…eine weitere Berufung ein und führte aus, dass die Verbindlichkeiten durch nicht in der Verantwortungssphäre des Bw. gelegene Fehler im Sinne von Baumängeln auf verschiedenen Baustellen nicht einbringlich gemacht werden konnten. Um jedoch die Gläubiger abzusichern, habe der Bw., der auch als Gründer der Firma…

…bis August 2009 laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsätze von rund 76.000,00 € gegenüber der Abgabenbehörde offen legte. Der Abgabenrückstand wuchs im selben Zeitraum um mehr als 60.000,00 € an. Gegen das gänzliche Fehlen von Mitteln spricht nicht nur der Einwand des…

…noch ein Befriedigungsanteil ermittelt. Vom Bw. wurde damit weder das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln in diesem Monat nachgewiesen, noch dargestellt, wie hoch der Befriedigungsanteil bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes gewesen wäre. Eine betragsmäßige Einschränkung der im Jänner 2003 fällig gewesenen Abgaben auf jenen prozentuellen Anteil, der…

…1988 § 6 Rz. 92 S 354, wird der Teilwert einer Beteiligung insbesondere auch durch Verluste des Beteiligungsunternehmens gemindert (BFH BStBl 1986, 73), wobei aber Anlaufverluste nur ausnahmsweise - zB gänzliches Fehlen von Ertragsaussichten - zur Teilwertminderung führen (VwGH 29. 4. 1992, 90/13/0228; BFH BStBl 1989…

…erst langwierig im Korrespondenzweg und im Zuge langer Besprechungen geklärt werden mussten". Der behauptete Zahlungsausfall im Betrag von rund 779.000 S und ein dadurch verursachtes gänzliches Fehlen liquider Mittel im Zeitraum vor Juni 1998 können daher ebenfalls nicht als erwiesen angesehen werden. e) Steht…

…den einzelnen Monaten ausbezahlten Löhne entfallen sei. Es habe sich dabei meistens um ausständige Löhne aus den Vormonaten gehandelt. Verbindlichkeiten der GmbH seien nach Maßgabe des Vorhandenseins von Geldmitteln entrichtet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den…

…In dieser Entscheidung hat der GH außerdem darauf verwiesen, dass bei der Überprüfung des Vorliegens einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme lediglich die Beiträge der verzichtenden Gläubiger einzubeziehen sind, nicht aber die Zuführung von Geldmitteln aus der außerbetrieblichen Sphäre, wie Einlagen des Betriebsinhabers oder auch die Übernahme eines…

…und 2003 nicht geeignet seien den Verlust aus dem Jahr 2001 gänzlich auszugleichen und die Banken bisher nicht bereit gewesen seien den Kreditrahmen zu erhöhen. Eine Fälligstellung der Forderung könnte sohin insolvenzrechtliche Konsequenzen und den Verlust von 200 Arbeitsplätzen bedeuten. Das Finanzamt für den 4…

…dass der Bw. bereits ab Mitte des Jahres 1996 in Eingaben an das Finanzamt bzw. aus Anlass dortiger Vorsprachen wiederholt vorerst auf den äußerst angespannten Kontorahmen und schließlich auf die Nichtfreigabe von Geldmitteln durch die Hausbank bzw. den Bestand einer Kontensperre hingewiesen hat. Außerdem ist…

…gegebener Rückfrage ableiten lassen, dass der für die fehlende Besicherung angegebene Grund - hohes Einkommen aus bestehendem Dienstverhältnis - wegfallen könnte und daher jedenfalls eine Besicherung des Darlehenskapitals notwendig wäre. Die Zurverfügungstellung von hohen Geldmitteln zur Unternehmensgründung ohne Besicherung (zB.:Grundbuch siehe oben, Bürgschaft, Wechsel) und ohne…

…wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf einen Betrag in Höhe von € 17.422,75 statt bisher € 127.891,54 (S 1,759.826,00) eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. März 1999 wurde…

…Ziele der Richtlinie ausgeübt werden, das darin besteht, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen Die Frage der Gutgläubigkeit stellt sich nach geltender VwGH - Rechtsprechung beim gänzlichen Fehlen einzelner Rechnungsmerkmale von vornherein nicht (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065)…

…der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln aufgrund der im haftungsrelevanten Zeitraum eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unglaubwürdig sei. Nun trifft es zwar zu, dass die Erzielung von Umsätzen nicht mit dem Zufluss der diesen Umsätzen entsprechenden Erlöse gleichgesetzt werden kann. Es widerspricht jedoch der…

…eines ihm erteilten Auftrages eines Subunternehmers bedient, auch über Unterlagen verfügt, die den Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Subunternehmer dokumentieren können, während bei gänzlichem Fehlen derartiger Unterlagen die Schlussfolgerung zulässig ist, dass ein diesbezüglich behaupteter Leistungsaustausch nicht stattgefunden hat (vgl. in diesem Zusammenhang: Verwaltungsgerichtshof vom 29…

…Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder gänzlich fehlen (zB VwGH vom 16.12.2003, 2000/15/0101; OGH vom 27.5.1988, 3Ob61…

…der Einhebung verwiesen. Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung wird ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe der Berufungsentscheidung vom 29.6.2009 verwiesen. Weder das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln zu den verbleibenden haftungsrelevanten Fälligkeitsterminen (die Jahre vor der am 1.4.2004…

…ist vollständigkeitshalber darauf zu verweisen, dass sowohl die Gerichtsentscheidung als auch die Entscheidung im erstinstanzlichen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren rein auf den Feststellungen des Gutachters aufbaut. Das Gutachten enthält durchwegs auch bei gänzlichem Fehlen von Belegen und reiner Glaubhaftmachung grundsätzlich gleichbleibender Anspruchsberechtigungen, Feststellungen zu Gunsten der Bw…

…wäre, wurde dadurch Rechnung getragen, dass von der Haftungsinanspruchnahme ohnedies nur Abgabenschuldigkeiten umfasst sind, die vor dem 20.12.1995 fällig waren. Das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln zu den Fälligkeitsterminen der Abgabenschuldigkeiten wurde nicht glaubhaft gemacht. In der Berufung vom 13.3.1996 wurde ausgeführt…

…des "Leihgeldes" Regelungen gänzlich fehlen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein fremder Dienstnehmer in dieser Situation gleich gehandelt hätte. Trotz Aufforderung hat der Bw. nicht nachgewiesen und glaubhaft gemacht, dass andere Arbeitnehmer in die Sanierung des insolventen Unternehmens eingebunden waren, und Geldmittel - durch Eingehen…

…Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftgemeinschaft. Es kann aber auch wie in einer Ehe das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder gänzlich fehlen (zB VwGH vom 16.12.2003, 2000/15/0101; OGH vom 27.5.1988, 3Ob61…