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UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…aus. Für den Prüfer ist es somit noch schwieriger die Gedankengänge des Geschäftsführers nachzuvollziehen, wenn er annahm, dass die sich permanent in "Zahlungsschwierigkeiten" befindliche KGM (lt. Buchhaltung ist die schleppende Bezahlung der Miete betr. dem "Turmfalk" ersichtlich) den Kaufpreis von 3,500.000,- netto begleicht…

UFSW RV/2025-W/02Rechtsbeziehung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…jedoch Existenz bedrohende, Fremdkapitalfinanzierung - hohe Fremdkapitalzinsen, Unterbrechung der Aufbereitung durch technische Umstellung - habe das Unternehmen während der Jahre 1994 - 1997 Liquiditätsengpässe erlitten, sei dadurch in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten und es sei der C-GmbH nicht möglich gewesen, der im Mietvertrag vereinbarten, indexgebundenen, Mieterhöhung zuzustimmen. Die…

UFSL RV/0450-L/03Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…schlechten Ertragslage und der geschilderten Probleme mit den enormen Kostensteigerungen sei der vorgeschriebene Betrag nicht finanzierbar. Die Vorschreibung dieses Betrages führe das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten und würde die Existenz unmittelbar gefährden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2003 hat das Finanzamt das Nachsichtsansuchen abgewiesen…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…der X-AG in N, BJ. Der Betrieb erfolgt dort im Rahmen einer Bürogemeinschaft. Wir bezahlen Miete und werden für eine Bürokraft belastet. Das Einzige was wir tun könnten wäre die Aktionäre anzufragen, ob diese bereit wären ihre Identität einer neutralen Person (Notar, Rechtsanwalt) offen…

UFSF RV/0032-F/02Ist die Gewährung eines zinslosen Darlehens aus einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung erfolgt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2003

…dato nicht ausreichend erhoben worden. Zudem sei der Grundstücksmarkt nicht in der Form beweglich, dass von heute auf morgen aus dem Verkauf von Liegenschaften Geld lukriert werden könne. Wenn nur laufende Exekutionen als Indikator für die Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners akzeptiert würden, so werde dem entgegengehalten…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…1997, C 141/96 Langhorst. 20. Die Gutschriftsausstellung mit 31. Dezember 2003 ist auch deshalb gerechtfertigt, weil L Ende 2003 in Zahlungsschwierigkeiten war und die Baufirma Ing. L nicht mehr existiert seit 1. Jänner 2004. 21. So ist auch das mehrfach überraschende Interview des Firmeninhabers…

UFSF FSRV/0015-F/03Rechtsirrtum betreffend der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…Monate Juli bis Oktober 2002 offengelegt, welche in weiterer Folge von der Abgabenbehörde bescheidmäßig mit einer Zahlungsfrist bis 20. Jänner 2003 festgesetzt worden sind. Da sich die auf der Rechtsgrundlage des § 99 FinStrG befindliche Umsatzsteuervorauszahlungsprüfung nur auf die Umsatzsteuer bezog, war die Selbstanzeige als solche…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, vertreten durch Dr. Heimo Berger, Rechtsanwalt in 9500 Villach, 10.-Oktober-Straße 8, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…die Zahlungsschwierigkeiten bekannt. Er wusste, dass Überweisungen durch die Bank nur erfolgen würden, wenn die Konten eine entsprechende Deckung aufwiesen. Offenkundig aber hat er bei der Leitung der Finanzströme seines Unternehmens - in Kenntnis seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben und in Kenntnis…

UFSL FSRV/0040-L/11Aufhebung des Erkenntnisses eines Spruchsenates, welcher von einem bereits in Ruhestand befindlichen Richter geleitet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.11.2012

…sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Christoph Bauer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen FB, Geschäftsführer, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Dr. Johannes Hofmann, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 38, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß …

UFSW RV/0021-W/02Nachweis der subjektiven Bereicherungsabsicht bei objektiv überhöhten Kaufpreisforderungen aus Verkäufen der Gesellschafter an die in ihrem Alleineigentum stehende GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008Teil 1/2

…dies gilt auch dann, wenn sich die betreffenden Anteile in einem Betriebsvermögen des Anteilsinhabers befinden." BAUER/QUANTSCHNIGG gehen sogar so weit, dass das Zufließensprinzip, welches im § 19 EStG 1988 normiert ist, im Rahmen der Qualifikation einer verdeckten Gewinnausschüttung sogar bei im Betriebsvermögen befindlichen (!) Anteilen Gültigkeit…

UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

…Teilsicherheit auf ihr beim Zollamt Wien befindliches Abgabenkonto aufgefordert. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2005 die Hinterlegung einer Sicherheit in Form Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag beantragt und die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des…

UFSZ2L ZRV/0261-Z2L/02Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

…Teilsicherheit auf ihr beim Zollamt Wien befindliches Abgabenkonto aufgefordert. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2005 die Hinterlegung einer Sicherheit in Form Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag beantragt und die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…mehr als in Rechnung gestellt wurde. Im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung zu einer beim Bw vorgenommenen Prüfung (AB-Nr 101048/03) liegen mehrere Unterlagen auf, aus denen sich ergibt, dass die DWGmbH sowie andere Unternehmen im Nahbereich dieser Gesellschaft im fraglichen Zeitraum unter erheblichen Zahlungsschwierigkeiten litt…

UFSF RV/0363-F/09Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2011

…xx, in Höhe von 11.647,25 € abzudecken. Die schlechte finanzielle Situation des Bw. sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Bw. von seinem Vater die Liegenschaft XX, Grundbuch XXX, erworben habe. Das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude habe der Bw. umbauen und sechs…

UFSW RV/0883-W/04Pfandbestellungen durch eine GmbH und deren Gesellschafter über unterschiedliche Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…maßgebend sei. Eine in der Berufung genannte Mitbürgschaft enthalte die Urkunde nicht. Durch die Verpfändung der Liegenschaften werde weder eine Bürgschaft begründet noch eine bestehende Bürgschaft zum Ausdruck gebracht. Nur wenn mehrer Miteigentümer zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit ihre (im gemeinsamen Miteigentum befindlichen) Liegenschaften verpfänden, werde…

UFSF RV/0247-F/08Vermietung einer im Rahmen eines Vorsorgemodells erworbenen, fremdfinanzierten Wohnung als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…über den gesamten Prognosezeitraum in voller Höhe angesetzten Mieteinnahmen ein entsprechendes Mietausfallwagnis zu berücksichtigen, kann doch ungeachtet der eingewendeten guten Lage der Wohnung nicht selbstredend über einen langjährigen Zeitraum von einer ununterbrochenen Vermietung der Wohnung oder auszuschließenden sonstigen Mietausfällen, zB infolge Zahlungsschwierigkeiten seitens der Mieter…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…bei Nichtausreichen der Guthaben, Überweisungen der EACC an die EACF und von dieser auf ein Konto in B getätigt. Als es im 3. Quartal des Jahres 2000 zu Zahlungsschwierigkeiten kam und das bisher gute Einvernehmen zwischen EACC und VTH sich trübte, wurde seitens IA der…

UFSW RV/1598-W/03Nachweis des Fehlens liquider Mittel, pflichtgemäßes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Masseverwalter befindlichen Entlastungsmaterials werde eine Fristerstreckung bis 31. Oktober 2003 beantragt. Mit Vorlagebericht vom 2. Oktober 2003 legte das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am 10. November 2003 erging durch den unabhängigen Finanzsenat ein Vorhalt mit folgendem Inhalt: "In Ihrer…

UFSL RV/0544-L/02Haftung bei Unternehmensübereignung für die Umsatzsteuer aus der Veräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…das Finanzamt Ried zu diesem Schreiben bekannt, dass für den Fall des Kaufes jedenfalls eine Nachfolgehaftung nach § 14 BAO in Anspruch genommen werden würde. Am 24. August 1999 wurde eine Kopie des Kaufvertrages abgeschlossen zwischen Herrn HS und der Bw. vorgelegt. Die wesentlichen Vertragspunkte lauten: …