…17.564,73, herabgesetzt worden. Dies bedeute einen nachträglichen Herabsetzungsbetrag von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 42.270,89. Weiters sei im Rechtssinne während der in Rede stehenden Stundungszeiträume das Abgabenkonto des Bw als Rechtsnachfolger der D-KG, veranlagt zur Steuernummer 8/7, dem Bw…

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen…

…SWK 2001, S 343). Aufgrund der nachträglichen Herabsetzung der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 9.972,04 hatte somit die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von € 9.972,04 zu erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24…

…Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht…

…zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Zahlungserleichterungsansuchens durch Bescheid oder durch höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer Abgabe zu verstehen, bspw…

…der Stundung verbundene Zinsenbelastung entgegengehalten. Daher sei festzuhalten, dass die mangelnde Herabsetzung von Anspruchszinsen im Falle nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabenschuld rechtspolitisch äußerst bedenklich sei und diese Maßnahme zu einer Bekämpfung des § 205 BAO beim VfGH führe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch die mangelnde…

…werde gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2005 könne auf Antrag auch der Säumniszuschlag entsprechend herabgesetzt werden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 2. Jänner 2007…

…Jänner 2006 gegen die Einkommensteuer 1999 zu einer Herabsetzung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuld führen, ist der Säumniszuschlag ohnehin aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw. unter nachträglicher Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen. Es war daher spruchgemäß zu…

…sich dabei um keinen Wechsel der Gewinnermittlungsart - diese bliebe gleich. Darüber hinaus werde die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für 1999 beantragt und zwar auf Basis des letzten veranlagten Jahres laut Berufungsbegehren. Mit Schreiben vom 29. November 1999 beantragt der Berufungswerber erstmals die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…betroffene Bf. als wirtschaftliche Härte anzusehen. Aus diesen Gründen halte man am Antrag auf Erstattung fest und suche in eventu um eine Herabsetzung der Zollgebühr an. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.7.2002 wies das Zollamt die Berufung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei…

…gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. Allerdings besteht für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge (§ 221a Abs. 2 BAO alte…

…sei, insbesondere aber der Aspekt der teilweisen Sachverhaltswürdigung als Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG kritisiert werde und im Übrigen eine Herabsetzung der verhängten Strafe begehrt werde. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorerst ist anzumerken, dass gemäß …

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 21. Juli 2004 wurde die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2004 der Berufungswerberin (Bw) beantragt mit der Begründung des Umbaues der Ordination (ESt-Akt Bl 1/2004). Aufgrund der am 3. Februar 2006 auf elektronischem Wege eingelangten Einkommensteuererklärung 2004 erließ das…

…Steuerpflichtige am 14. November 1995 Berufung und beantragte eine Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um den Zinsertrag von 103.405,00 S sowie die nachträgliche Anerkennung von Kosten in Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 135.156,00 S. Der Zinsertrag…

…34 nachträglich geänderten und strafverfahrensrelevanten Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 durch den neuen, an die Stelle des ursprünglichen Jahresumsatzsteuerbescheides vom 26. Juli 2010 tretenden Abgabenbescheid in dem zur genannten StNr. hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer 2008 wiederaufgenommenen Verfahren vom 1. April 2011, und um eine entsprechende Herabsetzung der im…

…75a, 75b), erstellten nachträglichen Umsatzsteuerjahreserklärungen von diesem, allenfalls in Absprache mit seiner Ehegattin IN, entsprechend "geschönt" worden sind, um eine rechtwidrige Verringerung der Abgabenvorschreibung und eine Herabsetzung der Geldstrafe zu erreichen. Naheliegend ist es, dass bei der Erstellung der falschen Jahressteuererklärungen auch der Tatplan gefasst…

…Bw. insofern als unrichtig, als hinsichtlich nachträglicher betrieblicher Einkünfte beispielsweise Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen anzusehen seien und keinesfalls nach Beendigung der Tätigkeit zugeflossene Einnahmen, weil diese bei Aufgabe des Betriebes im Rahmen des Betriebsvermögensvergleiches als Forderungen einzustellen seien. Diese Bestimmung erfasse Vorgänge, die…

…bzw. Herabsetzung des Säumniszuschlages aus dem Titel des § 217 Abs. 7 BAO Fall konnte daher nicht erfolgen. Des Weiteren wurden im gegenständlichen Fall aber auch die Tatbestände der Abs. 8, 9 und 10 des § 217 BAO nicht erfüllt: Die Abgabenschuld wurde weder nachträglich herabgesetzt (Abs…

…der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe, weswegen die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens bzw. in eventu eine deutliche Herabsetzung der Geldstrafe beantragt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Spruchsenat sich mit zwei Argumenten des Bw. nicht auseinandergesetzt habe und deshalb…