Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder P. , geb. 123 und A. , geb. 456 ab 1. Oktober 2008 vom 3…

…vom 24.6.19 wurden der Scheidungsvergleich zw. dem Verstorbenen Hr. AB mit seiner geschiedenen Frau Ex-Gattin vom Datum 7 und das Testament des Verstorbenen Hr. AB vom 17.4.2013 vorgelegt. Darin wurde grundsätzlich festgelegt, dass der Verstorbene zu Lebzeiten Alimente an die…

…in den Jahren 2010 bis 2015 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Russland und haben sich deren Kinder darüber hinaus auch ständig im Ausland (Russland) aufgehalten. Zuletzt hat ein steuerlicher Vertreter der Kindesmutter versucht, das Dienstverhältnis von deren Gatten dergestalt darzustellen, dass dieses unter § 26 Abs…

…Kinder. Damit sei sowohl die Ansässigkeit und der ständige Aufenthalt in Österreich rechtlich gegeben gewesen. Dem hielt der Vertreter des Finanzamts die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlagebericht entgegen. Nach der Rechtsansicht des Finanzamts liege eine Auslandsbeamteneigenschaft des Gattens der Bf. nicht vor. Die…

…des Lebensmittelpunkts nach Russland gekommen sei. Fiktion des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß § 26 Abs. 3 BAO Wenn die Strafanzeige weiter angibt: "Zuletzt hat ein steuerlicher Vertreter der Kindesmutter versucht, das Dienstverhältnis von deren Gatten dergestalt darzustellen, dass dieses unter § 26 Abs. 3 BAO zu subsummieren wäre…

Für den Bereich der Familienbeihilfe ergibt sich aus § 26 Abs. 3 BAO in der für den Beschwerdezeitraum anzuwendenden Fassung, dass für Auslandsbeamte (und deren Familie) eine Sonderregelung galt, nach der unabhängig von deren Dienstort (auch in Drittstaaten) die österreichische Familienbeihilfe zuerkannt wird, ohne dass sie…

…€ 393,--.. Gegen die irrtümliche Nichtbeantragung wurde fristgerecht am 2.4.2020 Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Einkünfte der Gattin würden nicht mehr als € 6000 betragen, es werde daher der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2020 führte die Amtspartei aus: "Den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…bereits vom BFG entschieden. In beiden Fällen erfolgt eine Abweisung der Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 führte der zuständige Richter eine Einvernahme der geschiedenen Gattin des BF durch und befragte sie zu ihren Krankheitskosten ab dem 01.01.2014. Dazu führte die Zeugin…

…Belastung qualifiziert wurden; die der Gattin des nunmehrigen Bf's anlässlich ihrer Krankenbesuche erwachsenen Kosten wurden nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der nunmehrige Bf im Wesentlichen aus, dass in…

…Weiterverrechnung einer Reihe von weiteren Kosten. Aus dem in Kopie vorgelegten Zulassungsschein geht hervor, dass das KFZ auf die Gattin des Bw. zugelassen ist. Im Zuge der Veranlagung schied das Finanzamt aus den als Pflegeheimkosten geltend gemachten Kosten (z.B. 2006: von € 42.318…

…19 Abs. 1 EStG 1988 beschriebene Abweichen vom Zuflussprinzip für Nachzahlungen von Pensionen (hier laut Bescheid vom 6. Oktober 2005 über eine Alterspension von € 405,07 für die Gattin des Bw.) stellt ein gesetzlich normiertes rückwirkendes Ereignisses im Sinne des § 295a BAO dar, das…

…dem ersichtlich ist, dass er im berufungsgegenständlichen Jahr für die Selbstversicherung seiner Gattin einen monatlichen Betrag von 48,14 € geleistet hat. Am 20.6.2008 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung in der Werbungskosten in Höhe von 2.190 € berücksichtigt wurden. Weiters werde begründend…

…und eine Schulbesuchsbestätigung für seine Tochter. Der Bw. legte neben der Schulbesuchsbestätigung eine beglaubigte und übersetzte Bestätigung der Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Regionalstelle in K, wonach seine Gattin der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als Landwirtin unterliegt (Pensions-, Rentenversicherung, Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung) und die Versicherungsbeträge seit 01…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit folgender Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen strittig: 1.Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin des Bw…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. wies in seiner für das Jahr 1999 abgegebenen Einkommensteuererklärung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie solche aus Gewerbebetrieb aus und wurde erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Die Gattin des Bw. reichte ebenfalls eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein und…

…für welche kein UAB zusteht, nur der/die FB-Berechtigte einen Fabo+ beantragen könne. Dem Bf stehe für die Töchter seiner Gattin kein Fabo+ zu, da bzw. solange die Kindesmutter die FB-Bezieherin sei. Mit FON-Eingabe vom 13.Jän.2014 brachte der Bf "Beschwerde…

…30.09.2012 in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 01.10.2012 wurde für die Nachreichung weiterer Unterlagen um eine Fristerstreckung bis zum 03.11.2012 ersucht. Mit Schreiben vom 05.11.2012 wurde eine handschriftliche Darstellung der Berufserfahrung der Gattin des Bf, eine Tätigkeitsbeschreibung…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil die steuerliche Anerkennung des Dienstvertrages der Gattin des Bf nicht auf einer Rechtsfrage, sondern auf der Würdigung des Sachverhaltes unter Zugrundelegung der Angehörigenjudikatur beruht…

…diesem Zusammenhang bekannt gegeben worden, dass es keine Stundenaufzeichnungen gebe, wie sie für eine Teilzeitkraft vorgesehen seien. Die Höhe des Gehalts seiner Ex-Gattin habe der Bf. aufgrund der von ihm von seinem steuerlichen Vertreter erteilten Auskunft festgesetzt. Das angegebene Tätigkeitsprofil habe Aktenablage, Archivbearbeitung, Botengänge…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als die steuerliche Anerkennung der von der Ex-Gattin zu erbringenden Leistungen nicht auf einer Rechtsfrage, sondern auf einer Würdigung des Sachverhaltes aufgrund der Angehörigenjudikatur beruht. Es war somit spruchgemäß…