…2014 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.074,33 zu entrichten und ebenso die diesbezügliche Voranmeldung per FinanzOnline dem Finanzamt Klagenfurt zu übersenden; beides ist nicht geschehen, weil sich der in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen befindliche Rechtsanwalt angesichts seiner finanziellen Notlage entschlossen…

…damit abgefunden, durch die Nichtabgabe der zugrunde liegenden Steuererklärungen und in der Folge durch die stillschweigende Akzeptanz der zu geringen Abgabenfestsetzungen eine Abgabenverkürzung herbeizuführen. Es entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates jedenfalls der Lebenserfahrung, dass ein in Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Unternehmer die Umsatz- bzw. Einnahmensituation seines…

…wie die verdeckte Einlage. Die Amtspartei hält fest, dass die vorgehensweis der Bf. nicht fremdüblich gewesen ist und begründet dies. Ein fremder Dritter hätte einer, in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Firma, kein Darlehen gewährt, mit dem Wissen, dass keine Rückzahlung erfolgen könne, sondern hätte das Unternehmen bzw…

…aus. Für den Prüfer ist es somit noch schwieriger die Gedankengänge des Geschäftsführers nachzuvollziehen, wenn er annahm, dass die sich permanent in "Zahlungsschwierigkeiten" befindliche KGM (lt. Buchhaltung ist die schleppende Bezahlung der Miete betr. dem "Turmfalk" ersichtlich) den Kaufpreis von 3,500.000,- netto begleicht…

…Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

…Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Hauk und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gastwirt, whft. XXX, vertreten durch Dr. Hans Peter Bauer, Rechtsanwalt, Erzabt-Klotz-Straße 8, 5020 Salzburg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß …

…jedoch Existenz bedrohende, Fremdkapitalfinanzierung - hohe Fremdkapitalzinsen, Unterbrechung der Aufbereitung durch technische Umstellung - habe das Unternehmen während der Jahre 1994 - 1997 Liquiditätsengpässe erlitten, sei dadurch in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten und es sei der C-GmbH nicht möglich gewesen, der im Mietvertrag vereinbarten, indexgebundenen, Mieterhöhung zuzustimmen. Die…

…schlechten Ertragslage und der geschilderten Probleme mit den enormen Kostensteigerungen sei der vorgeschriebene Betrag nicht finanzierbar. Die Vorschreibung dieses Betrages führe das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten und würde die Existenz unmittelbar gefährden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2003 hat das Finanzamt das Nachsichtsansuchen abgewiesen…

…der X-AG in N, BJ. Der Betrieb erfolgt dort im Rahmen einer Bürogemeinschaft. Wir bezahlen Miete und werden für eine Bürokraft belastet. Das Einzige was wir tun könnten wäre die Aktionäre anzufragen, ob diese bereit wären ihre Identität einer neutralen Person (Notar, Rechtsanwalt) offen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***40***, den Richter ***41*** und die Laienrichter ***42*** und ***43*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf. 2) vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030…

…dato nicht ausreichend erhoben worden. Zudem sei der Grundstücksmarkt nicht in der Form beweglich, dass von heute auf morgen aus dem Verkauf von Liegenschaften Geld lukriert werden könne. Wenn nur laufende Exekutionen als Indikator für die Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners akzeptiert würden, so werde dem entgegengehalten…

…1997, C 141/96 Langhorst. 20. Die Gutschriftsausstellung mit 31. Dezember 2003 ist auch deshalb gerechtfertigt, weil L Ende 2003 in Zahlungsschwierigkeiten war und die Baufirma Ing. L nicht mehr existiert seit 1. Jänner 2004. 21. So ist auch das mehrfach überraschende Interview des Firmeninhabers…

…Bf. noch einen 1/6-Anteil an einer Liegenschaft (mit einem kleinen Einfamilienhaus), den er nach dem Tod seines Vaters geerbt habe. Der 40%ige Anteil an der derzeit in Sanierung befindlichen Fa. Y-GmbH sei bereits seit Jahren an die kreditgewährende Y-Bank verpfändet…

…Monate Juli bis Oktober 2002 offengelegt, welche in weiterer Folge von der Abgabenbehörde bescheidmäßig mit einer Zahlungsfrist bis 20. Jänner 2003 festgesetzt worden sind. Da sich die auf der Rechtsgrundlage des § 99 FinStrG befindliche Umsatzsteuervorauszahlungsprüfung nur auf die Umsatzsteuer bezog, war die Selbstanzeige als solche…

…sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, vertreten durch Dr. Heimo Berger, Rechtsanwalt in 9500 Villach, 10.-Oktober-Straße 8, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1…

…die Zahlungsschwierigkeiten bekannt. Er wusste, dass Überweisungen durch die Bank nur erfolgen würden, wenn die Konten eine entsprechende Deckung aufwiesen. Offenkundig aber hat er bei der Leitung der Finanzströme seines Unternehmens - in Kenntnis seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben und in Kenntnis…

…sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Christoph Bauer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen FB, Geschäftsführer, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Dr. Johannes Hofmann, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 38, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß …

…dies gilt auch dann, wenn sich die betreffenden Anteile in einem Betriebsvermögen des Anteilsinhabers befinden." BAUER/QUANTSCHNIGG gehen sogar so weit, dass das Zufließensprinzip, welches im § 19 EStG 1988 normiert ist, im Rahmen der Qualifikation einer verdeckten Gewinnausschüttung sogar bei im Betriebsvermögen befindlichen (!) Anteilen Gültigkeit…

…Teilsicherheit auf ihr beim Zollamt Wien befindliches Abgabenkonto aufgefordert. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2005 die Hinterlegung einer Sicherheit in Form Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag beantragt und die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des…

…Teilsicherheit auf ihr beim Zollamt Wien befindliches Abgabenkonto aufgefordert. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2005 die Hinterlegung einer Sicherheit in Form Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag beantragt und die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des…