…95/13/0120, betreffend Zahlungen eines Gewerkschaftsfunkionärs an einen mildtätigen Fond). Von einem durchlaufenden Posten kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erfolgt. Das Vorliegen von durchlaufenden Posten setzt voraus, dass unmittelbare…
…ergeben. Das Finanzamt für Großbetriebe wiederholte, "dass die Bf als Verkaufskommissionär im eigenen Namen und für fremde Rechnung (nämlich des Kommittenten) tätig wurde und wird. Bei der Verkaufskommission gilt die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst mit der Lieferung durch den Kommissionär als ausgeführt…
…Geschäftsvermittlungs- und/oder Geschäftsabschlusstätigkeit, ständiges Betrauungsverhältnis, gewerbsmäßige Tätigkeit, Handeln in fremden Namen und auf fremde Rechnung - . Diese Merkmale würden auf die Tätigkeit des Bw. uneingeschränkt zutreffen. Diesem Schreiben wurden weiters folgende Schriftstücke beigefügt: Abschlüsse von Versicherungen (Haushalt, KFZ); Agenturverträge: - Nachtrag zum Provisionsübereinkommen mit der Nürnberger…
…die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der steuerliche Vertreter, die Bw. vertrete die Auffassung, dass jemand Fremder in ihrem Namen und mit ihrer UID-Nummer Einkäufe getätigt habe. Insbesondere bezüglich der ausländischen Lieferanten sei es der Bw. bisher unmöglich gewesen, die von der Betriebsprüfung auf Grund…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…
…Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen…
…Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen…
…Auch die Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen falle somit unter diesen Begriff. Dementsprechend sei diese Bestimmung unabhängig davon anzuwenden, ob die Bw. die Forderungen gegenüber dem Händler im eigenen Namen als Folge eines Forderungsankaufes durch die Bw. oder im fremden Namen geltend mache. Der einzige…
…eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Es sei im Übrigen nur auf die gegenständliche, vom steuerlichen Vertreter des Bw. verfasste Berufung verwiesen, in welcher der steuerliche Vertreter durch die Formulierung "Im Namen…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, jeweils in der geltenden…
…Bw. zur Durchführung der Arbeiten ihrerseits ein anderes Unternehmen beauftragte, welches überhaupt keine Gewerbeberechtigung besass. Es erscheint kaum vorstellbar, dass ein fremder Dritter derartige Bauaufträge vergeben hätte, ohne sich vorher zu vergewissern, ob die beauftragten Firmen (Subunternehmen) personell überhaupt imstande sind, die Aufträge durchzuführen. Es…
…seinen Behauptungen nicht in der Lage war, konkrete Namen oder Geschäftsfälle bezüglich seiner angeblichen Fremdgeldverwaltung zu benennen. Demgegenüber sei von der Ehegattin von Anfang an eine klare und logische Darstellung über den Inhalt und Zweck des "Schmierzettels" gegeben worden. Danach habe der Bw vor Antritt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache L.Z., Adr., vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Koschatweg 19/8, 9201 Krumpendorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 4. Juli 2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***R1***, die Richterin ***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Mag. Dr. ***S***, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HELLER TAXvisory GmbH Wirtschafts- prüfungs- und Steuerberatungs- gesellschaft, Landstraßer Hauptstraße 27, 1030 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. April 2021 gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. September 2017 betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht: Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. B. C., Adr. vertreten durch Mag. Boris Georgiev, Mahlerstrasse 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 31. Dezember 2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13.8.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 und…
…August 2003 hat der steuerliche Vertreter der KG mitgeteilt, dass er auftragsgemäß im Namen und auf Rechnung der KG mit Ihnen mündlich die Abtretung des Fruchtgenussrechtes an die KG vereinbart habe. Als Gegenleistung für die Übertragung habe die KG an Sie 259.200,00 €…