UFSW FSRV/0039-W/02

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 3. Mai 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Punkt B 2. des angefochtenen Bescheides teilweise stattgegeben und der Spruch dahingehend neu gefasst, als der Verdacht besteht, dass eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner 2002 (statt 2001) bis März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt wurde. II. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid im Spruch A.1. berichtigt und hat wie folgt zu lauten: "durch die Nichtabgabe von bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters" III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Amstetten als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 3. Mai 2002, Strafnummer XXX, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser vorsätzlich infolge Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zusammenwirken mit Frau E. und Herrn M. im Rahmen der nachfolgenden Firmen, und zwar A) Firma A., 1. durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie B) Firma B., 1. durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2001 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie C) Firma C., 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie D) Firma D., 1. durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie E) Firma E., 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie F) Firma F., 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2002 bis einschließlich März 2002 in betragsmäßig noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 3 lit. a und b FinStrG z.T. in Verbindung mit § 11 leg. cit. sowie teilweise in Verbindung mit § 13 leg. cit. begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: a) Unter Beruf sei richtig Pensionist angeführt. Die Bezeichnung "tatsächlicher wirtschaftlicher Machthaber" sei unzutreffend, da der Bf. seit 1992 Pensionist sei. Es sei jedoch erklärlich und verständlich, dass er versuche, sich im Betrieb seiner Ehefrau altersgemäß und dem Gesundheitszustand angemessen so gut wie möglich nützlich zu machen und ihr den Großteil der Verwaltungsarbeit abzunehmen. b) Die Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sei keinesfalls vorsätzlich begangen worden. Der Bf. habe die aufgelisteten Handlungen keinesfalls im Zusammenhang mit seiner Frau E. und Herrn M. begangen. Den Vorwürfen hinsichtlich der Firma A. wird erwidert, dass die Kanzlei P. für 1997 die Erklärungen ordnungsgemäß abgegeben habe und daher dieses Jahr unrichtig angezogen worden sei, andererseits stimme es zwar, dass für 1998 - 2001 Erklärungen nicht abgegeben worden seien, jedoch nicht aus Gründen der Verheimlichung oder einer beabsichtigten Hinterziehung, sondern weil der Betrieb wirtschaftlich nicht in der Lage war, die Kosten der Kanzlei P. zu bezahlen und diese daher die Betreuung kündigte. Die Frau des Bf. habe seither mit seiner Unterstützung versucht, die notwendigen Agenden (Erklärungen und Voranmeldungen) unter - Verwendung einer Buchhaltungssoftware - selbst durchzuführen, was jedoch an Zeit- und Personalmangel scheiterte und nur mangelhaft durchgeführt werden konnte. Beide hätten um diesen Mangel gewusst und waren stets bestrebt, diesen zu beheben. Zu diesem Zweck seien die noch bei der Kanzlei P. lagernden Ordner der Jahre 98 und 99 geholt und mit der Buchhaltung begonnen worden. Die Beamten konnten sich anlässlich der Hausdurchsuchung überzeugen, dass alle Belege des Jahres 1999 offen auf dem Tisch lagen und die des Jahres 2000/2001 neben dem Computer in Bearbeitung waren, zudem die Eingaben der Jahre 1999 - 2002 auf dem Computer bereits durchgeführt waren. Die Kanzlei P. könne bestätigen, dass der Bf. mit dem Finanzamt ins Reine kommen wollte. Der ebenfalls beschlagnahmte Briefwechsel mit der Kanzlei P. könne die Belegsuche beweisen. Aus diesen Gründen sei es auch zur mangelhaften Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gekommen, die irrigerweise nur dann gemacht worden seien, wenn anzunehmen war, dass die Umsatzsteuerzahllast mit der zu erwartenden Vorsteuer kompensiert werde. Es sei keinesfalls von einem vorsätzlichen Finanzvergehen auszugehen. Der Vorwurf zur Firma B. basiere nicht auf der Realität. Diese Firma habe seit 1993 keinerlei Tätigkeit ausgeübt und sei amtlich gelöscht worden, weshalb gar kein Finanzvergehen stattfinden konnte. Die Firma C. sei von der Finanzverwaltung anlässlich der Betriebsprüfung 1997 als Liebhaberei erklärt worden. Deshalb seien auch keine Aufzeichnungen geführt und keine Erklärungen abgegeben worden. Es seien weder die Vorsteuern noch die Umsatzsteuer gegenverrechnet worden. Es habe daher kein Finanzvergehen stattgefunden. Die Firma D. übte von 1990 bis 2002 keinerlei kaufmännische Tätigkeit aus. Sie sei lediglich Grundbesitzer der Liegenschaft, in welcher der Pachtbetrieb der Firma A. betrieben werde. Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern sei der Nichtbetrieb gemeldet. Es habe daher keinerlei Finanzvergehen stattfinden können. Die Firma E. sei erst am 13.6.2001 ins Firmenbuch eingetragen worden und es sei beabsichtigt gewesen, von hier aus die Geschäfte der Firma A. (die per 31.12.2001 aufgelöst werden sollte) ab 1.1.2002 zu führen. Dieser Termin verschob sich bis auf weiteres. Im Rahmen dieser Firma habe kein einziger Geschäftsvorgang stattgefunden. Es habe daher kein Finanzvergehen stattfinden könne. Die Firma F. wurde am 21.12.2001 ins Firmenbuch eingetragen. Es war beabsichtigt, über diese Firma mit ausländischen Partnern internationale Jagdvermittlung zu betreiben. Außer Marktforschung seien in dieser Firma keinerlei Geschäfte abgewickelt worden. Es könnte daher keinerlei Finanzvergehen stattfinden. Von einem Zusammenwirken der Tatverdächtigen bzw. gemeinschaftlicher Absicht strafbarer Handlungen zu begehen, könne keine Rede sein. Es handle sich auch nicht um eine ganze Firmengruppe, sondern nur um die Firma A. Daher gab und gibt es auch keinen Machthaber - als der er fälschlicher Weise bezeichnet werde- und schon gar keinen "Anstifter", der der Bf. ebenfalls niemals gewesen sei. Die Annahme, der Bf. wolle aus pensionsrechtlichen Gründen keine offizielle Funktion ausüben, sei unzutreffend und durch nichts begründet, da ihm sämtliche Rechte einer Gewerbeausübung offen standen und bis heute offen stehen. Die Darstellung eines im 75. Lebensjahr stehenden kranken Pensionisten, der nichts anderes tue, als seiner Frau zu helfen, sei nicht nur unverständlich, sondern auch denkunmöglich und widerspreche jeder kaufmännischen und praktischen Erfahrung, wenn die Behörde die oben geschilderte Notlage des Unternehmens (zahlreiche Exekutionen/Laufender Konkursantrag/fällig gestellter Bankkredit/Versteigerungsankündigung etc.) berücksichtigt, die aus den bei der Hausdurchsuchung gefundenen Belegen hervorgehen. Die desaströsen wirtschaftlichen Verhältnisse werden durch die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Belege hinreichend belegt. Es stimme jedoch, dass es durch die geschilderten Not-Umstände in der Firma A. zur verspäteten oder nicht ordnungsgemäßen Abgabe von Erklärungen gekommen sei. Dies jedoch nicht aus Absichten irgendeiner Verletzung der Finanzvorschriften, sondern lediglich aus den schon oben geschilderten absoluten tristen wirtschaftlichen Umständen. Dies sei auch durch die zahlreichen Notizen und den Inhalt der EDV, die beschlagnahmt wurden, glaubhaft beweisen, aus denen klar ersichtlich sei, dass man - ohne jedes Einschreiten der Finanz - bereits an der Ordnung der Buchhaltung und korrekten Abwicklung intensiv gearbeitet habe. Es sei niemals und von niemandem eine unrichtige Erklärung abgegeben worden. Die angeblichen Finanzvergehen der angezogenen Firmen konnten gar nicht stattfinden, weil in keiner der Firmen (außer der Firma A.) je eine kaufmännische Tätigkeit stattgefunden habe und dies jeweils dem betreffenden Finanzamt auch gemeldet worden sei. Der behauptete "begründete Verdacht" gegen den Bf. persönlich sei durch nichts zu beweisen, außer dass man ihm als Ehemann vorwerfe, alles in seiner Kraft stehende getan zu haben, um für die Zukunft seiner Ehefrau und des Kindes sein Bestes an Hilfe und Unterstützung zu geben. Aus all diesen Gründe wird ersucht, der Beschwerde stattzugeben, die Aufnahme in das Finanzstrafregister zu unterlassen und eine ordentliche Betriebsprüfung anzusetzen, zu der er schon jetzt die Versicherung abgebe, alle von ihm gewünschten Erklärungen, Rechtfertigungen und Unterlagen lückenlos zur Verfügung zu stellen. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Von der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien wurde festgestellt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, sondern nur eine - nicht vollständige - Belegsammlung vorgefunden wurde. Eine Erstsichtung der beschlagnahmten Gegenstände ergab, dass auch Unterlagen betreffend ausländischer Firmen sowie Schriftverkehr vorhanden waren, die der Einflusssphäre des Bf. bzw. Frau E. zuzurechnen sind. Zu den einzelnen Firmen ist Folgendes festzuhalten: Firma A.: Die Abgabenerklärungen wurden bis inklusive 1997 abgegeben. Bei den beschlagnahmten Unterlagen handelt es sich nur um eine teilweise geordnete und nicht vollständige Belegsammlung, wobei festgestellt wurde, dass nicht nur das Firmenkonto der Firma A., sondern auch Konten mit anderen Wortlauten verwendet werden/wurden, obwohl die Rechnungen auf die Firma A. lauten. Firma C.: Unter den beschlagnahmten Unterlagen fanden sich nur handschriftliche Aufzeichnungen, wobei Unterlagen über den Vieheinkauf in der Belegsammlung der Firma A. abgelegt wurden, obwohl die Firma C. den Jagdbetrieb innehatte. Als Empfängerin dieser Rechnungen ist ebenfalls die Firma A. angegeben und auch die Erlöse aus Abschüssen finden sich teilweise in der Belegsammlung der Firma A. Niederschriftlich befragt gab Herr M. an, entsprechende Anweisungen vom Bf. erhalten zu haben. Demnach hat sich Herr M. nur um die Jagd gekümmert und sämtliche Aufzeichnungen, welche er erstellt hatte, an den Bf. übergeben (Pirschaufzeichnungen, Abschussaufzeichnungen, Kilometergeldauszeichnungen). Firmen B., D., E. und F.: Auch wenn bestritten wird, dass die angeblichen Finanzvergehen der angezogenen Firmen gar nicht "stattfinden" konnten, weil in keiner der Firmen mit Ausnahme der Firma A. je eine kaufmännische Tätigkeit stattgefunden habe bzw. Firmen im Firmenbuch gelöscht seien und dies dem betreffenden Finanzamt gemeldet worden sei, ist zu erwidern, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung eine Vielzahl an Belegen gefunden wurde, die auf eine der anderen Firmen als die Firma A. lauten. Zudem wurden Bankkonten sowie Schriftverkehr dieser Firmen entdeckt, über die nach wie vor Zahlungen abgewickelt wurden. Selbst wenn diese Firmen offiziell keine Tätigkeit mehr ausüben oder im Firmenbuch gelöscht sind, wobei die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß deklaratorischen Charakter hat und die unbeschränkte Steuerpflicht der GmbH auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fortbesteht, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern existieren, bleibt zu bedenken, dass bei Rechnungsausstellung für eine "nicht mehr tätige" Firma die Steuerschuld kraft Rechnungslegung entsteht und auch dadurch eine Abgabenhinterziehung bewirkt werden kann. Der Umstand, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern der Nichtbetrieb gemeldet wurde, ändert nichts am Verdacht der Abgabenhinterziehung, da im Rahmen der Hausdurchsuchung Unterlagen gefunden wurden, die dieser Firma trotz Meldung des Nichtbetriebs zuzurechnen sind. Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, es handle sich um keine Firmengruppe, sondern nur um die Firma A., ist zu entgegnen, dass zusammengefasst die beschlagnahmten Unterlagen in der Hauptsache keine eindeutige Zuordnung zu einer der involvierten Firmen ermöglichen. Tatsächlich aktiv tätig waren die Firma A. und im geringen Umfang die Firma C. Darüber hinaus wurde die Grundstücksverwaltung von der Firma D. besorgt. Eine Vielzahl der Belege lautet jedoch auf eine der anderen Firmen. Offenbar konnte der Bf. oder seine Frau E. bzw. Herr M. eine Trennung selbst nicht vornehmen, vielmehr wurden die Firmen wahlweise herangezogen, wobei durchaus der Verdacht besteht, dass dies zu Verschleierungszwecken erfolgte. Nicht zuletzt treten der Bf. und seine Frau E. im Schriftverkehr nach außen auf und sind auf diversen Bankkonten Zeichnungsberechtigungen für diese beiden Personen eingeräumt. Dem Bf. wird konzediert, dass "tatsächlicher wirtschaftlicher Machthaber" keine ordnungsgemäße Berufsbezeichnung ist. Durch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird jedoch gleichzeitig dokumentiert, dass er versuchte, sich im Betrieb seiner Ehefrau so gut wie möglich nützlich zu machen und ihr den Großteil der Verwaltungsarbeit abzunehmen. Im Zusammenhalt mit den Ausführungen zur Firma C, in der Herr M. angab, Anweisungen vom Bf. erhalten zu haben und sämtliche Aufzeichnungen über Pirsch, Abschüsse, Kilometergeld etc. an ihn übergeben zu haben, wird der Verdacht bestätigt, dass der Bf. tatsächlicher wirtschaftlicher Machthaber des Firmengeflechts im Tatzeitraum gewesen ist. Wenn der Bf. vermeint, eine Beteiligung an der Begehung von Finanzvergehen sei nicht nur unverständlich, sondern auch denkunmöglich und widerspreche jeder kaufmännischen und praktischen Erfahrung übersieht er, dass gerade dies Fälle einer typischen Begehungsweise von Finanzvergehen darstellt. Angesichts der Tatsache, dass der Bf. gegenüber der Finanzbehörde als Ansprechpartner zur Verfügung stand, stimmen die Vorstellungen des Bf. und die Realität nicht überein. Zum Vorwurf, es läge kein Vorsatz vor, darf darauf hingewiesen werden, dass gegen den Bf. nicht nur bereits ein gerichtliches Finanzstrafverfahren wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 33 Abs. 1 lit. a FinStrG geführt wurde, sondern er auch abgabenrechtliche Prüfungen miterlebte und ihm daher die abgabenrechtlichen Verpflichtungen genau bekannt waren. Der Umstand, dass aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage die Kosten des Steuerberaters nicht mehr bezahlt werden konnten, befreit nicht von der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bzw. von der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen. Nicht zuletzt gesteht der Bf. selbst zu, dass es durch die geschilderten Notumstände in der Firma A. zur verspäteten oder nicht ordnungsgemäßen Abgabe von Erklärungen gekommen sei. Wenn der Bf. bestreitet, die aufgelisteten Handlungen keinesfalls im Zusammenwirken mit seiner Frau E. und Herrn M. begangen zu haben übersieht er jedoch, dass er dies gleichzeitig in der Beschwerde zugesteht. Ist der Mangel, dass Erklärungen und Voranmeldungen nicht abgegeben wurden, bekannt, (im vorliegenden Fall haben laut Beschwerdeausführungen der Bf. und seine Frau E. um den Mangel in der Buchhaltung der Firma A. gewusst), liegt jedenfalls der Verdacht nahe, dass nicht nur der Bf. vorsätzlich (wissentlich) Tathandlungen gesetzt hat. Das Geständnis, sie hätten mangelhafte Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. nur dann, wenn die Umsatzsteuer die Vorsteuer kompensierte bzw. auch die Erstellung von Erklärungen und Voranmeldungen unter Verwendung einer Buchhaltungssoftware sei gescheitert oder mangelhaft durchgeführt worden, ist ein Indiz für vorsätzliche Tatbegehung. Schließlich hat der Bf. laut Aussagen von Herrn M. auch mit diesem zusammengearbeitet. Die Klärung, wie weit sich diese Zusammenarbeit - in welcher Beteiligungsform immer - auch auf die Begehung von Finanzvergehen erstreckte, wird dem weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben. Der Behauptung, es liege keine Verletzung einer Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht vor, wird ebenfalls schon in der Beschwerde selbst widersprochen und darauf hingewiesen, dass für 1998 bis 2001 keine Erklärungen abgegeben worden sind, weil der Steuerberater nicht bezahlt werden konnte. Genau darin liegt jedoch die Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Richtig ist, dass für das Jahr 1997 Erklärungen abgegeben wurden. Anhand der gefundenen Unterlagen besteht jedoch zu Recht der Verdacht, dass auch hinsichtlich der Abgabenerklärungen für das Jahr 1997 unrichtige Angaben bzw. abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten begangen wurden. Nicht nur die Nichtabgabe von Steuererklärungen, sondern auch die unrichtige Abgabenerklärung bewirkt eine Abgabenhinterziehung, sodass der Spruch unter Punkt A 1. berichtigt werden musste. Ob die Erklärungen - wie behauptet - "ordnungsgemäß" waren oder im Rahmen der Betriebsprüfung Steuerausfälle festgestellt werden, bleibt ebenso dem weiteren Untersuchungsverfahren vorbehalten wie die Zuordnung der Unterlagen zu den jeweils tatsächlich tätigen Firmen, egal wer offiziell als Adressat ersichtlich ist bzw. die Quantifizierung der entsprechenden strafbestimmenden Wertbeträge. Die teilweise Stattgabe war erforderlich, weil der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 unter Punkt B.2 bereits im Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG im Bezug auf die Jahresumsatzsteuerverkürzung des Jahres 2001 (Punkt B.1. des angefochtenen Bescheides) konsumiert ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Wien, 30. April 2003