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UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/3

…der geprüften Gesellschaft hält, hat Ende 1993 90% der S.AG erworben, sodass es sich daher um ein Konzernunternehmen handelt. Für die Anschaffung von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern kann gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 ein IFB nicht geltend gemacht werden. Es ergibt sich nachfolgende…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 2/3

…Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen." Gemäß § 10 Abs 5 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag ua für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des …

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 3/3

gegeben hat und dies in der Beilage zur Bilanz auch ausgeführt worden ist, dann muss dem entgegengehalten werden, dass ein bloß bilanzieller Ausweis jedoch auch nicht ausreichend ist. Auch die laut Prüferin zwar verrechneten, allerdings nicht in nennenswerten Umfang bezahlten Zinsen deuten darauf hin, dass…

UFSW RV/0432-W/04Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

… 10 Abs. 5 Teilstrich 4 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer (sale and lease back) oder zur Rückveräußerung an den Veräußerer (sale…

EStR 2000 Rz 3723–37289.1.2.2 Ausgeschlossene Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…einem gebrauchten Wirtschaftsgut auszugehen, wenn es im Zeitpunkt der Anschaffung bereits einem nutzungsbedingten Wertverzehr unterlegen ist. Vorführgeräte (zB Vorführfahrzeuge) sind ab der Veranlagung 2023 nicht als gebrauchte Wirtschaftsgüter anzusehen. Ausstellungsstücke (bspw. auf Messen) oder im Probebetrieb (VwGH 4.3.2009, 2006/15/0378) eingesetzte Wirtschaftsgüter…

UFSW RV/1588-W/05Keine Investitionszuwachsprämie bei der Einlage von aus einer Geschäftsauflösung erworbenen, in einen neuwertigen Zustand gebrachten Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…Absatz). Im vorliegenden Fall hat der Bw. selbst angegeben, die in Rede stehenden Gegenstände aus einer Geschäftsauflösung erworben zu haben, also gebrauchte und nicht ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter, weshalb eine Investitionszuwachsprämie schon aus diesem Grund nicht zusteht. Die Renovierung bzw. Sanierung dieser Gegenstände konnte jedenfalls nicht…

EStR 2000 Rz 3811–38189.2.3 Erfasste Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Gesundheit/Life-Science zuzuordnen sind; ausgenommen vom Investitionsfreibetrag bleiben jedoch stets jene unkörperlichen Wirtschaftsgüter, die zur entgeltlichen Überlassung bestimmt sind oder von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben werden (Z 4). Gebrauchte Wirtschaftsgüter (Z 5). Anlagen, die der Förderung…

UFSL RV/0906-L/02Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter, Sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 1/2

…IFB zu streichen. Gem. § 10 Abs. 5 EStG darf ein IFB für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die unmittelbar oder mittelbar zur entgeltlichen Überlassung an den Veräußerer bestimmt sind, nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden. Eine Angabe für wie lange diese Vermietung erfolgen muss, damit ein Ausschluss vom IFB…

UFSW RV/0203-W/07Investitionszuwachsprämie für in den Jahren 1999 bis 2001 als Umlaufvermögen angeschaffte und im Jahr 2002 in Anlagevermögen umgewidmete Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…hervorgehe, seien die Wirtschaftsgüter zuerst im Umlaufvermögen als Lagerware gewesen und daher unzweifelhaft als ungebraucht anzusehen. Zur Abgrenzung für gebrauchte Wirtschaftsgüter werde auf Rz 3762 der Einkommensteuerrichtlinien verwiesen, woraus sich für den vorliegenden Fall eindeutig ergebe, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter als ungebraucht zu qualifizieren seien…

UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

… 15 Abs. 1 AktG handelt. Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 ist für gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen, eben dieses Konzerns verkauft werden, die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen. Der von der Berufungswerberin beantragte Investitionsfreibetrag in Höhe von S 21,031.200,00 kann daher…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Bei den vom Bf. angeschafften Wertpapieren handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die (auch) für den privaten Gebrauch geeignet sind. Verfehlt ist daher der vom Bf. angezogene Vergleich mit Maschinen oder Software für einen Gewerbebetrieb, weil es sich diesfalls um Wirtschaftsgüter handelt, für die eine private…

UFSK RV/0344-K/05Investitionszuwachsprämie - Anschaffungs-/Herstellungskosten des Vergleichszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…die vorerst an die KG gerichteten Rechnungen, sondern auch alle außerhalb davon angefallenen Aufwendungen vorgeschrieben habe. An diesem Tag seien die Wirtschaftsgüter aber bereits "gebraucht" gewesen. Da der KG die ihr erteilten Bewilligungen nicht entzogen worden seien, sei bedeutungslos, dass die Konzession sowie die Bewilligung…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht. - Wirtschaftsgüter, für die der Forschungsfreibetrag gemäß § 4…

EStR 2000 Rz 3261–32637.10 Degressive AfA
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Life-Science zuzuordnen sind. Selbst bei einer Zuordnung zu diesen Bereichen sind jene unkörperlichen Wirtschaftsgüter von der degressiven AfA ausgeschlossen, die zur entgeltlichen Überlassung bestimmt sind oder von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben werden; 3.Gebrauchte Wirtschaftsgüter; 4…

UFSL RV/1020-L/09Behaltefrist Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…ergeben, stellten keine Unwägbarkeit dar, sondern würden dem allgemeinen Unternehmerrisiko entspringen. (Für gebrauchte Wirtschaftsgüter wurde die Prämie um weitere € 9.713,79 gekürzt.) In der Berufung vom 06. August 2008 wurde darauf hingewiesen, dass in der Literatur eine Behaltefrist überwiegend verneint werde (Hödl, Doralt…

UFSW RV/2339-W/11Aliquotierung des Grundfreibetrages gem. § 10 EStG bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…5 Z 2 und Z 3. (4) Für folgende Wirtschaftsgüter kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter…

UFSL RV/0070-L/06Wintergartenzubau als Gebäudebestandteil iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009Teil 1/2

…943,00 € festgesetzt. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich einerseits um selbständig zu aktivierende Herstellungskosten für ein Gebäude und andererseits um einige gebrauchte Wirtschaftsgüter, die sämtlichst gemäß Abs. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen würden. Diese Ansicht sei hinsichtlich…

UFSS RV/0128-K/05Vorliegen eines gebrauchten oder ungebrauchten Wirtschaftsgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…Vermietung der Standplätze für die Werbetafeln seien zwischen dem jeweiligen Vermieter und der zweiten Gesellschaft als Vertragspartner abgeschlossen worden. Daher habe es sich bei den Werbetafeln um gebrauchte Wirtschaftsgüter gehandelt. Die Abtretung der Werbetafeln an die Bw. sei mit Gesellschafterbeschluss vom 11.10.2002 erfolgt…

UFSL RV/0441-L/05Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei Kauf unter Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2007

…Begründet wurde der Bescheid damit, dass gem. § 108e EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie für gebrauchte Wirtschaftsgüter nicht möglich sei (siehe Niederschrift vom 10. November 2004). Dagegen erhob der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 Berufung und beantragte die Investitionszuwachsprämie für 2003 entsprechend der eingereichten…

UFSL FSRV/0054-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung durch zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2007

…sowie 4. im Veranlagungsjahr 2002 zu Unrecht eine Investitionszuwachsprämie für gebrauchte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von insgesamt 29.449,06 € beansprucht worden sei. Die dargestellten, den wahren abgabenrechtlichen Sachverhalt verschleiernden, Vorgangsweisen indizierten absichtliche Begehungsweise und stellten beim Beschuldigten als langjährigem Unternehmer vorauszusetzendes abgabenrechtliches Grundwissen dar…