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UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…95/13/0120, betreffend Zahlungen eines Gewerkschaftsfunkionärs an einen mildtätigen Fond). Von einem durchlaufenden Posten kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Das Vorliegen von durchlaufenden Posten setzt voraus, dass unmittelbare…

UFSL RV/0307-L/04Handeslvertreter-Tätigkeit bei selbständigem Versicherungsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Geschäftsvermittlungs- und/oder Geschäftsabschlusstätigkeit, ständiges Betrauungsverhältnis, gewerbsmäßige Tätigkeit, Handeln in fremden Namen und auf fremde Rechnung - . Diese Merkmale würden auf die Tätigkeit des Bw. uneingeschränkt zutreffen. Diesem Schreiben wurden weiters folgende Schriftstücke beigefügt: Abschlüsse von Versicherungen (Haushalt, KFZ); Agenturverträge: - Nachtrag zum Provisionsübereinkommen mit der Nürnberger…

UFSW RV/0165-W/03Schätzung eines Lebensmittelgroßhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der steuerliche Vertreter, die Bw. vertrete die Auffassung, dass jemand Fremder in ihrem Namen und mit ihrer UID-Nummer Einkäufe getätigt habe. Insbesondere bezüglich der ausländischen Lieferanten sei es der Bw. bisher unmöglich gewesen, die von der Betriebsprüfung auf Grund…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen…

UFSZ3K ZRV/0100-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen…

UFSF RV/0309-F/10Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sog. Katalogleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…Auch die Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen falle somit unter diesen Begriff. Dementsprechend sei diese Bestimmung unabhängig davon anzuwenden, ob die Bw. die Forderungen gegenüber dem Händler im eigenen Namen als Folge eines Forderungsankaufes durch die Bw. oder im fremden Namen geltend mache. Der einzige…

UFSW RV/3403-W/02Zurückweisung einer vom Geschäftsführer gegen an die GmbH ergangene Bescheide im eigenen Namen erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Es sei im Übrigen nur auf die gegenständliche, vom steuerlichen Vertreter des Bw. verfasste Berufung verwiesen, in welcher der steuerliche Vertreter durch die Formulierung "Im Namen…

UFSW RV/0734-W/02Empfängernennung gemäß § 162 BAO: Betriebsausgabe und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…Bw. zur Durchführung der Arbeiten ihrerseits ein anderes Unternehmen beauftragte, welches überhaupt keine Gewerbeberechtigung besass. Es erscheint kaum vorstellbar, dass ein fremder Dritter derartige Bauaufträge vergeben hätte, ohne sich vorher zu vergewissern, ob die beauftragten Firmen (Subunternehmen) personell überhaupt imstande sind, die Aufträge durchzuführen. Es…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…seinen Behauptungen nicht in der Lage war, konkrete Namen oder Geschäftsfälle bezüglich seiner angeblichen Fremdgeldverwaltung zu benennen. Demgegenüber sei von der Ehegattin von Anfang an eine klare und logische Darstellung über den Inhalt und Zweck des "Schmierzettels" gegeben worden. Danach habe der Bw vor Antritt…

UFSF RV/0366-F/08Mündliche, außerbücherliche Abtretung eines grundbücherlich sichergestellten Fruchtgenussrechtes an den Mieter der Liegenschaft - Übertragung der Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…August 2003 hat der steuerliche Vertreter der KG mitgeteilt, dass er auftragsgemäß im Namen und auf Rechnung der KG mit Ihnen mündlich die Abtretung des Fruchtgenussrechtes an die KG vereinbart habe. Als Gegenleistung für die Übertragung habe die KG an Sie 259.200,00 €…

UFSW RV/1415-W/07Weinbau und Weinhandel als umsatzsteuerlich relevante Ehegattengemeinschaft (Unternehmenseinheit)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…Landwirtschaft verwendet. Erst in den Jahren 2004 und 2005 wurde ein größerer Teil des im Weinbau erzeugten Weins an meinen Weinhandel verkauft, wobei diese Rechnungen auf meinen Namen (B) adressiert waren. Wegen der in diesen Jahren stark gestiegenen Bankschulden kaufte ich weniger Wein, der auch…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Arbeitgeber U-AG erhalten habe. Die Berufungswerberin legte Provisionsabrechnungen (Gutschriften) der FM über 175.547 S (im Jahr 2000) und 146.176,50 S (im Jahr 2001) vor, die auf ihren Namen lauten, der entsprechende Zahlungsfluss wurde durch Überweisungsbelege (Kontoauszüge) nachgewiesen. Die Provisionen der FM…

UFSL RV/0462-L/04Verdeckte Ausschüttung bei überschießender Auszahlung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…dass einem fremden (der Gesellschaft nicht nahestehenden) Geschäftsführer bei der Abfindung von Pensionsansprüchen über die vertraglich zugesicherten Ansprüche hinaus keinesfalls derart weitreichende Zugeständnisse gemacht worden wären. Es sei daher von einem Monatsbezug in Höhe von 150.075,00 S x 14 = 2.101.050…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…Spannweite der m²- Preise von S 80,00 (Büroräumlichkeit) und S 500,00 (Kleinlokal von 16 m²) hingewiesen. Es wurde auch die zeugenschaftliche Einvernahme eines namentlich genannten Geschäftsführers einer Immobilienverwaltungs- GmbH beantragt. Im übrigen sei auf Grund eines verbilligten Kaufpreises anlässlich des Erwerbes der Apartments…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…B. Verzinsung) und am Vermögen, gesellschafterähnliche Rechte des Gläubigers. Für eine verdeckte Einlage sprächen die folgenden Kriterien: - hohes Beteiligungsausmaß des Anteilinhabers - 100% - Kapital der gegebenen Größenordnung könne mangels Sicherheiten bei einem fremden Dritten (z. B. Bank) nicht aufgebracht werden - kein vorübergehender sondern dauernder Kapitalbedarf - Zuschüsse…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…oder b) der Mieter vom Mietobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich das Mietobjekt in arger Weise vernachlässigt oder den Verwendungszweck eigenmächtig ändert und den vertragswidrigen Zustand trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist zur Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes nicht beseitigt…

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/09Einreihung einer Ware, deren Hauptbestandteile Calcium und Vitamin D3 sind, in die Unterposition 2106 der Kombinierten Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.11.2010Teil 2/2

…den Inhalt fremder Akten bzw. Warenanmeldungen mitzuteilen. Laut Firmenbuchauszüge handelt es sich bei der Y. weder um die Gesamtrechtsvorgängerin der Bf. noch handelt es sich bei C.D. um den alleinigen Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Y.. Er ist also nicht berechtigt im Namen der Y…

UFSL RV/0338-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen bei intensiver Freundschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat ihre gewerbliche Tätigkeit unter dem Namen A, B - Handelsagentur am 1. September 2000 begonnen, nachdem sie zuvor…

UFSW RV/3455-W/11Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei GmbH & Still
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2012Teil 2/3

…Juli 2003, bereits ausreichend bekannt. Daher hätte ein gewinnorientierter, fremder Dritter nicht ohne Vorliegen einer aktuellen Rentabilitätsberechnung, welche die geänderte Betriebssituation realistisch berücksichtigt, sich als atypisch stiller Gesellschafter in einem Beteiligungsausmaß von gesamthaft betrachtet rund 85% (ab 2006 95%) am Unternehmen der GmbH beteiligt. Ein…

UFSF RV/0096-F/11Überwiegende Kostentragung: Berechnung nur möglich, wenn monatliche Unterhaltskosten des Kindes angegeben werden; Mitwirkungspflicht der Beihilfenwerberin/Berufungswerberin;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 wurde von der Berufungswerberin (Bw) für den Zeitraum von September 2007 bis April 2010 für das namentlich genannte Kind ein Betrag in Höhe von € 7.350,20 gemäß § 26 Abs…