UFSW RV/2240-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HV, vom 14. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. August 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 112,22 fest, da die Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7. Dezember 2005 rechtzeitig am 9. Jänner 2006 berufen habe. Dazu habe er am 16. Februar 2006 den "Bescheid auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung" vom 14. Februar 2006 erhalten, welcher aufrecht sei. Für jedes Kalender (=Steuer) jahr könne es gleichzeitig nur jeweils einen aktuellen Einkommensteuerbescheid geben. Dieser sei auf Grund seiner Berufung vom 9. Jänner 2006 für 1999 in Arbeit. Damit sei die sich für 1999 ergebende Einkommensteuer überhaupt noch nicht bekannt. Folglich fehle daher schon aus dieser Sicht jeder Anlass zur Errechnung eines Säumniszuschlages. Es werde daher die Außerkraftsetzung des "Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages" vom 9. August 2006 beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2006 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 11. September 2006 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 7 erster Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Laut Aktenlage wurde aufgrund des Einkommensteuerbescheides für 1999 vom 7. Dezember 2005 mit Bescheid vom 20. März 2006 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07 verfügt. Hinsichtlich des diesbezüglichen Vorbringens wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2007, RV/0972-W/06, verwiesen. Der Betrag von € 5.611,07 war somit nach der Bestimmung des § 212a Abs. 7 erster Satz BAO binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides am 24. März 2006 zu entrichten, sodass mangels Nichtentrichtung des Betrages bis 24. April 2006 aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrat. Dem Einwand, dass der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 7. Dezember 2005 rechtzeitig am 9. Jänner 2006 berufen habe und er dazu am 16. Februar 2006 den Bescheid auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 14. Februar 2006 erhalten habe, ist zu entgegnen, dass mit Bescheid vom 14. Februar 2006 lediglich die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderung laut Einkommensteuerbescheid vom 7. Dezember 2005 in Höhe von € 2.328,87 verfügt wurde. Bezüglich der Einkommensteuernachforderung 1999 laut Bescheid vom 7. Juli 2002 in Höhe von € 5.611,07, hinsichtlich der mit Bescheid vom 20. März 2006 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde, wurde weder eine weitere Aussetzung der Einhebung gewährt, noch vom Bw. die Einbringung eines diesbezüglichen Antrages behauptet. Sollte die Berufung vom 9. Jänner 2006 gegen die Einkommensteuer 1999 zu einer Herabsetzung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuld führen, ist der Säumniszuschlag ohnehin aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw. unter nachträglicher Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Februar 2007