UFSW RV/1490-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 14. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Dezember 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Dem im Vorlageantrag vom 2. Jänner 2007 enthaltenen Antrag nach § 217 Abs. 8 BAO wird insoweit stattgegeben, dass der erste Säumniszuschlag der Umsatzsteuernachforderung für 2005 wie folgt neu festgesetzt wird. Von der Umsatzsteuer 2005 in der Höhe von € 2.681,50 wird gemäß § 217 Abs.1 BAO ein Säumniszuschlag mit 2 %, das sind € 53,63 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. Dezember 2006 wurde gemäß § 217 BAO ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Umsatzsteuer 2005 in der Höhe von € 16.781,50 im Ausmaß von 2% des nicht entrichteten Betrages, das sind € 335,63 erlassen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Dezember 2006, in welcher vorgebracht wird, dass die Steuer am 15. Februar 2006 nicht fällig gewesen sei, der Bw. habe am 12. Dezember 2006 gegen die gegenständliche Umsatzsteuervorschreibung berufen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2006 führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass mit Veranlagungsbescheid vom 5. Dezember 2006 Umsatzsteuer für das Jahr 2005 in der Höhe von € 16.781,50 nachgefordert worden seien. Der Betrag sei nach § 21 Abs.1 UStG am 15. Februar 2006 fällig gewesen, weswegen mangels Entrichtung nach § 217 BAO ein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen sei. Durch die Einbringung einer Berufung werde gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2005 könne auf Antrag auch der Säumniszuschlag entsprechend herabgesetzt werden. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 2. Jänner 2007, in dem ausgeführt wird, dass die Fälligkeit des Betrages von € 16.781,50 am 15. Februar 2006 nicht aus § 21 des Umsatzsteuergesetzes ableitbar sei. Die Einhebung der Nachforderung sei zudem ausgesetzt worden, daher werde beantragt die Säumniszuschlagsvorschreibung aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen, soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat d er Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs.1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die vorläufige Umsatzsteuerjahresveranlagung 2005 führte zur Festsetzung eines Nachforderungsbetrages in der Höhe von € 14.710,90. Dieser Betrag wäre nach § 21 Umsatzsteuergesetz spätestens mit Fälligkeit der letzten für das Jahr 2005 einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldung am 15. Februar 2006 zu begleichen gewesen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte damit die Säumnisfolgen nicht beseitigen. Wie jedoch bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, besteht nach § 217 Abs. 8 BAO eine Antragsberechtigung auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Bemessungsgrundlage. Der letzte Satz des Vorlageantrages kann bei einem steuerlich Unvertretenen dahingehend ausgelegt werden, dass er auch eine Herabsetzung anstrebt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2007 wurde eine neuerliche Abgabenfestsetzung für das Jahr 2005 vorgenommen und lediglich eine Zahllast in der Höhe von € 610,90 vorgeschrieben. Demnach wurde nicht ein Betrag von € 16.781,50 nicht fristgerecht entrichtet sondern € 2.681,50 (610,90 zuzüglich des Vorsolls von minus € 2.070,60). 2 % von € 2.681,50 sind € 53,63, in dieser Höhe war eine Neufestsetzung vorzunehmen. Der Berufung war insoweit stattzugeben, dass der Säumniszuschlag an die Abgabenneufestsetzung angepasst wurde.   Wien, am 5. Juni 2007