UFSS RV/0180-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9.Juni 1999 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Juni 1999 wurden der Bw für den Zeitraum 15.Februar 1999 bis 18.Mai 1999 Stundungszinsen von ATS 4.178.-- vorgeschrieben. Diesem Bescheid war ein Berechnungsblatt beigeschlossen, aus dem die Berechnung der Stundungszinsen ersichtlich ist. Mit Schriftsatz vom 17.Juni 1999 wurde gegen diesen Stundungszinsenbescheid berufen. Es wurde ausgeführt, dass nach einer kürzlich zugegangenen Buchungsmitteilung der Abgabenrückstand storniert (auf 0.-- gestellt) wurde, für den jetzt Stundungszinsen angefordert würden. Für einen nicht bestehenden Betrag könnten rechtens keine Zinsen vorgeschrieben werden. Nachdem das Finanzamt diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.Juli 1999 mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Abgaben gelöscht und nicht im Sinne des § 212 Abs. 2 BAO herabgesetzt wurden, sodass die Stundungszinsen zurecht angelastet wurden, brachte die Bw den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. In diesem an die Finanzlandesdirektion gerichteten Schriftsatz beantragt Dr. T. nochmals die Aufhebung der Stundungszinsen, weil eine Differenzierung zwischen Herabsetzung der Abgabenschuld und Löschung nicht nachvollziehbar sei. Durch die Aufhebung sei die Abgabenschuld auf null gesetzt worden. Es werde zumindest um kulante Aufhebung der Zinsenforderung ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall hat das Finanzamt am 18.Mai 1999 das Stundungsansuchen der Bw vom 9.Februar 1999 über ATS 261.223,50 abgewiesen. In der Folge erging der mit 9.Juni 1999 datierte Stundungszinsenbescheid, mit dem ATS 4.178.-- festgesetzt wurden. Nach der Aktenlage wurde dieser Betrag am 2.September 1999 entrichtet, das Abgabenkonto zu StrNr. 113/7909 war damit ausgeglichen, der Datensatz wurde in der Folge gelöscht. Richtig ist, dass die vom Stundungsansuchen erfasst gewesenen Abgabenbeträge am 8.Juni 1999 nach § 235 BAO gelöscht wurden. Dies ändert aber nichts daran, dass aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens vom 9.Feb. 1999 Stundungszinsen vorzuschreiben waren: Nach § 212 Abs. 2 BAO in der 1999 geltenden Fassung sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt S 10.000.-- übersteigen, solange aufgrund eines Ansuchens um Zahlungserleichterung Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, Stundungszinsen in der gesetzlich näher definierten Höhe zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Zahlungserleichterungsansuchens durch Bescheid oder durch höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer Abgabe zu verstehen, bspw. neue Sachbescheide nach einer Wiederaufnahme, Berufungs(vor)entscheidungen oder ändernde Abgabenbescheide nach §§ 295, 296 BAO. Keine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit im genannten Sinne liegt vor, wenn Abgabenansprüche durch Einhebungsmaßnahmen erlöschen. Daher führen Nachsicht (§ 236 BAO) oder Löschung (§ 235 BAO) zu keiner Minderung diesbezüglicher Stundungszinsen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 2.Auflage, RZ 29 zu § 212 BAO). Die Vorschreibung der Stundungszinsen ist damit zu Recht erfolgt, wobei auch ins Kalkül zu ziehen ist, dass aufgrund des Stundungsansuchens für einen Zeitraum von über drei Monaten eine Hemmung der Einbringung erwirkt wurde. Es wird seitens der Berufungsbehörde nicht in Abrede gestellt, dass diese Rechtslage im Ergebnis nicht völlig befriedigt. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung betreffend Nebengebührenfestsetzung zwingendes Recht darstellen, und der Behörde keinerlei Ermessenspielraum einräumen. Für die angeregte zumindest kulanzmäßige Abschreibung der Stundungszinsen besteht daher keine rechtliche Handhabe. Zusammenfassend musste die Berufung vom 17.Juni 1999 somit als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, 20.September 2004