. Es genüge daher zu seiner unmittelbaren Inanspruchnahme nicht, dass er die nicht vorschriftsmäßige Abfuhr bloß hätte erkennen können oder müssen. Selbst wenn ihm die Abfuhrdifferenzen…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 1/2

…Der zweite Tatbestand sei erfüllt, wenn dem Steuerschuldner die nicht - oder nicht vollständige - Abfuhr der einbehaltenen Beträge ausdrücklich bekannt war. Es genüge daher zu seiner unmittelbaren Inanspruchnahme nicht, dass er die nicht vorschriftsmäßige Abfuhr bloß hätte erkennen können oder müssen. Selbst wenn ihm die Abfuhrdifferenzen…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…dann zulässig, wenn im Bescheiderlassungszeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte zur Annahme vorlagen, dass der Bw. im Streitjahr erklärungspflichtige Einkünfte und Umsätze aus einer konkreten Steuerquelle erzielt hat, die er unter Missachtung der einschlägigen Bestimmungen jedoch nicht offen gelegt hat (VwGH vom 14.6.1989, 85/13/0206;…

UFSI RV/0364-I/06Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO - Erfordernis der Darstellung der Wiederaufnahmegründe in der Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…auch hier nicht die die Entscheidungen der Behörde zur Wiederaufnahme der Verfahren tragenden neu hervorgekommenen Sachverhaltselemente bezeichnet, sondern nur auf das Vorliegen neuer Tatsachen verweist. Daran ändert im Weiteren auch nichts, dass in den nach Veranlagungsjahren gesondert geführten Verwaltungsakten der Erstbehörde jeweils zum Teil vollständige…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…Versicherungen im Hinblick auf die Stehtageablöse für Verdienstentgang überwiegend "Doppelbesetzung" der Fahrzeuge angegeben (teilweise durch eidesstattliche Erklärung des Gesellschafter-Geschäftsführers X.) und die entsprechenden Beträge auch erhalten. Diese Erhebungen seien jedoch lediglich als Stichprobe anzusehen und nicht als vollständige Ermittlung der nicht erfassten Lenker bzw…

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…holte die Bw. keine neue Baubewilligung zur Sanierung des Silos ein (lt. Bw. und Auskunft der Gemeinde). Der Silo wurde durch den Brand nicht vollständig zerstört (Auskunft der Gemeinde, Pkt. 2.1 im E-GA). Rechtliche Beurteilung: Wird Anlagevermögen veräußert, so können gemäß § 12 Abs…

UFSK FSRV/0015-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2008

…der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Bf. Umsatzsteuervoranmeldungen nicht ermittelt und abgeführt hat. Voranmeldungen wurden für die jeweiligen Zeiträume nicht eingereicht und vollständige Zahlungen nicht geleistet. Der Bf. ist selbständig unternehmerisch tätig und wusste über seine grundsätzliche Verpflichtung Voranmeldungen einzureichen Bescheid. Es…

UFSW RV/3434-W/081. Ermessensübung bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben 3. Mangelnde Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Judikatur). Zur Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 vom 15. Juli 2008 ist der Wissensstand der dabei tätigen Behördenorgane anhand der Veranlagungsakten zu beurteilen. Im Übrigen kommt es nicht auf eine vollständige Sachverhaltskenntnis des Prüfers an, sondern ist es entscheidend, ob der…