…November 2009 eine Nachforderung ergeben habe, die daraus resultiere, dass während des gesamten Wirtschaftsjahres 09/2007 bis 08/2008 keine Umsatzsteuern gemeldet worden waren. Da sich der Bf. aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma, seiner langjährigen Beteiligung am Wirtschaftsleben als selbständig Erwerbstätiger sowie bereits…

…neu und vielen u.a. der Arbeiterkammer wenig bekannt gewesen war. Er habe ihm erklärt, dass keine Umsatzsteuer für das Jahr 2000 fällig wäre, da er nicht über den Grenzbetrag von ATS 300.000,00 gekommen sei. Erst 2001 würde diese gesetzliche Grenze überschritten werden…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg jedoch die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel…

…bzw. um ein entschuldbares Versehen, insoweit Rechnung zu tragen, als aus dem Vorbringen beider Parteien kein Verdacht für die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 bzw. der wissentlichen Nichtentrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung abgeleitet werden kann. Wer als Unternehmer tätig wird…

…2001 ist der Bf. insoweit im Recht, als keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer für diese Art der Abgabenhinterziehung geforderten subjektiven Tatseite der Wissentlichkeit des Verkürzungseintritts (angesichts der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz unwidersprochen gebliebenen Äußerung in der vom Bf. eingebrachten Beschwerde, dass erst im…

…und Unbekümmertheit zu, dies sei als Fahrlässigkeit einzustufen. Es könne höchstens ein Eventualvorsatz vorliegen, aber keine Wissentlichkeit. Es werde die Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 FinStrG beantragt. Hinsichtlich der Strafbemessung werden noch folgende Milderungsgründe geltend gemacht: Das Geständnis, eine Finanzordnungswidrigkeit begangen zu haben, das Wohlverhalten…

…noch keinen Verdacht eines Finanzvergehens, zumal der Inhalt rechtskräftiger Abgabenbescheide nur eine qualifizierte Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite des angeschuldeten Finanzvergehens darstellt. Für die Bewirkung der Verkürzung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Vorsatzform der Wissentlichkeit vorausgesetzt…

…Ergebnis er aber nie informiert worden sei. Da der Beschuldigte von den abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen seiner Mutter keine Kenntnis gehabt habe, könne ihm allenfalls fahrlässiges Überwachungsverschulden aber keine Wissentlichkeit hinsichtlich einer Abgabenverkürzung zur Last gelegt werden. Mit Mail vom 10. Dezember 2010 teilt die Mutter des…

…Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus dieser Konstellation keine Wissentlichkeit des Bf. hinsichtlich der durch den zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug bewirkten Umsatzsteuerverkürzung ableitbar. Bedingter Vorsatz (es ernstlich für möglich gehalten zu haben, dass aus der Geschäftsbeziehung kein Vorsteuerabzug zustehe) wäre lediglich als Finanzordnungswidrigkeit nach…

…die Rechtfertigung des Verteidigers im Strafakt verwiesen, welcher auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht habe, dass dem Beschuldigten auf Grund seiner Deutschkenntnisse und seiner Bildung keine Wissentlichkeit vorzuwerfen sei. Aufgrund der Vernehmung des Bw. in der mündlichen Verhandlung habe der Senat diesen Eindruck nicht gewonnen…

…lit. a FinStrG geforderte Wissentlichkeit entfalle allerdings beim Unternehmer z.B. dann, wenn er zur Erfüllung seiner umsatzsteuerlichen Verpflichtungen Hilfskräfte eingesetzt habe. Ein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründe keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung. Überdies sei zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen, dass die Tätigkeit der Fa…

… 1165 ABGB gehandelt habe, könne daher nicht als unvertretbare Rechtsansicht gesehen werden. Bei einer - wie hier vorliegenden - vertretbaren Rechtsansicht könne jedoch keine Wissentlichkeit subsumiert werden. Wissentlich - und damit zumindest bedingt vorsätzlich - handle nur jemand, wer den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss halte. Verstärkend dazu sei…

…sei im vorliegendem Fall nicht gegeben. Die geforderte Wissentlichkeit entfalle beim Beschuldigten z.B. dann, wenn er über die Entstehung der Umsatzsteuerschuld geirrt habe oder wenn er zur Erfüllung seiner umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen Hilfskräfte eingesetzt habe. Ein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründe keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung…

…der Bw diese Tatsache kennen musste, allerdings im Rahmen der Beurteilung einer allfälligen Fahrlässigkeit und nicht bei behauptetem Vorsatz oder gar Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung. Selbst ein allgemeines Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der Nichtabgabe der Voranmeldung würde noch keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung bewirken. Eine Strafbarkeit nach …

…gehabt, ist zu entgegnen, dass der vom Gesetz geforderte bedingte Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG keine Absicht, bzw. keine Wissentlichkeit verlangt. Der bedingt vorsätzlich handelnde Täter erstrebt nicht die Verwirklichung des Unrechtssachverhaltes, er handelt mitunter um anderer Zwecke willen. Er rechnet auch…

…Fall von Terminschwierigkeiten die entsprechenden Voranmeldungen abzugeben. Frau US hat die zwei UVA's dann einfach sozusagen vergessen anzumelden ... Es wird daher seitens des Beschuldigten wohl eine Finanzordnungswidrigkeit, aber keine Wissentlichkeit zugegeben, insoweit ist auch das Geständnis ... so aufzufassen." (Finanzstrafakt Bl. 52). Mit Erkenntnis vom…

…Mai 2007 und 11. April 2008 vorgelegt, wonach Frau d derzeit einen Pensionsvorschuss im Ausmaß von täglich € 5,94 erhält. Nach Wissen des Verteidigers habe Frau d keine weiteren Einkunftsquellen, hinsichtlich der Vermögenslage sei ihm bekannt, dass Frau d nur in unwesentlicher Höhe (ca…

… 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Auch der Beschwerdeführer hat…

…Anpreisen von legitimen Preisvorteilen kein vorwerfbares Verhalten gegeben sei. Es würden neuerlich Unterstellungen wie "Wissen von den Problemen bei Überprüfung der Umbauten durch die Finanz" und "wissentlich falsche bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführte Umbauarbeiten" folgen; der Prüfer bleibe jeglichen Beweis für eine Wissentlichkeit schuldig und werfe…

…Abgrenzung/Schätzung der Abgabepflichtigen schuldig. Ein Missbrauch der Amtsgewalt im Sinn des § 302 StGB setze einen Vorsatz voraus, einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, hinsichtlich des Missbrauches der Amtsgewalt werde Wissentlichkeit im Sinn des § 5 Abs. 3 StGB vorausgesetzt. Der Zweitprüfer bleibe jegliche Begründung…