…inneren Warenbeschau die Einreihung ab und reihte die verfahrensgegenständliche Ware in den Code 95061121 00 des ÖGebrZT ein. Das Abfertigungsorgan hielt im Abfertigungsbefund fest, bei der Ware handle es sich bereits um erkennbare Teile. Dagegen richtete sich die Berufung vom 12. Juni 2003. Die Bf…

…in Anwesenheit der Schriftführerinnen Schriftführerinnen stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlungen entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli 2002 wrid mit €-195,61 (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen…

…wisse nicht, wann Herr St bei N angefangen habe, er sei nach dem Zeugen von N weggegangen. Nach dem Wissen des Zeugen sei Herr St bei N für den Einkauf eines bestimmten Teilbereichs der Telekommunikation zuständig gewesen, zB Faxgeräte und Handyzubehör wie Ladegeräte, Ledertascherl, Freisprecheinrichtung…

…Beteiligten und / oder auf den betrügerischen Zweck, den der Steuerpflichtige weder kannte noch kennen konnte, eines anderen Umsatzes ankommt, der Teil der Kette ist und der dem Umsatz, den der Steuerpflichtige getätigt hat, vorausgeht oder nachfolgt. Somit wird das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auch…

…Rechenwerken erstellt, diese Rechnungen jedoch nicht übermittelt. Laut Beantwortung des Rechtshilfeersuchens haben diese Rechnungen die Firma nicht verlassen und dienten der Firma lediglich dazu, Vorsteuererstattungen in Millionenhöhe zu erschwindeln. Das Finanzamt teilte am 28. Oktober 2008 zum Urteil des Landgerichtes G.E. mit, dass selbst…

…Berufungswerberin hat als Rechnungsausstellerin eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen, dies umso mehr, als diese Lieferungen sich schon aufgrund der großen Menge von anderen Lieferungen unterschieden haben. Der erkennende Senat teilt diesbezüglich die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach es Allgemeinwissen ist, dass über ein und dieselbe Lieferung nicht…

…des Geschäfts mit dem Bw. als Handelsvertreter agiert habe. Aber selbst wenn ein Eigengeschäft von Herrn Robert L vorläge, sei aus den Unterlagen erkennbar, dass die in Italien angesiedelte Agenzia... (Agenzia...) des Herrn Robert L eine reine Scheinfirma gewesen sei, die nur zur Vorspiegelung von…

…100 S Stammkapital ergeben. Um der zum Ermittlungszeitpunkt erkennbaren Änderung der wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH durch einen Abschlag ausreichend Rechnung zu tragen, war daher ein Abschlag von 60,48 % vom gemeinen Wert gerechtfertigt. Der Berufung war unter Berücksichtigung dieses Abschlages teilweise stattzugeben. Der gemeinen Werte…

…die Anwendung der Sachbezugsverordnung erkennbar voraussetzt, dass die Zurverfügungstellung des gegenständlichen Fahrzeuges angemessen gestaltet war, was jedoch aus vorstehenden Gründen auf den Berufungsfall nicht zutrifft, zumal keineswegs dargelegt wurde, dass das Firmenauto sowohl während der Karenzzeit als auch der daran anschließenden Teilzeitbeschäftigung für berufliche Fahrten…

…aber nicht spezifisch zum Berufsbild eines Volksschullehrers. Bei den unter dem Titel "diverse Aufwendungen" geltend gemachten Kosten ist aus den vorgelegten Rechnungen und Belegen die berufliche Veranlassung oft nicht erkennbar (Bücher, Wertkarten, Disketten). Es ist daher anzunehmen, dass ein Teil der Aufwendungen privat veranlasst war…

…zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung als Finanzordnungsordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ist nicht aufgegriffen worden. Ein wegen angeblicher (für den Berufungssenat nicht erkennbarer) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG am 24. März 2009 eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Spruchsenat nicht…

…des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten HR Mag. Elfriede Teichert sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die in ihrem Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die…

…zur Schaffung der Parzellen angefallen sind - darauf wird noch eingegangen werden -, die aber teilweise die GmbH getragen hat. Die Nachhaltigkeit ist dann zu bejahen, wenn wiederholt oder in erkennbarer Wiederholungsabsicht gehandelt wird, wobei bereits schon bei Abschluss nur eines einzigen Geschäftes Nachhaltigkeit gegeben sein kann…

…Kürzung der Herstellungskosten 2004 (Aufbereitungsanlage) Auszugehen ist davon, dass im Wirtschaftsjahr 2003 aktivierungspflichtige Teilherstellungskosten für eine Aufbereitungsanlage in Höhe von € 413.605,17, im restlichen Kalenderjahr 2003 in Höhe von € 160.413,67 und im Kalenderjahr 2004 in Höhe von € 9.390…

…betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1998, Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 1998 entschieden: Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 wird teilweise Folge gegeben Die angefochtenen Bescheide werden abgeändet. Die Abgabenfestsetzung für den Umsatzsteuerbescheid 1997 beträgt öS 401.030,- (€ 29.143…

…UStG die Unterrichtserteilung durch Privatlehrer nur befreit ist, wenn diese ihre Umsätze an befreite Schulen erbringen, womit die durch Art. 13 Teil A Abs. 1 lit j der 6. EG-RL vorgesehene Befreiung gesetzlich zu eng umgesetzt wurde, gebietet die europarechtliche Vorgabe durch die 6…

…des Eigentümers teilweise hervorgerufen werden könne. Somit seien die dabei anfallenden nachträglichen Zinsen mit den ehemaligen Einkünften während der aktiven Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung in Verbindung stünden, womit auch die Abzugsfähigkeit (dieser Zinsen) gegeben sei. Es sei eindeutig ein nach außen hin erkennbarer (Zusammenhang…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. Oktober 2002) teilte der Vertreter der Berufungswerberin am 10. Dezember 2002 (elektronisch) ergänzend zum Vorlageantrag mit, dass die Feststellung, wonach gegenständlich verwendbare…

…bei der mündlichen Berufungsverhandlung ins Treffen geführten Schilderungen, wonach die gegründeten Managementfirmen damals noch nicht die gewollte Endstruktur aufwiesen und sie nunmehr Teil eines Firmenkonzerns sind, sind außersteuerliche Gründe für die gewählte Form der Geschäftsführerbestellungen nicht erkennbar, wenn ausdrücklich nur die beiden konkreten Personen als…

…Zeitraums erschöpfe. Nicht abnutzbar seien sie nur dann, wenn ihr Wert bei normalem Geschäftsverlauf und aufgrund objektiv erkennbarer Umstände voraussichtlich für die Dauer des Bestehens erhalten bleibe und dem Unternehmen nur bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände verloren gehen würde. Die in der Berufung zitierte Tz. 26…