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UFSF RV/0123-F/04Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen selbst bei Verschulden der Abgabenbehörde im Erstverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…der Gattin zu eruieren, verzichtete die Abgabenbehörde I. Instanz im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung (Kombination von nicht ziffernmäßig bestimmtem Bezug der Gattin mit Antrag auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages) darauf. Erst eine stichprobenartige Überprüfung im Nachhinein ergab, dass die Einkünfte der…

UFSL RV/1669-L/02Schätzung der nicht deklarierte Einkünfte eines Schleusenwärters als Maurer beim Schwimmbadbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…auf den Sachverhalt dem Grunde nach. Bei der Schätzung ist die zusammenfassende Gesamtschau der Dinge beziehungsweise sind die abgabenrechtlich relevanten Wirtschaftsvorgänge von Bedeutung. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen…

BFG RV/5300013/2015Abgabenhinterziehung durch wiederholt nicht erklärte Bankeingänge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…eine Abgabenverkürzung, nicht ausschließen konnte (vgl. UFSW vom 24.08.2009, FSRV/0157-W/08). Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, seine Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen anhand der Kontoauszüge zu kontrollieren und sodann seiner Erklärungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig nachzukommen, was er aber nicht getan hat. Er…

UFSW FSRV/0017-W/04Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung des Beschuldigten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen berufsmäßigen Parteienvertreter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…der steuerlich nicht ausgebildete Bw. für die Erstellung der Jahressteuererklärungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient hat, welchem von seiner Gattin, einer ausgebildeten Bilanzbuchhalterin die Unterlagen und Belege übermittelt wurden, und sich nach den Ergebnissen des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung…

UFSW RV/0102-W/08Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die vorübergehend im Keller verwahrten steuerlich relevanten Aufzeichnungen monatelang nicht aufgefunden werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…einzigen Ordner bestanden haben, nichts zu ändern Insoweit das Finanzamt im abweisenden Bescheid davon ausgeht, dass "die Rechtsmittelfrist" versäumt wurde, ist auszuführen, dass der Bw. im Wiedereinsetzungsantrag auf die durch die fehlenden Unterlagen verursachte Unmöglichkeit, fristgerecht richtige und vollständige Erklärungen abzugeben, verweist und seinem Antrag…

UFSW FSRV/0040-W/02Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz, Zusammenwirken mehrerer Täter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2003

…für den 1. Bezirk in Wien wurde festgestellt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, sondern nur eine - nicht vollständige - Belegsammlung vorgefunden wurde. Eine Erstsichtung der beschlagnahmten Gegenstände ergab, dass auch Unterlagen betreffend ausländische Firmen sowie Schriftverkehr vorhanden waren, die der…

UFSW FSRV/0039-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Firmengeflecht, problematische Zuordnung von Buchhaltungsunterlagen, mangelhafte Buchhaltung, Abgabenhinterziehung, kein Geld für Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2003

…für den 1. Bezirk in Wien wurde festgestellt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung weder eine Buchhaltung noch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, sondern nur eine - nicht vollständige - Belegsammlung vorgefunden wurde. Eine Erstsichtung der beschlagnahmten Gegenstände ergab, dass auch Unterlagen betreffend ausländischer Firmen sowie Schriftverkehr vorhanden waren, die der…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…darauf hin, dass es dem Stifter einer liechtensteinischen Stiftung oftmals nicht zugemutet werden kann, das Nichtvorliegen ("Negativbeweis") eines Mandatsvertrages zu beweisen (Mayr, RdW 2012, 433). Kommt deshalb ein Stifter seiner erhöhten Mitwirkungsverpflichtung nach und legt umfassende und konkrete Erklärungen der beteiligten Personen vor, so muss…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO durch die nicht vollständige Offenlegung von Umsätzen und Erträgen Verkürzungen der Umsatzsteuer für das Jahr 2014 in Höhe von € 9.126,74, für das Jahr 2015 in Höhe von € 8.341,69…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Wahrheitspflicht nicht erfüllt sei, weil er dem Finanzamt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache alle relevanten Unterlagen vorgelegt habe. Hingegen geht die Abgabenbehörde davon aus, dass der Bf. dem Finanzamt den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Einräumung einer Dienstbarkeit im Zuge der Erklärungsabgabe nicht vollständig offen…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…hob das Bundesfinanzgericht aus Formalgründen auf, da es keinen Nachweis dafür erkennen konnte, dass der Bf. durch die nicht vollständige Erklärung von Betriebseinnahmen in der Einkommensteuererklärung 2008 zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Damit verneinte es die Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Art der Inkontinenz, bei der nach dem Toilettengang noch ein paar Urintropfen austreten. Eine mögliche Ursache für das Nachtröpfeln kann beispielsweise eine nicht vollständige Entleerung der Blase beim Wasserlassen sein. Der in der Harnröhre angesammelte Harn muss dann aus der Blase ausgeschieden werden. Als häufiger…

BFG RV/4100496/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…vernichtet hat. Festgestellt werden konnte auch, dass Fahrer teilweise überhaupt nur "schwarz" beschäftigt waren. Die durch die nicht vollständige Erklärung der Umsätze bzw. Einnahmen "frei gewordenen" Barmittel verwendete das Unternehmen zur Ausbezahlung von "Schwarzlöhnen". Damit hat das Unternehmen neben der Umsatzsteuer auch Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

UFSL FSRV/0055-L/08Eine Selbstanzeige steht der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegen, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2009

…seinem steuerlichen Vertreter alle Einnahmen mitzuteilen und diese nicht nur lückenhaft weiter zu leiten. Dass die nicht vollständige Bekanntgabe der Einnahmen mit einer überdurchschnittlichen Stressbelastung erklärbar und im Vergleich zur vollständigen Erfassung weniger zeitintensiv gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Insbesondere auf Grund der mehrere Jahre…

UFSL FSRV/0071-L/04Verjährungseinrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2005

…1999 leitete die Finanzstrafbehörde Ried gegen ihn ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes ein, er habe vorsätzlich durch die nicht vollständige Erklärung von Erlösen in den Jahren 1991 bis 1994 eine Abgabenverkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und hiemit ein…

BFG RV/7101977/2022Aufwendungen für Helikopterflüge als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…5% festgesetzt worden sei. Dessen Festsetzung begründe sich auf zahlreiche Mängel der Buchführung bei den Grundaufzeichnungen, bei der Registrierkassa sowie bei Inventuren. Die angeführten Mängel wiesen eben gerade auf eine nicht vollständige Erfassung der Erlöse hin. Der Sicherheitszuschlag habe den Zweck, unentdeckte, jedoch zu vermutete…

BFG RV/4300001/2019Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen sind. Nach Würdigung der Rechtfertigung sei davon auszugehen, dass die Beschuldigte durch die nicht vollständige Erklärung der Umsätze eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung bewirkt hat. Als mildernd wurden die bisherige Unbescholtenheit und die finanziellen Probleme; als erschwerend wurde der lange…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…ich mir die KÖSt-Erklärung 2008 ansehe, hat er 140.000,00 € Umsatz und sonst in der MWR kaum etwas, das hätte eigentlich auffallen müssen, aufgrund des hohen Betrages. SB: Die Unterlagen wären zu kopieren. Finanzamtsvertreter: Wissen sie ab wann nichts mehr in Papierform…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…letztlich als bloße, nicht weiter erhärtbare Schutzbehauptung darstellt. Auch wenn dem Bf., einem als langjähriger steuerpflichtiger Gewerbetreibender sowohl über das Erfordernis einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung sämtlicher Besteuerungsgrundlagen in den eingereichten Abgabenerklärungen, als auch über die (möglichen) Folgen unvollständiger Erklärungsangaben hinreichend Informierten, aufgrund erkannter EDV…

BFG RV/5101045/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Basis betrieben wurde. Nach Ansicht der Richterin ist eine Zuschätzung von Einkünften nicht zulässig, wenn der Abgabenbehörde auch zugestanden wird, dass einige Verdachtsmomente für das Vorliegen von Einkünften sprechen. Nach Ansicht der Richterin gibt es aber zuwenig gesicherte Beweise bzw. sind die Erklärungen des Bf…