UFSW RV/0746-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Dezember 2005 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben als die Aussetzungszinsen mit € 84,98 anstatt bisher € 98,67 festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des Betrages von € 9.107,43 betreffend Einkommensteuer 1986 und setzte gleichzeitig Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.848,48 fest. Mit Tilgungtag 1. Februar 2005 (Saldozahlung) entrichtete die Berufungswerberin (Bw.) einen Betrag in Höhe von € 9.700,00. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 3.255,91 betreffend Aussetzungszinsen wurde am 9. Februar 2005 gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Der Berufung betreffend Einkommensteuer 1986 wurde in der Folge stattgegeben. Die daraus entstandene Gutschrift in Höhe von € 2.471,10 wurde am 15. Dezember 2005 am Abgabenkonto verbucht. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Aussetzungszinsen 2004 in Höhe von € 3.255,91 und setzte mit Bescheid gleichen Datums Aussetzungszinsen in Höhe von € 98,67 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 19. Jänner 2006 verwies die Bw. "auf die noch einzubringende Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996" und führte in der Ergänzung vom 23. Jänner 2006 aus, dass am 20. Dezember 2004 ein Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung in Höhe von € 9.107,43 über die vorgeschriebene Nachzahlung an Einkommensteuer 1986 ergangen sei. Gleichzeitig sei ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 3.848,48 ergangen. Nach Einzahlung von € 9.700,00 sei der verbleibende Betrag von 3.255,91 gemäß ihres Antrages vom 25. Jänner 2005 ausgesetzt worden. In der Berufung gegen den Ablauf der Aussetzng der Einhebung und über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 19. Jänner 2005 habe die Bw. einerseits beantragt, die Verlusttangente an der H-GmbHin der Einkommensteuererklärung 1986 zu berücksichtigen und aufgrund der neuen Basis die Aussetzungszinsen neu festzusetzen. Die Aussetzungszinsen seien bis dato nicht korrigiert worden, sodass die Berufung vom 19. Jänner 2005 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 20. Dezember 2004 nach wie vor unerledigt sei. Aufgrund der durch die Einkommensteuergutschrift 1986 notwendige Korrektur der Aussetzungszinsen sei der Aussetzungsbetrag gutzuschreiben, da der derzeitige Rückstand wie o.a. durch die Korrektur der Aussetzungszinsen und der Einkommensteuergutschrift ausgeglichen werde. Eine erneute Festsetzung von Aussetzungszinsen sei damit hinfällig. Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 änderte das Finanzamt den Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen vom 20. Dezember 2004 gemäß § 212a Abs. 9 BAO dahingehend ab, dass es die Aussetzungszinsen mit € 2.804,20 anstatt bisher € 3.848,48 festsetzte. Bereits zuvor, nämlich am 7. Februar 2006 gab das Finanzamt der Berufung vom 19. Jänner 2006 gegen die mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 festgesetzten Aussetzungszinsen statt und setzte diese mit € 84,98 anstatt bisher € 98,67 fest. Bemessungsgrundlage waren die (berichtigten) Aussetzungszinsen in Höhe von € 2.804,20. In ihrer Eingabe vom 3. März 2006 führte die Bw. aus, dass sie in der Beilage eine Aufstellung über die Vorschreibungen, auf die sich die Aussetzungszinsen beziehen würden, übermittle. Am 12. Dezember 2005 sei als Basis für die Aussetzungszinsen 2005 der am 9. Februar 2005 ausgesetzte Betrag in Höhe von € 3.255,91 herangezogen worden. Da dieser Betrag entsprechend den Berufungen wieder gutgeschrieben worden sei, entfalle diese Basis dafür. Am 7. Februar 2006 sei seitens des Finanzamtes eine Berufungsvorentscheidung erlassen worden, in der der Bescheid vom 9. Dezember angeblich korrigiert werde. Tatsächlich sei der Betrag jedoch bereits im Jahr 2005 bezahlt worden, es seien daher keine Aussetzungszinsen festzusetzen. | | ursprüngliche Festsetzungen | | 20.12.2004 | Ablauf der Aussetzung der Einhebung für E 1986 | 9.107,43 | | Festsetzung von Aussetzungszinsen 2004 | 3.848,48 | | Zahllast | 12.955,91 | 1.02.2005 | Einzahlung | -9.700,00 | 9. 02.2005 | Aussetzung der Einhebung | 3.255,91 | | Korrekturen | | 16.12.2005 | Korrektur der E 1986 | -2.471,10 | 13.02.2006 | Korrektur der Aussetzungszinsen 2004 | -1.044,28 | | Neue Festsetzungen | | | Tats. Nachzahlung E 1986 | 6.636,33 | | Korr. Aussetzungszinsen | 2.804,20 | | Zahllast | 9.440,53 | | Einzahlung 01.02.2005 | 9.700,00 | | Guthaben | -259,47 Mit Eingabe vom 15. März 2006 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2005 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen am 25. Jänner 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei, da in diesem auf den am 25. Jänner 2005 beantragten Aussetzungsbetrag ungerechtfertigt Anspruchszinsen (richtig: Aussetzungszinsen) vorgeschrieben worden seien. Die Aussetzung habe sich auf die erwartete Gutschrift aus der Einkommensteuer 1986 sowie auf die damit verbundene Verringerung der Aussetzungszinsen bezogen. Diesen Berufungen sei antragsgemäß stattgegeben worden, weshalb für das Jahr 2005 keine Aussetzungszinsen vorzuschreiben seien. Über die Berufung wurde erwogen: § 212a Abs. 9 BAO lautet: Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. In der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 19. Dezember 2005 verwies die Bw. auf "die noch einzubringende Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996" und bezog sich in der Folge darauf, dass sich die Aussetzung der Einhebung auf die zu erwartende Gutschrift aus der Einkommensteuer 1986 bezogen habe. Bei ihrer Argumentation scheint die Bw. zu übersehen, dass Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit ist. Nach § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Es handelt sich dabei um eine auf einzelne Abgabenschulden abstellende Regelung, die es nicht erlaubt, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (vgl. das Erkenntnis vom 14. April 1994, Zl. 94/15/0043). Eine rein saldomäßige Betrachtungsweise der Zahlungsverpflichtungen, wie diese in der Eingabe vom 3. März 2006 (siehe Sachverhalt, Tabellen) dargestellt wird, ist daher für die Berechnung der Aussetzungszinsen unzulässig. Im vorliegenden Fall wurden unbestrittenermaßen mit Bescheid vom 9. Februar 2005 Aussetzungszinsen 2004 in Höhe von € 3.255,91 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Der diesbezügliche Ablauf- und damit verbundene (neuerliche) Aussetzungszinsenbescheid 2005 erging am 19. Dezember 2005. Bemessungsgrundlage konnten im Hinblick auf die obigen Ausführungen ausschließlich die auf € 2.804,20 korrigierten Aussetzungszinsen 2004 sein. Diesbezüglich ist auf die Berechnung der Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2006 zu verweisen. Der hier angefochtenen Aussetzungszinsenbescheid hätte nur durch Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des strittigen Betrages an Einkommensteuer 1986 und den darauf entfallenden Betrag an Aussetzungszinsen 2004 vermieden werden können. Nochmals wird festgestellt, dass Gegenstand des Aussetzugsbescheides vom 9. Februar 2005 ausschließlich die Aussetzungszinsen 2004 waren. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen und darf im vorliegenden Verfahren nicht auf dessen Richtigkeit überprüft werden. Angemerkt wird, dass der Abgabenbehörde beim Vollzug der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt ist. Ob es Wille des Gesetzgebers war, dass Aussetzungszinsen festzusetzen sind, obwohl die Abgabenschuldigkeiten bei richtiger Abgabenfestsetzung durch die Zahlung des Betrages von € 9.700,00 vollständig entrichtet gewesen wären, somit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit ist daher in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Die mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen 2005 für den Zeitraum 4. Februar 2005 bis 19. Dezember 2005 waren im Hinblick auf die korrigierte Festsetzung der Aussetzungszinsen 2004 wie folgt zu berechnen: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungs- betrag | Anzahl der Tage | Jahres- zinssatz | Tages- zinssatz | Aussetzungs- zinsen | 04.02.2005 | 2.804,20 | 2.804,20 | 319 | 3,47 | 0,0095 | 84,98 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Juni 2006