…der geprüften Gesellschaft hält, hat Ende 1993 90% der S.AG erworben, sodass es sich daher um ein Konzernunternehmen handelt. Für die Anschaffung von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern kann gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 ein IFB nicht geltend gemacht werden. Es ergibt sich nachfolgende…

…Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen." Gemäß § 10 Abs 5 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag ua für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des …

gegeben hat und dies in der Beilage zur Bilanz auch ausgeführt worden ist, dann muss dem entgegengehalten werden, dass ein bloß bilanzieller Ausweis jedoch auch nicht ausreichend ist. Auch die laut Prüferin zwar verrechneten, allerdings nicht in nennenswerten Umfang bezahlten Zinsen deuten darauf hin, dass…

… 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer (sale and lease back) oder zur Rückveräußerung an den Veräußerer (sale…

…Absatz). Im vorliegenden Fall hat der Bw. selbst angegeben, die in Rede stehenden Gegenstände aus einer Geschäftsauflösung erworben zu haben, also gebrauchte und nicht ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter, weshalb eine Investitionszuwachsprämie schon aus diesem Grund nicht zusteht. Die Renovierung bzw. Sanierung dieser Gegenstände konnte jedenfalls nicht…

…IFB zu streichen. Gem. § 10 Abs. 5 EStG darf ein IFB für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer bestimmt sind, nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden. Eine Angabe für wie lange diese Vermietung erfolgen muss, damit ein Ausschluss vom IFB…

…hervorgehe, seien die Wirtschaftsgüter zuerst im Umlaufvermögen als Lagerware gewesen und daher unzweifelhaft als ungebraucht anzusehen. Zur Abgrenzung für gebrauchte Wirtschaftsgüter werde auf Rz 3762 der Einkommensteuerrichtlinien verwiesen, woraus sich für den vorliegenden Fall eindeutig ergebe, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter als ungebraucht zu qualifizieren seien…

… 15 Abs. 1 AktG handelt. Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 ist für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen, eben dieses Konzerns verkauft werden, die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen. Der von der Berufungswerberin beantragte Investitionsfreibetrag in Höhe von S 21,031.200,00 kann daher…

…die vorerst an die KG gerichteten Rechnungen, sondern auch alle außerhalb davon angefallenen Aufwendungen vorgeschrieben habe. An diesem Tag seien die Wirtschaftsgüter aber bereits "gebraucht" gewesen. Da der KG die ihr erteilten Bewilligungen nicht entzogen worden seien, sei bedeutungslos, dass die Konzession sowie die Bewilligung…

…ergeben, stellten keine Unwägbarkeit dar, sondern würden dem allgemeinen Unternehmerrisiko entspringen. (Für gebrauchte Wirtschaftsgüter wurde die Prämie um weitere € 9.713,79 gekürzt.) In der Berufung vom 06. August 2008 wurde darauf hingewiesen, dass in der Literatur eine Behaltefrist überwiegend verneint werde (Hödl, Doralt…

…5 Z 2 und Z 3. (4) Für folgende Wirtschaftsgüter kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter…

…943,00 € festgesetzt. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich einerseits um selbständig zu aktivierende Herstellungskosten für ein Gebäude und andererseits um einige gebrauchte Wirtschaftsgüter, die sämtlichst gemäß Abs. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen würden. Diese Ansicht sei hinsichtlich…

…Vermietung der Standplätze für die Werbetafeln seien zwischen dem jeweiligen Vermieter und der zweiten Gesellschaft als Vertragspartner abgeschlossen worden. Daher habe es sich bei den Werbetafeln um gebrauchte Wirtschaftsgüter gehandelt. Die Abtretung der Werbetafeln an die Bw. sei mit Gesellschafterbeschluss vom 11.10.2002 erfolgt…

…Begründet wurde der Bescheid damit, dass gem. § 108e EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie für gebrauchte Wirtschaftsgüter nicht möglich sei (siehe Niederschrift vom 10. November 2004). Dagegen erhob der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 Berufung und beantragte die Investitionszuwachsprämie für 2003 entsprechend der eingereichten…

…sowie 4. im Veranlagungsjahr 2002 zu Unrecht eine Investitionszuwachsprämie für gebrauchte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von insgesamt 29.449,06 € beansprucht worden sei. Die dargestellten, den wahren abgabenrechtlichen Sachverhalt verschleiernden, Vorgangsweisen indizierten absichtliche Begehungsweise und stellten beim Beschuldigten als langjährigem Unternehmer vorauszusetzendes abgabenrechtliches Grundwissen dar…

…in der damals investitionsmüden Zeit war ganz klar die Ankurbelung der Investitionstätigkeit und dabei wiederum nicht in gebrauchte sondern in neue Wirtschaftsgüter. Diese Überlegung ist jedenfalls nach zu vollziehen, weil Förderungen für gebrauchte Wirtschaftsgüter wohl kaum einen nennenswerten volkswirtschaftlichen Nutzen für den Staat gebracht hätten…

…gegenständlichen Fall liegt eine Sale and lease back-Gestaltung vor. Es handelt sich dabei um eine Finanzierungsform, bei der die Leasinggesellschaft vom Leasingnehmer gebrauchte Wirtschaftsgüter erwirbt und dann an diesen zurückverleast. Dabei entspricht der Kaufpreis, zu dem die Leasinggesellschaft das Objekt erwirbt immer dem Verkehrswert…

…der Wertverzehr primär im Betrieb und trägt die AfA der technischen Abnutzung durch den Betrieb Rechnung. Abgesehen davon kann ein Wertverzehr auf Grund von Witterungseinflüssen nicht schon vor Fertigstellung eines Wirtschaftsgutes zu seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch und vor Anschaffung eintreten (siehe auch VwGH 11.08.1993…

…und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht. - Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4…

…Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4b oder die Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch genommen wurde. (5) Scheiden Wirtschaftsgüter…