…bisher nicht ausreichend ermittelte Sachverhalte - und zudem im Bereich der Bewertung der Beteiligungen und nicht bezüglich der Verrechnungskonten - festzustellen. Das Finanzamt konnte sich bei der Erlassung der Bescheide nicht einer bestimmten Rechtsauffassung des UFS anschließen, weil eine derartige Rechtsansicht im Aufhebungsbescheid gar nicht geäußert wurde…

…BE vom 14. Juli 1998, die zur Arbeitnehmerveranlagung 1995 ergangen ist) darauf hingewiesen, dass es sich bei den angeführten Ausgaben um keine typische Berufskleidung (wie zB Uniformen, Arbeitsmäntel, Schutzhelme) handelt; Aufwendungen für bürgerliche Kleidung gehören regelmäßig zu den Kosten der Lebensführung (dazu ausführlich Doralt, EStG4, …

…Grundstückes 1846/2 keine Differenzen bestehen (300,00 S/m²) wird nicht weiter darauf eingegangen. Ad EZ 405 Flächenwidmung: Die Flächenwidmung der Grundstücke 1860, 1861/1 und 1871/1 wurde von mir nicht beim Gemeindeamt erhoben, sondern der Auskunft des Eigentümers bei der Besichtigung am…

…jetzt keine Unterlagen mehr in den Keller gebracht werden, sondern in den Lagerräumlichkeiten B. gelagert werden. In diesen beruflich genutzten Räumlichkeiten würden berufliche Unterlagen (=Archiv) aufbewahrt werden. In den geschaffenen Kanzleiräumlichkeiten in B. arbeite auch die Gattin des Bw., die selbst Wirtschaftstreuhänderin sei und bei…

…Gerichtsverfahren keine abschließende Berechnung allfälliger Verkürzungsbeträge erfolgt sei und der Sachverständige das schriftliche Gutachten in der Hauptverhandlung nicht mehr zur Gänze aufrecht erhalten habe. Bereits im schriftlichen Gutachten seien zwei Versionen der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages mit auffallend unterschiedlichen Höhen der verkürzten Steuerbeträge enthalten. Bei…

…Beistatut vom 19.08.1994 bestimmten lediglich, dass bei einer Änderung von Reglement/Beistatut die Zustimmung der Erstbegünstigten erforderlich sei. Ferner sei statutarisch festgelegt, dass aus einer Begünstigten- Stellung keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden könnten. Es bestehe daher auch kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Auszahlung einer Zuwendung…

…bringt allerdings insbesondere vor, nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei geringfügigen Beträgen keine Wiederaufnahme des Verfahrens vorzunehmen; so betrage die nicht abzugsfähige Vorsteuer für 1998 lediglich ATS 2.400 und auch jene für 1999 ATS 8.800, was zweifellos im Sinne der Rechtsprechung als…

…E nicht kenne, das der Stromanschluss auf den BW abgeschlossen sei, seien kein Beweis für das Nichtvorliegen eines Mietverhältnisses. So sei Frau E noch bei der Nationalratswahl 1999 eine Wählerinformation zugesandt worden. Sie sei in S melderechtlich erfasst gewesen, die Ummeldung sei lediglich verabsäumt worden…

…festzustellen. Selbst eine tatsächliche Befangenheit des entscheidenden Spruchsenatsvorsitzenden hätte aber im Berufungsverfahren keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen mehr, weil Handlungen von befangenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei fehlender Ablehnung derselben durch die betroffene Partei diese nicht zu Amtshandlungen unzuständiger Organe machten, sondern lediglich ein Indiz im…

…Referent zur Entscheidung zuständig war. d. Im vorliegenden Fall besteht kein Grund für eine Befangenheit: (1) Die in § 76 Abs 1 BAO aufgezählten absoluten Befangenheitsgründe sind solche, bei deren Vorliegen sich der Organwalter der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat, ohne dass zu prüfen wäre…

…Für eine Befangenheit reiche es nicht aus, unterschiedliche Rechtsstandpunkte in der Vergangenheit einzuwenden und verweist auf das Erkenntnis des VwGH 29.6.1992, 92/15/0090, woran selbst der Umstand, dass eine Rechtsansicht eines Organwalters im Rechtsmittelweg korrigierte werden musste, keinen Befangenheitsgrund bilde. Zur Rechtsansicht…

…der Mieterin) diese regelmäßig als werthaltig ansah, wie dies auch in der Bilanz zum Ausdruck kam und keinen Anlass sah, bei eigenen Bilanzauswertungen diese Forderung wertzuberichtigen. Weiters moniert die Bw. die Befangenheit des zur gegenständlichen Entscheidung berufenen Mitglieds des Unabhängigen Finanzsenats. Sie sei sich bewusst…

…Befangenheit der Prüferin, Verschleppungsabsicht, Nichtbeschäftigen mit von der Bw. vorgelegten Unterlagen udgl.) wurden von der Betriebsprüferin nochmals entschieden zurückgewiesen. Die Bw. gab dazu folgende Stellungnahme ab: Zu den fehlenden Grundaufzeichnungen führte die Bw. Folgendes ergänzend aus: Es handle sich bei den Betrieben um sehr kleine…

…demnach kein Geschäftsbetrieb in Liechtenstein vor, die Zurechnung der Einkünfte an die Bw sei gegeben. Bezüglich der gemeinnützigen Zuwendungen liege lediglich Vermögensverwendung im Sinne der Bw vor. Die Begünstigungen betreffend die Privatstiftung in Österreich untermauerten die ständige Verfügungsmacht der Bw, da sie auch bei dieser…

… 33 TP 20 GebG unterliegenden außergerichtlichen Vergleiches besteht kein Zweifel. Die Umsatzsteuer ist aus gebührenrechtlicher Sicht allein auf Grund ihrer vertraglichen Bedungenheit Teil des Entgelts und sohin in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Gebühr einzubeziehen. Bei den Schadenersatzzahlungen war von Leistungen auf bestimmte Dauer auszugehen…

…Nach Überzeugung der Berufungsbehörde vermag jedenfalls eine noch nicht abschließend durch die zuständige Staatsanwaltschaft geprüfte Strafanzeige bei einem objektiven Betrachter keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit des/der Angezeigten zu begründen. Die Berufungsbehörde hat in der gegenständlichen Berufungsentscheidung ebenso wenig wie das Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid…

…was keine Gebührenschuld auslöse. Es gebe einige Möglichkeiten, Darlehensverträge ohne schriftlichen Vertrag abschließen und dennoch notfalls vor Gericht die Darlehensforderung erfolgreich einfordern zu können. Eine oft genutzte, völlig legale Möglichkeit sei das Festhalten des mündlichen Vertragsabschlusses durch Videoaufzeichnung. Auch bei Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses bestünden prinzipiell…

…demgegenüber daher auch zutreffend eingewendet, dass § 95 Abs. 6 EStG überhaupt keinen Hinweis dahingehend enthalten würde, dass die lineare Methode nicht dem Gesetz entsprechen würde. Sinn des Gesetzes sei es nämlich, eine übereinstimmende Vorgangsweise bei allen Beteiligten sicherzustellen. § 95 Abs. 6 EStG setze diese einheitliche…

…Berufungsbehörde die Verpflichtung, für jede strittige Aufwandsposition die betriebliche Veranlassung festzustellen. Wenn die Referentin genau dieser Verpflichtung nachgekommen ist, kann hieraus keine Befangenheit abgeleitet werden. Warum eine Klärung und Erörterung dieser Umstände nicht in einer mündlichen Berufungsverhandlung nach § 284 BAO erfolgen hätte können, wird vom…

… 76 Tz 15; UFS 1.6.2011, RV/0124-W/11). Im vorliegenden Fall ist aus der Aktenlage keine Befangenheit des bescheidausstellenden Behördenorganes (des Herrn L.B.) erkennbar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Herr L.B. nach der Aktenlage vor der Stellung des Antrages…