…eine weitere Berufung ein und führte aus, dass die Verbindlichkeiten durch nicht in der Verantwortungssphäre des Bw. gelegene Fehler im Sinne von Baumängeln auf verschiedenen Baustellen nicht einbringlich gemacht werden konnten. Um jedoch die Gläubiger abzusichern, habe der Bw., der auch als Gründer der Firma…

…2017 zeitraumbezogene Berechnungen anstellt und Saldenlisten vorlegt. Die Beschwerdeführerin räumt darin einen Quotenschaden des Finanzamtes iHv 6,87% ein. Dieser ist durchaus als nachvollziehbar einzustufen. Ein gänzliches Fehlen liquider Mittel wurde nicht behauptet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) 3.1.1…

…Der Ablauf lag im Jahr 2015 und ist daher kein Nachweis für die Mittelherkunft in den Jahren 2007 und 2008. Auch das Vorhandensein von Geldmitteln im Jahr 1985 ist kein Nachweis für die Einräumung zweier Darlehen im Jahr 2007 und 2008. Die Behauptung des Geschäftsführers…

…bis August 2009 laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsätze von rund 76.000,00 € gegenüber der Abgabenbehörde offen legte. Der Abgabenrückstand wuchs im selben Zeitraum um mehr als 60.000,00 € an. Gegen das gänzliche Fehlen von Mitteln spricht nicht nur der Einwand des…

…noch ein Befriedigungsanteil ermittelt. Vom Bw. wurde damit weder das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln in diesem Monat nachgewiesen, noch dargestellt, wie hoch der Befriedigungsanteil bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes gewesen wäre. Eine betragsmäßige Einschränkung der im Jänner 2003 fällig gewesenen Abgaben auf jenen prozentuellen Anteil, der…

…1988 § 6 Rz. 92 S 354, wird der Teilwert einer Beteiligung insbesondere auch durch Verluste des Beteiligungsunternehmens gemindert (BFH BStBl 1986, 73), wobei aber Anlaufverluste nur ausnahmsweise - zB gänzliches Fehlen von Ertragsaussichten - zur Teilwertminderung führen (VwGH 29. 4. 1992, 90/13/0228; BFH BStBl 1989…

…nicht zum Vorsteuerabzug. … Abgesehen davon, dass sich beim gänzlichen Fehlen einzelner Rechnungsmerkmale - anders als bei unrichtigen Angaben des Rechnungsausstellers - die Frage der Gutgläubigkeit von vornherein nicht stellt (allenfalls könnte ein Rechtsirrtum über die Frage bestanden haben, welchen Kriterien eine Rechnung entsprechen muss), kann eine…

…erst langwierig im Korrespondenzweg und im Zuge langer Besprechungen geklärt werden mussten". Der behauptete Zahlungsausfall im Betrag von rund 779.000 S und ein dadurch verursachtes gänzliches Fehlen liquider Mittel im Zeitraum vor Juni 1998 können daher ebenfalls nicht als erwiesen angesehen werden. e) Steht…

…unter Punkt 8 des Haftungsbescheides als auch auf Seite 2 der Berufungsentscheidung wurde die Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass es an ihr liege bei Fehlen von Geldmitteln zur Begleichung aller Rückstände deren gleichmäßige Aufteilung auf alle Gläubiger nachzuweisen. Es wäre somit an der Bf. gelegen…

…den einzelnen Monaten ausbezahlten Löhne entfallen sei. Es habe sich dabei meistens um ausständige Löhne aus den Vormonaten gehandelt. Verbindlichkeiten der GmbH seien nach Maßgabe des Vorhandenseins von Geldmitteln entrichtet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den…

…einer Fehlberechnung vor, sondern sei nur das Fehlen von Aufzeichnungen beanstandet worden. Diese Aufzeichnungen seien aber (auch im Prüfungszeitpunkt) vorhanden gewesen und würden nun zur Vorlage gebracht, weshalb es schon von vornherein an einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Bf mangle. Die Prüfung sei…

…In dieser Entscheidung hat der GH außerdem darauf verwiesen, dass bei der Überprüfung des Vorliegens einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme lediglich die Beiträge der verzichtenden Gläubiger einzubeziehen sind, nicht aber die Zuführung von Geldmitteln aus der außerbetrieblichen Sphäre, wie Einlagen des Betriebsinhabers oder auch die Übernahme eines…

…und 2003 nicht geeignet seien den Verlust aus dem Jahr 2001 gänzlich auszugleichen und die Banken bisher nicht bereit gewesen seien den Kreditrahmen zu erhöhen. Eine Fälligstellung der Forderung könnte sohin insolvenzrechtliche Konsequenzen und den Verlust von 200 Arbeitsplätzen bedeuten. Das Finanzamt für den 4…

…für mich plötzlich ersichtlich, dass das Unternehmen Schulden hat, in der Folge sind auch Mahnungen gekommen. Mit einer weiteren Einteilung von Geldmitteln hatte ich in der Folge auch nichts zu tun. Es hat im Unternehmen eine Aufteilung gegeben, wer wofür zuständig ist. Geldangelegenheiten waren nicht…

…dass der Bw. bereits ab Mitte des Jahres 1996 in Eingaben an das Finanzamt bzw. aus Anlass dortiger Vorsprachen wiederholt vorerst auf den äußerst angespannten Kontorahmen und schließlich auf die Nichtfreigabe von Geldmitteln durch die Hausbank bzw. den Bestand einer Kontensperre hingewiesen hat. Außerdem ist…

…gegebener Rückfrage ableiten lassen, dass der für die fehlende Besicherung angegebene Grund - hohes Einkommen aus bestehendem Dienstverhältnis - wegfallen könnte und daher jedenfalls eine Besicherung des Darlehenskapitals notwendig wäre. Die Zurverfügungstellung von hohen Geldmitteln zur Unternehmensgründung ohne Besicherung (zB.:Grundbuch siehe oben, Bürgschaft, Wechsel) und ohne…

…wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf einen Betrag in Höhe von € 17.422,75 statt bisher € 127.891,54 (S 1,759.826,00) eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. März 1999 wurde…

…2 GSpG ist bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung oder der Vermittler Schuldner der Abgabe nach § 57 GSpG. Bei den Glücksspielabgaben gilt als Vermittlung die Annahme und Weiterleitung von Spieleinsätzen und Gewinnen und darüber hinaus auch die Mitwirkung am…

…Ziele der Richtlinie ausgeübt werden, das darin besteht, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen Die Frage der Gutgläubigkeit stellt sich nach geltender VwGH - Rechtsprechung beim gänzlichen Fehlen einzelner Rechnungsmerkmale von vornherein nicht (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065)…

…der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass das gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln aufgrund der im haftungsrelevanten Zeitraum eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unglaubwürdig sei. Nun trifft es zwar zu, dass die Erzielung von Umsätzen nicht mit dem Zufluss der diesen Umsätzen entsprechenden Erlöse gleichgesetzt werden kann. Es widerspricht jedoch der…