UFSW FSRV/0017-W/04

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. Februar 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 12. Dezember 2003, SpS, nach der am 8. Juni 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin EM durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Dezember 2003, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er fahrlässig durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen für 1999 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.540,79 und an Einkommensteuer in Höhe von € 6.884,51 bewirkt habe. Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wurden über den Bw. deshalb eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 sowie eine für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt. Gemäß §185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 160,00 bestimmt. Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. im Tatzeitraum als Unternehmensberater und mit einem Kosmetikahandel selbständig tätig gewesen sei. Im Zuge einer Betriebsprüfung habe sich herausgestellt, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen des Bw. für 1999 unrichtig gewesen seien. Der Bw. habe nicht sämtliche Geschäftsvorfälle in seine Erklärungen einfließen lassen, zu Unrecht Zahlungen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht und beim Abschluss eines Leasingvertrages bezüglich eines Pkws die Luxustangente nicht berücksichtigt. Das Beweisverfahren habe mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit keinen Nachweis für das Vorliegen von Abgabenhinterziehungsvorsatz beim Bw. erbracht. Wohl habe er aber bei der Übermittlung seiner Geschäftsunterlagen an seine steuerliche Vertretung und auch bei der Besprechung mit dem Steuerberater vor Abgabe der Steuererklärungen jene Sorgfalt außer Acht gelassen, die ein ordentlicher Kaufmann einzuhalten pflege und dabei die von der Prüfung bemängelten Erklärungsfehler übersehen. Der Bw. habe daher im Bezug auf das Jahr 1999 das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG in subjektiver und objektiver Hinsicht zu verantworten. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit, das Geständnis und eine zweifellos mangelnde Aufklärung durch seine steuerliche Vertretung. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 4. Februar 2004, mit welcher der Bw. die Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses wegen Mangel an Schuldfähigkeit beantragt. Begründend führt der Bw. dazu aus, dass das Erkenntnis in keinem Punkt auf den simplen Umstand eingehe, dass ein Mensch in Österreich nur bestraft werden könne, wenn er schuldfähig sei. Diese Schuldfähigkeit werde aber dadurch außer Kraft gesetzt, dass jemand geisteskrank sei oder sich in einem psychischen Zustand befinde, der einer Geisteskrankheit gleichkomme. Zweiteres habe in seinem Fall mit Sicherheit zugetroffen, wie aus den - dem Senat bekannten - Akten des BG K1 zu insgesamt mindestens zehn Verfahren, die dort mit seiner Beteiligung geführt worden seien und aus mehreren psychologischen Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger eindeutig hervorgehe. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einen gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will Gemäß § 7 Abs. 1 FinStrG handelt nicht schuldhaft, wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einen dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung macht der Bw. mangelnde Schuldfähigkeit geltend, da er sich im Tatzeitraum in einem psychischen Zustand befunden habe, der einer Geisteskrankheit gleichkomme und verweist dazu auf mehrere psychologische Gutachten in Akten des BG K1 zu insgesamt zehn Verfahren, die dort unter seiner Beteiligung geführt worden seien, ohne jedoch entsprechende Unterlagen vorzulegen und ohne die bezughabenden Geschäftszahlen des Gerichtes zu nennen. In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der Bw. mit Schriftsatz vom 3. März 2004 aufgefordert, die in der Berufung angesprochenen psychologischen Gutachten dem unabhängigen Finanzsenat vorzulegen bzw. die Geschäftszahlen der Gerichtsverfahren bekanntzugeben, im Rahmen derer diese Gutachten erstellt wurden. In Beantwortung dieser Aufforderung nannte der Bw. mit Schreiben vom 23. April 2004 insgesamt 6 Geschäftszahlen der Bezirksgerichte K1 und K2, in deren Akten sich eindeutige Beweise finden würden, dass er psychisch völlig weggetreten gewesen sei. Entsprechende (Kopien von) Gutachten wurden von ihm nicht vorgelegt. In der Folge wurden vor Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom Senatsvorsitzenden sämtliche vom Bw. bekannt gegeben Akten von den Bezirksgerichten K2 und K1 angefordert, wobei seitens des BG K2 die drei vom Bw. genannten Akten, seitens des BG K1 jedoch lediglich ein Akt, AZ. X, dem unabhängigen Finanzsenat übermittelt wurde. Darüber hinaus wurde eine Aktenübermittlung seitens des BG K1 mit der Begründung verweigert, dass in der Sachwalterschaftssache der (mittlerweile geschiedenen) Gattin des Bw. eine Aktenkopie aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Frau S selbst könne jedoch jederzeit selbst eine Aktenkopie haben. Mit Schreiben des Vorsitzenden des Berufungssenates vom 6. Mai 2004 wurde der Bw. in der Folge noch einmal aufgefordert, entsprechende Kopien aus den Akten des BG K1 zur Untermauerung seines Berufungsvorbringens zu beschaffen und dem unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Bw. jedoch neuerlich nicht nachgekommen. Aus den vom Bw. ins Treffen geführten und dem Berufungssenat übermittelten Akten geht ein tief greifendes familiäres Zerwürfnis zwischen dem Ehepaar S und den Schwiegereltern des Bw. hervor, welches eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen (Klage auf Auszahlung des Heiratsgutes, Sachwalterschaftsverfahren, Privatanklagen wegen Kreditschädigung und übler Nachrede usw.) zur Folge hatte. Lediglich aus einem Gerichtsakt des BG K1, AZ. X, in dem es um eine Sachwalterbestellung für den Bw. ging, geht ein gerichtspsychiatrisches Gutachten hervor, in welchem die Notwendigkeit der Besachwalterung des Bw. unter der AZ. Y des BG K1 geprüft wurde. In diesem gerichtspsychiatrischen Gutachten vom 18. Jänner 1999 kommt die Sachverständige Dr. MB zum Ergebnis, dass der Bw. unter einer schweren psychischen Belastung durch die mittlerweile chronifizierte familiäre Konfliktsituation stehe. Im Zuge der damit einhergehenden Verletzungen und Kränkungen seien teilweise unverhältnismäßige emotionale Reaktionen mit der Folge zahlreicher anhängiger Verfahren erfolgt. Jedoch liege beim Bw. kein Hinweis auf eine geistige Behinderung oder eine psychische Krankheit vor, aus der heraus er nicht in der Lage wäre, sich der Tragweite seines Handelns bewusst zu sein und seine Angelegenheiten selbst zu regeln, weswegen das Sachwalterschaftsverfahren gegen den Bw. vom BG K1 eingestellt wurde. In einem Ergänzungsgutachten der gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. MB vom 4. Februar 1999, in welchen diese zu beurteilen hatte, ob der Bw. in Bezug auf seine Stellung als Beschuldigter in der Privatanklagesache seiner Schwiegereltern gegen ihn selbst wegen übler Nachrede und Kreditschädigung in den Tatzeitpunkten 6. Mai 1997 und Tatzeitraum Sommer 1998 zurechnungsfähig war, kommt diese zu folgenden Ergebnis: "Der Untersuchte als Beschuldigter befand sich aufgrund der ungewöhnlich ausgeprägten familiären Konfliktsituation in den Tatzeitpunkten unter schwerster psychischer Belastung. Die, wie aus der Aktenlage entnehmbar, gravierenden psychischen Verletzungen und Kränkungen ließen den Beschuldigten zu, wie von ihm selbst aus der nunmehrigen Distanz erkannten, teilweise krassen Formulierungen und Aktivitäten, mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und durch Kränkungen verursachte Spannungen zu mildern, hinreißen. Auch ohne Vorliegen einer psychischen Krankheit im eigentlichen Sinn, entspricht diese einer schweren psychischen und konfliktbeladenen Belastungssituation entspringende Einengung in Denken und Handeln einem einer tief greifenden seelischen Störung gleichwertigen normalpsychologischen Zustand, der den Betroffenen außer Stande setzte, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln." Aus diesem Gutachten der gerichtspsychiatrischen Sachverständigen, welches sich ausschließlich auf die Stellung des Bw. als Privatangeklagter wegen Kreditschädigung und übler Nachrede gegenüber seinen Schwiegereltern für einen Tatzeitraum vor dem des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens bezieht, kann nach Ansicht des Berufungssenates kein Schuldausschließungsgrund in Bezug auf das gegenständliche Finanzstrafverfahren in Form eines psychischen Zustandes, der den Bw. außer Stande gesetzt hätte, das Unrecht seiner abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln, abgeleitet werden. Vielmehr wurde dem Bw. außerhalb seiner familiären Konfliktsituation im oben wiedergegebenen Gutachten im Sachwalterschaftsverfahren zweifelsfrei attestiert, dass er in Bezug auf seine Parteienstellung in den anhängigen Gerichtsverfahren sich der Tragweite seines Handelns bewusst war und er fähig war, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass der Bw. im Tatzeitraum fähig und in der Lage war, als selbständiger Wirtschaftsberater tätig zu sein und daraus nicht unwesentliche Umsätze zu erzielen. Von einer Zurechungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG in Form einer anderen, einer Geisteskrankheit, Schwachsinn bzw. Bewusstseinsstörung gleichwertigen Störung, welche die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Bw. ausgeschlossen hätte, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann gesprochen werden, wenn der Ausnahmezustand so intensiv und ausgeprägt war, dass das Persönlichkeitsbild des Bw. im Tatzeitraum zerstört war. Hinweise auf eine derartige Zerstörung des Persönlichkeitsbildes waren dem Vorbringen des Bw. und auch der Aktenlage, trotz intensiver Erhebung der vom Bw. beantragten Beweise nicht entnehmbar. Trotz des grundsätzlichen Vorliegens der Schuldfähigkeit kann dem Bw. im gegenständlichen Fall schuldhaftes Verhalten nicht nachgewiesen werden. Wie aus der Aktenlage ersichtlich und auch von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat durchaus glaubhaft dargelegt, hat er sich im Tatzeitraum zweier qualifizierter Erfüllungsgehilfen für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner steuerlichen Angelegenheiten bedient. Das laufende Sammeln der Belege sowie die Belegübermittlung an den Steuerberater erfolgte durch seine Gattin, eine geprüfte Bilanzbuchhalterin. Die Umsatz- und Einkommensteuererklärung des Jahres 1999 wurden in der Folge durch die beauftragte Steuerberatungskanzlei anhand der vorgelegten Unterlagen erstellt. Für die Feststellungen des Spruchsenates hinsichtlich einer fahrlässigen Handlungsweise des Bw. dahingehend, dass er bei der Übermittlung der Geschäftsunterlagen an seine steuerliche Vertretung und bei der Besprechung mit dem Steuerberater vor Abgabe der Steuererklärungen jene Sorgfalt unterlassen hätte, die ein ordentlicher Kaufmann einzuhalten pflege und dabei die von der Betriebsprüfung bemängelten Erklärungsfehler übersehen hätte, bieten die Ergebnisse des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens keine ausreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr sind dem Steuerberater ganz offensichtlich dieselben Unterlagen zu Erstellung der Jahressteuererklärungen 1999 zur Verfügung gestanden, welche auch Grundlagen für die Feststellungen der Betriebsprüfung waren, jedoch wurden diese Belege seitens des (namentlich dem Berufungssenat nicht bekannten) Bearbeiters der Steuerberatungskanzlei offenkundig abweichend zu den späteren Feststellungen der Betriebsprüfung steuerlich gewürdigt bzw. behandelt. Ganz offenkundig ist diese Feststellung des Berufungssenates bei der unter Textziffer 18 von der Betriebsprüfung vorgenommenen Ausscheidung der Luxustangente aus den Leasingraten für den PKW Jaguar V6. Diesbezüglich konnte der Bw. für den Berufungssenat glaubhaft darlegen, dass ihm sowohl seine Gattin als auch sein Steuerberater aus steuerlichen Gründen abgeraten hätten, dieses kostenmäßig nur teilweise zum Betriebsausgabenabzug berechtigende Fahrzeug zu mieten. Dennoch wurde der gesamte Leasingaufwand im Rahmen der vom Steuerberater erstellten Einkommensteuererklärung 1999 aufwandsmäßig geltend gemacht. Nach Senatsmeinung wäre diese abweichende rechtliche Würdigung der Betriebsprüfung für den steuerlich nicht ausgebildeten Bw. auch bei einer sorgfältigen stichprobenartigen Überprüfung der Einnahmen/Ausgabenrechung für das Jahr 1999 nicht erkennbar gewesen. Unter denTextziffern 13 und 16 des Betriebsprüfungsberichtes wurde eine Rechnung des Bw. für eine an seine Gattin erbrachte Beratungsleistung zum Umsatz und Gewinn des Jahres 1999 hinzugerecht. Weder aus den Feststellungen der Betriebsprüfung noch auf Grund des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung ist ein Zufluss in Form einer Überweisung dieses Honorars an den Bw. ersichtlich. Von der Betriebsprüfung wurde diese Rechnung an die Gattin laut Arbeitsbogen deswegen hinzugerechnet, weil dieses Honorar im Rahmen der Einkommensteuererklärung der Gattin des Bw. von dieser als Betriebsausgabe angesetzt wurde. Dazu ist im Betriebsprüfungsakt vermerkt, dass diese Betriebsausgabe bei der Gattin erst nachträglich im Berufungswege anerkannt wurde und deswegen eine Zurechung zum Umsatz und Gewinn des Bw. erfolge. Der Berufungssenat ist hinsichtlich dieser Feststellung zur Ansicht gelangt, dass seitens der Steuerberatung bei Erstellung der Steuererklärungen ein Zufluss beim Bw. im Jahr 1999 nicht als gegeben erachtet wurde. Kein Zweifel besteht jedoch seitens des Berufungssenates am Umstand, dass die gegenständliche Rechnung der Steuerberatung bei Erstellung der Steuererklärungen 1999 tatsächlich vorgelegen ist. Dies schon allein deswegen, weil auch die Gattin vom selben Steuerberater steuerlichen vertreten und im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 1999 dieses Honorar als Betriebsausgabe geltend gemacht wurde. Letztlich wurde unter den Textziffern 14 und 17 des Betriebsprüfungsberichtes ein doppelt (auch teilweise im Jahr 1998) erfasster Fortbildungsaufwand des Bw. in Höhe von S 17.000,00 aufwands- und vorsteuermindernd ausgeschieden. Der genaue Grund für die Doppeltgeltendmachung dieses von der steuerlichen Auswirkung her als geringfügig anzusehenden Aufwandes konnte auch im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht mit Sicherheit geklärt werden. Jedenfalls kann ein diesbezügliches Verschulden des Bw. aufgrund der Verfahrensergebnisse ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Von einer fahrlässigen Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht kann dann nicht ausgegangen werden, wenn sich der steuerlich nicht ausgebildete Bw. für die Erstellung der Jahressteuererklärungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient hat, welchem von seiner Gattin, einer ausgebildeten Bilanzbuchhalterin die Unterlagen und Belege übermittelt wurden, und sich nach den Ergebnissen des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung der den Steuererklärungen zu Grunde liegenden Belege bzw. für eine nicht vollständige Information des Steuerberaters in Bezug auf abgabenrechtlich relevante Umstände ergeben haben. Vielmehr konnte der Beschuldigte, für den auch bei sorgfältiger Überprüfung der Steuererklärungen bei deren Unterfertigung ein Erkennen der Unrichtigkeiten nicht zumutbar war, bei einer derartigen Sachlage auf die Richtigkeit der von einem qualifizierten Erfüllungsgehilfen erstellten Abgabenerklärungen vertrauen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich der Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Wien, am 8. Juni 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: