…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1995, 95/13/0126) können Abgaben auch durch Kompensation gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an…

…der Kaufvertrag sei am 28. Juli 2004 vom geschäftsführenden Gesellschafter J.H. unterschrieben worden). Dem Käufer habe es laut Vertrag freigestanden, diese dem Verkäufer durch Kompensation mit dem Käufer aus diesem Vertrag oder sonst zustehenden Forderungen zu tilgen. Am 10. August 2004 habe die Bw…

…Wahl frei, die dem Verkäufer zustehende Forderung auf USt statt durch Überrechnung oder Zahlung auf das Steuerkonto des Verkäufers durch Kompensation mit dem Käufer aus diesem Vertrag oder sonst zustehenden Forderungen zu tilgen". Wenn in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 3. Mai 2006…

…eine Kompensation von Steuerschulden aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen das ein Massevermögen (oder nach Konkursaufhebung ein Vermögen des Gemeinschuldners) darstellende Einkommensteuerguthaben nicht stattfinden könne. Allenfalls hätte über das nachträglich hervorgekommene Guthaben eine Nachtragsverteilung stattzufinden (OLG Linz 10.8.1995, ZIK 1996, 62). Die einseitige…

…der Antragstellerin, wonach eine einseitige ohne Aufrechnungserklärung vorgenommene automatische Aufrechnung von Forderungen nicht dem Gesetz entspreche würde bzw. eine Aufrechnung einer Forderung bei der Gläubiger und Schuldner nicht ident seien, nicht zu lässig sei, bzw. eine Kompensation gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung grundsätzlich unzulässig sei, könne…

…Wohnung, für die der Bw zuvor für seine Mutter die Miete bezahlt habe. Selbst eine Zinsvereinbarung hätte nur - sozusagen im Wege der Kompensation - dazu geführt, dass der Bw im Gegenzug zu den von der Mutter geleisteten Zinsen ihr wiederum einen Unterhaltsbeitrag hätte leisten müssen. Letztlich…

…besteht darin, dass bei der Schenkung Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachten über dessen Bereicherung, bei der freigebigen Zuwendung aber nur der einseitige Wille einer Bereicherung des Bedachten auf Seiten des Zuwendenden vorliegt. Bei der freigebigen Zuwendung ist sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst; andernfalls…

…sodass ein negativer Erfolg und keine Hinterziehung, also keine Verkürzung von Umsatzsteuer erfolgte. Die einseitige Betrachtung des Abgabenpflichtigen L bezüglich des Vorsteuerabzuges könne deswegen nicht greifen, da es sich - wie die Prüferin ausgeführt habe - bei dem Unternehmen des L und der L-KG um verbundene…

…Vereinbarung. Zu den Zahlungsgarantien ist im Besonderen festzustellen, dass diese insofern abstrakt sind, als die Garanten auf jegliche Einrede und Kompensation und die Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses verzichten, und dass die Zahlungsgarantien dann/insoweit wieder aufleben, wenn/als im Rahmen der an die AG…

…Geschäften mit C etc infolge eines Subauftrages im Endergebnis auf beiden Seiten, doch führt es im letzteren Fall nach seiner Ansicht zu einem zweiseitigen Rechtsgeschäft und damit zu einem steuerbaren Umsatz. Wenn von Beginn an Kompensation bzw. Aufrechnung vereinbart gewesen war und auch vereinbart war…

…1 - General). Weiters ist darin zu lesen, dass ein Anteilserwerb an der A-Group anstelle der Kompensation ausgeschlossen ist (siehe Punkt 11 Part 1 - General). Mit Vorhaltsschreiben vom 20. September 2004 an den steuerlichen Vertreter ersuchte der unabhängige Finanzsenat den Bw. um Vorlage des Versicherungsvertrages…

…sodass ein negativer Erfolg und keine Hinterziehung, also keine Verkürzung von Umsatzsteuer erfolgte. Die einseitige Betrachtung des Abgabenpflichtigen L bezüglich des Vorsteuerabzuges könne deswegen nicht greifen, da es sich - wie die Prüferin E ausgeführt habe - bei dem Unternehmen des L und der L-KG um…

…einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.12.2003, 2003/17/0309, 0310) sind im öffentlichen Recht mangels spezieller Vorschriften über die rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes heranzuziehen. Eine Kompensation im Sinne der…

…2004 | 18.10.04 | 16.11.04 (V) | 111,45 Da das Ziel § 212a BAO ist, den Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels zu belasten, kann dem Bw. aus dem Umstand…

…und solche, "die im Interesse des Unternehmens der Mieterin getätigt wurden", und nicht ersetzt werden, ist keine klare, eindeutige Formulierung. Der Hinweis der Bw., dass die Ansprüche nach dem MRG in der Rechtsprechung und Literatur klar ersichtlich sind, konnte den Senat nicht überzeugen, in dieser…

…Es war vereinbart, dass diese Aktien jederzeit auf einseitiges Verlangen der Bw zum Kaufpreis zurückgegeben werden konnten, solange der Börsekurs unter dem Kaufpreis lag (vgl Seiten 260 f des Arbeitsbogens). In einer Aktennotiz des Fx*** L*** vom 24.11.1992 mit dem Betreff: "LXY" [Anm…

…2 BAO begründen, weil der Pflichtige die Herkunft der zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten notwendigen Mittel nicht aufgeklärt hat. Es ist eine Erfahrungstatsache des täglichen Lebens, dass Geschäftsessen bei wiederholter Zusammenkunft derselben Geschäftspartner nicht einseitig verlaufen, sondern jeder wechselseitig einmal der Einladende ist. Ein anderes Verhalten…

…Anhand der Ausführungen des Bw. kann nicht einmal vermutet werden, worin denn der angeblich eindeutige Werbezweck der anlässlich dieser Bewirtungen mutmaßlich geführten Gespräche gelegen haben mag, und ob in diesen Fällen die betriebliche Veranlassung tatsächlich bei weitem überwog. Da der Bw. somit keinerlei Nachweise für…

…von 52.815 Stück R. AG Aktien um 60 Mio S vereinbart (1.136,04 S / Stück) mit der Möglichkeit, dass die Aktien jederzeit auf einseitiges Verlangen der Bw zum Kaufpreis zurückgegeben werden könnten, solange der Börsenkurs unter dem Kaufpreis liege). Mit Schreiben vom 20…

…wobei in der Begründung auf eine nicht eindeutige und unklare Kompensationserklärung verwiesen worden sei, die nicht einmal die Beträge der Kompensationserklärung enthielte. Über die Berufung wurde erwogen: Die Eröffnung des Konkurses war am 2.3.2005. Die Anmeldungsfrist für Forderungen lief bis 28.4.2005…