…nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, war im Beschwerdefall nicht zu lösen. Die Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. Die (ordentliche) Revision war daher als unzulässig zu erklären. Innsbruck, am 5. April 2023

…17.564,73, herabgesetzt worden. Dies bedeute einen nachträglichen Herabsetzungsbetrag von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 42.270,89. Weiters sei im Rechtssinne während der in Rede stehenden Stundungszeiträume das Abgabenkonto des Bw als Rechtsnachfolger der D-KG, veranlagt zur Steuernummer 8/7, dem Bw…

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen…

…SWK 2001, S 343). Aufgrund der nachträglichen Herabsetzung der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 9.972,04 hatte somit die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von € 9.972,04 zu erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24…

…sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Die eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere. Auf Grund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld um 711,59 € sei gemäß § 217 Abs. 8 BAO auch der Säumniszuschlag entsprechend herabzusetzen gewesen. Die Beschwerdeführer stellten mit Schreiben vom 17. April…

…Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht…

…Fall der Herabsetzung einer Abgabenschuldigkeit nach Erlassung des Stundungszinsenbescheides ist eine Neuberechnung der Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO durchzuführen. Rz 319: Hingegen ist der Stundungszinsenbescheid aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für dessen Erlassung nicht mehr vorliegen, weil zB die gestundete Abgabenschuld nachträglich zur…

…Eine Herabsetzung der Stammabgabe liegt auch dann vor, wenn der sie festsetzende Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben wird. Die Aufhebung eines mit Beschwerde angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs. 1 BAO entspricht einer nachträglichen Herabsetzung iSd § 217 Abs. 8 BAO. Rz 981: Herabsetzungen der Stammabgabe…

… 212a Abs. 9 BAO vorgesehenen Fall der nachträglichen Herabsetzung von Abgabenschulden stellt die Feststellung des ausgesetzten Betrages im Bescheid über die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden die Grundlage für die mit weiterem Bescheid festzusetzenden Aussetzungszinsen dar (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101). Rz 558…

…8 BAO, wonach bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Dass dem Beschwerdebegehren darüber hinaus nicht entsprochen werden konnte begründete das Finanzamt damit, dass die verbliebene und am 16.08.2018 fällige Einkommensteuervorauszahlung für das…

…das durchgeführte Berufungsverfahren jedenfalls ebenso wenig erfahren wie durch die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren. Im Lichte des Grundsatzes der Abgabenbezogenheit der Aussetzung lässt sich daher die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 keinesfalls als nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld des Jahres 2000…

…zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Zahlungserleichterungsansuchens durch Bescheid oder durch höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer Abgabe zu verstehen, bspw…

…der Stundung verbundene Zinsenbelastung entgegengehalten. Daher sei festzuhalten, dass die mangelnde Herabsetzung von Anspruchszinsen im Falle nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabenschuld rechtspolitisch äußerst bedenklich sei und diese Maßnahme zu einer Bekämpfung des § 205 BAO beim VfGH führe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch die mangelnde…

… 212a Abs. 9 Satz 3 BAO folgende Aussagen: RAE Rz 564 zweiter Satz lautet: Unter nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der von diesem betroffenen rückständigen Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen…

…werde gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2005 könne auf Antrag auch der Säumniszuschlag entsprechend herabgesetzt werden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 2. Jänner 2007…

…den Haftungsbescheid) verfügen. Dies ist für den Fall der nachträglichen Herabsetzung des Haftungsbetrages zweckmäßig. Gewidmete Beträge sind nämlich auf die haftungsgegenständliche Abgabe (auf Rechnung des in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen) zu verrechnen. Soweit eine nachträgliche Minderung des Haftungsbetrages (durch Abänderung oder Aufhebung des maßgeblichen Haftungsbescheides oder…

…oder mittelbar angefochten ist, eine Zahlungsverpflichtung ergeben, damit - bei Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung und nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit - Beschwerdezinsen entstehen können. Dass sich die Zahlungspflicht - wie bei der Umsatzsteuervorauszahlung - unmittelbar aus dem Gesetz oder - wie hier - aus einem anderen Bescheid (Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid) ergibt, ist nicht hinreichend…

… 212a Abs. 9 Satz 3 BAO folgende Aussagen: RAE Rz 564 zweiter Satz lautet: Unter nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der von diesem betroffenen rückständigen Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen…

…Inanspruchnahme des Beschwerdeführers infolge Erledigung der gegen den Abgabenbescheid gerichteten Beschwerde ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung oder Aufhebung des Säumniszuschlages vor (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mit Verweis auf VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). 2) Nach …