…2005 in Höhe von € 310.033,79 sind gemäß Kontoabfrage bereits getilgt. In rechtlicher Hinsicht ist daher die Bestimmung des § 212 a Abs. 6 BAO anzuwenden, wonach durch Gutschriften oder Guthaben getilgte Beträge nur auf Antrag des Abgabepflichtigen in die Bewilligung der Aussetzung der…

…Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs…

… 212a Abs. 6 BAO getilgte Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen. Aus diesem Grund werde um ordnungsgemäße Verbuchung der "Aussetzung der Einhebung" wie folgt ersucht: | | | Statt wie bisher | Umsatzsteuer 1995 | 3.560,00 | | Umsatzsteuer 1996…

…am 4. November 1998 resultierenden Gutschrift in Höhe von S 573.778,00 getilgt. Am 1. März 1999 wurde auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO, wonach, falls dies beantragt wurde, getilgte Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen sind, wenn…

…eine Erörterung der Frage erübrigte, inwieweit die Aussetzung auch für bereits getilgte Abgaben beantragt wurde und inwieweit demzufolge die Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO, wonach unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen auch getilgte Beträge in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen wären, anwendbar gewesen wäre.…

…6, Abs. 8 BAO geregelten Umstände rechtlich möglich. Wie oben dargestellt, können bereits getilgte Beträge nur über Antrag des Abgabepflichtigen in die Aussetzung einbezogen werden. Nach Abs. 8 dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften oder Guthaben zur Tilgung ausgesetzter Abgabenbeträge nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden…

…Vermögen Familienangehöriger, zu verschleiern. Das gesamte nach Deutschland vergebene Darlehen sowie der bis dato nicht getilgte Provisionsteilbetrag wurden daher als verdeckte Gewinnausschüttung an die Alleingesellschafterin HR behandelt und gleichfalls außerbilanzmäßig dem Betriebsergebnis zugerechnet. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Juni…

…seinen fiktiven Berechnungen steuerpflichtige Umsätze in beträchtlicher Höhe zu verheimlichen, sich aber damit abgefunden hat. Weil ihm die Beträge unrealistisch vorgekommen sind, hat er vorerst auch nur einen Teil der Tankrechnungen in das Rechenwerk aufgenommen, um bei einer rechnerischen Überprüfung durch den Fiskus unauffällig zu…

…98). Es seien demnach im Finanzstrafverfahren regelmäßig eigene Schätzungen durchzuführen. Dabei werde im Sinne der genannten Verfahrensgrundsätze verlangt, dass im Schätzungsfall die geschätzten Beträge erst dann als bedeutsam erachtet werden dürften, wenn anzunehmen sei, dass diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit entsprechen würden…

…2 FinStrG dürfen getilgte Bestrafungen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt und in Auskünfte an Gerichte oder andere Behörden nicht aufgenommen werden und der Bestrafte ist nicht verpflichtet, getilgte Bestrafungen auf Befragen vor Gericht oder einer anderen Behörde anzugeben. Allerdings kann auch eine getilgte Vorstrafe zur…

…Umsatzsteuer für März 2001 in Höhe von € 21.608,15, wobei - wie bereits zuvor ausgeführt wurde - ein Teilbetrag in Höhe von € 166,86 bereits durch die Zahlung des Betrages von S 455.223,00 getilgt wurde. Diese Abgaben haften laut Kontoabfrage vom 22…

…die Vollstreckbarkeit verjährt ist. Sie beträgt drei Jahre bei Bestrafungen wegen Finanzordnungswidrigkeiten und fünf Jahre bei Bestrafungen wegen aller übrigen Finanzvergehen. § 186 Abs. 4 FinStrG: Wird jemand rechtskräftig wegen eines Finanzvergehens bestraft, bevor eine oder mehrere frühere Bestrafungen wegen Finanzvergehen getilgt sind, so tritt die…

…2012), ersuchte der Bw um eine Aufschlüsselung, wie sich der Betrag von 1.521,11 Euro zusammensetze, um getilgte Abgabenschuldigkeiten ausschließen zu können und ersuchte bis dahin um Stundung des Betrages. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 teilte das Finanzamt dem Bw mit, dass zu…

…für folgende Abgabenschuldigkeiten der I.GesmbH zur Haftung herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Umsatzsteuer | 2001 | | 59.479,85 | Umsatzsteuer | 2002 | | 50.274,42 | Umsatzsteuer | 2003 | | 35.960,42 |…

…Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Beträge in Euro | Umsatzsteuer | 2000 | 755,74 | Verspätungszuschlag | 2000 | 2.543,55 | Säumniszuschlag 1 | 2001 | 20,38 | Exekutionsgebühr | 2003 | 285,28…

…16. Oktober 2002 abgedeckt und getilgt worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. September 2003 setzte das FA der Bw. gegenüber, ausgehend vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft, Schenkungssteuer (ScheSt) im Betrag von € 3.025,28 fest. In ihrer dagegen fristgerecht am 25…

…eindeutig nachgewiesen werden, dass von Herrn P keinerlei Vermittlungsleistungen erbracht wurden und er lediglich für ein so genanntes "Handgeld" in Höhe vor 25.000,00 auf ihm vorgelegten Rechnungen den Empfang der in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Herr P gab…

…Instanz einbrachte. Am 24. November 2004, nach Einbringung des Vorlageantrages, tilgte die Bw. die gegenständliche Börsenumsatzsteuerschuld durch Überweisung des aushaftenden Betrages zur Gänze. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar…

…Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 230 Abs. 5 BAO). II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2004 wurde über den bereits zwei nicht getilgte finanzstrafrechtliche Vorstrafen wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a bzw…

…2 FinStrG getilgte Bestrafungen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt und in Auskünfte an Gerichte oder andere Behörden nicht aufgenommen werden dürfen und der Bestrafte ist nicht verpflichtet ist, getilgte Bestrafungen auf Befragen vor Gericht oder einer anderen Behörde anzugeben. Allerdings kann auch eine getilgte Vorstrafe…