…sondern, deren Verletzung als vernachlässigbare Größe zu bewerten, weshalb auch allenfalls einem diesbezüglichen Tatentschluss umso weniger Bedenken entgegengesetzt werden. In der Gesamtschau hat W daher absichtlich gehandelt und Abgabenkredite vom Fiskus erzwungen, von welchen der Abgabengläubiger erst aufgrund der Jahresumsatzsteuererklärung am 2. Oktober 1996 Kenntnis…

…Dadurch veranlasst, handelte sie - siehe die obigen Ausführungen - in Kenntnis ihrer diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten mit dem Plan, von der Abgabenbehörde einen möglichst langfristigen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen, weshalb sie sich vor der Fälligkeit der Vorauszahlung entschloss, die Vorauszahlung nicht zu entrichten und die Voranmeldung nicht…

…ist. Wie P bestens bekannt, ist eine vorsorgliche "Nichtaufnahme" von Ausgangsrechnungen auf den Verdacht von Zahlungsschwierigkeiten der Geschäftspartner hin vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dass es dem Beschuldigten in Wirklichkeit um die Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites von der Republik Österreich gegangen ist, erschließt sich auch aus…

…Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht der Tatsache, dass - ausgehend vom Tatbestand - keine auf Dauer angelegte Verkürzung von Jahresumsatzsteuer, sondern eine Vielzahl rechtswidrig erzwungener Abgabenkredite zu sanktionieren sind, in etwa von rund 40 % dieses Rahmens…

…die Selbstbemessungsabgaben nicht zu entrichten bzw. abzuführen und natürlich auch nicht dem Fiskus bekanntzugeben, um für die M KG rechtswidrige Abgabenkredite zu erzwingen, was ihr auch gelungen ist. Sie hat somit hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Umsatzsteuervorauszahlungen gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG…

…es gewesen, mit den solcherart vom Fiskus für die absolut vermögenslose CG GmbH i.L. erzwungenen Abgabenkrediten den Betrieb am Laufen zu halten [offenbar: und damit in weiterer Folge für sich und die Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten]. G habe daher gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33…

…Interessen der X OEG gewesen sind, wobei sie - gründend auf die Einlassungen des P - infolge fehlender Liquidität mit erzwungenen Krediten zu Lasten des Fiskus gearbeitet haben. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat betreffend E als mildernd sein teilweises Geständnis, als erschwerend aber eine einschlägige Vorstrafe…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG wäre somit noch durch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung getätigt worden. Vielmehr liegt auch betreffend die K GmbH & Co KG für das Veranlagungsjahr 2007 der typische Vorgang eines gegenüber dem Fiskus erzwungenen, rechtswidrigen vorübergehenden Abgabenkredites vor, welcher durch…

…Pkt. 1. des erstinstanzlichen Schuldspruches) gewerbsmäßig gehandelt hat, indem es ihm darauf angekommen ist, durch die wiederkehrende Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite für die A-GmbH wirtschaftliche Vorteile und sohin sich als deren Mitgesellschafter eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er insoweit gewerbsmäßige Hinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…keine Zweifel, zumal er selbst gegenüber dem Prüfer R als Entscheidungsträger aufgetreten ist und prozessentscheidende Eingaben der W GmbH gezeichnet hat. Aus der Tatsache der langjährigen Tätigkeit des H als Geschäftsführer der M GmbH, der erzwungenen intellektuellen Auseinandersetzung mit der Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw…

…Zweifel, zumal er selbst gegenüber dem Prüfer R als Entscheidungsträger aufgetreten ist und prozessentscheidende Eingaben der W GmbH gezeichnet hat. Aus der Tatsache der langjährigen Tätigkeit des H als Geschäftsführer der M GmbH, der erzwungenen intellektuellen Auseinandersetzung mit der Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr…

…lediglich geschätzt wurden. Die solcherart verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen wurden in den später eingereichten Jahresumsatzsteuererklärungen offengelegt und sofort nachentrichtet. Durch diese Vorgangsweise hat der Beschuldigte von der Republik Österreich für die M-Gesellschaft rechtswidrige Abgabenkredite erzwungen. Dabei handelt es sich nicht um vernachlässigbare Größen, vielmehr wurde für…

…der Umsatzsteuernachforderungen lässt den Schluss zu, dass der Beschuldigte um die Unvollständigkeit der laufenden Voranmeldungen wusste und dies erst im Zuge der Jahresveranlagung zu korrigieren beabsichtigte. Damit hat er aber einen unrechtmäßigen Abgabenkredit erzwungen. Es besteht damit der Verdacht, dass er auch die subjektive Tatseite…

…vom 19. Juli 2007) ist ersichtlich, dass die Nachforderungen an Umsatzsteuer 08/00 bis 11/00 zwischenzeitlich entrichtet wurden. Schließlich ist mildernd zu berücksichtigen, dass mit den Verfehlungen nur ein vorübergehender Abgabenkredit erzwungen werden sollte, eine angestrebte dauernde Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs. 1…

…für den Schuldspruch relevanten Tathandlungen geringer ist wie von der Vorinstanz festgestellt. Weiters ist darauf Bedacht zu nehmen, dass mit den Verfehlungen nur ein vorübergehender Abgabenkredit erzwungen werden sollte, eine angestrebte dauernde Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG aber nicht vorgeworfen worden ist…

…auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 42.000,-- zu verhängen gewesen. Zu bedenken ist, dass mit den Verfehlungen nur ein vorübergehender Abgabenkredit erzwungen werden sollte, eine angestrebte dauernde Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nicht vorgeworfen worden ist, sohin als…

…rd. € 40.000,-- zu verhängen gewesen. Zu bedenken ist, dass mit den Verfehlungen nur ein vorübergehender Abgabenkredit erzwungen werden sollte, eine angestrebte dauernde Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nicht vorgeworfen worden ist, sohin als ein deutlicher Abschlag vorzunehmen ist, weshalb sich…

…Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Daraus erschließt sich ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Fehlverhalten wie die des Beschuldigten, der sich durch sein Handeln im Ergebnis rechtswidrige Abgabenkredite dadurch erzwungen hat, dass er Selbstbemessungsabgaben nicht zeitgerecht entrichtet bzw. bekanntgegeben hat…

…daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Fehlverhalten wie die des Beschuldigten, der sich durch sein Handeln im Ergebnis rechtswidrige Abgabenkredite dadurch erzwungen hat, dass er Selbstbemessungsabgaben nicht zeitgerecht entrichtet hat, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Finanzvergehen…

…jedenfalls ein Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Fehlverhalten wie die der Beschuldigten, welche in Verneinung ihrer abgabenrechtlichten Pflichten wiederkehrend sich rechtswidrige Abgabenkredite dadurch erzwungen haben, dass sie Selbstbemessungsabgaben nicht zeitgerecht bekannt gegeben und entrichtet haben, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung…