…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1995, 95/13/0126) können Abgaben auch durch Kompensation gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an…

…Einlage verrechnet wird). Nach Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke zu § 19 EStG Rz 22 ist die einseitige Kompensation eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl VwGH 14…

…Einlage verrechnet wird). Nach Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke zu § 19 EStG Rz 22 ist die einseitige Kompensation eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl VwGH 14…

…gemäß § 1438 ABGB im Wege einseitiger Aufrechnungserklärung sind folgende Voraussetzungen notwendig: Es müssen einander wirksam entstandene, klagbare, fällige und gleichartige Forderungen gegenseitig gegenüberstehen, wobei kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot bestehen darf. Die einseitige Kompensation ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung…

…der Kaufvertrag sei am 28. Juli 2004 vom geschäftsführenden Gesellschafter J.H. unterschrieben worden). Dem Käufer habe es laut Vertrag freigestanden, diese dem Verkäufer durch Kompensation mit dem Käufer aus diesem Vertrag oder sonst zustehenden Forderungen zu tilgen. Am 10. August 2004 habe die Bw…

…Wahl frei, die dem Verkäufer zustehende Forderung auf USt statt durch Überrechnung oder Zahlung auf das Steuerkonto des Verkäufers durch Kompensation mit dem Käufer aus diesem Vertrag oder sonst zustehenden Forderungen zu tilgen". Wenn in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 3. Mai 2006…

…eine Kompensation von Steuerschulden aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen das ein Massevermögen (oder nach Konkursaufhebung ein Vermögen des Gemeinschuldners) darstellende Einkommensteuerguthaben nicht stattfinden könne. Allenfalls hätte über das nachträglich hervorgekommene Guthaben eine Nachtragsverteilung stattzufinden (OLG Linz 10.8.1995, ZIK 1996, 62). Die einseitige…

…der Antragstellerin, wonach eine einseitige ohne Aufrechnungserklärung vorgenommene automatische Aufrechnung von Forderungen nicht dem Gesetz entspreche würde bzw. eine Aufrechnung einer Forderung bei der Gläubiger und Schuldner nicht ident seien, nicht zu lässig sei, bzw. eine Kompensation gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung grundsätzlich unzulässig sei, könne…

…strittig gewesen, diese sei nur von S vorläufig nicht bezahlt worden, um eine Cash-Kompensation für die von der beschwerdeführenden Gesellschaft gelieferte Maschine zu erzielen. Die Unstrittigkeit dieses Betrages werde von S auch von deren rechtlichen Vertretern in einem dem Vorlageantrag beigelegten Schreiben bestätigt. Da…

…Die beiden Positionen seien nur der Klarstellung halber in die Vereinbarung mit aufgenommen worden. Für die Bemessungsgrundlage relevant seien folgende Vergleichspunkte: | Variable Kompensation für 2009 | € 890,00 | Sonderabfindung laut Sozialplan | € 9.633,00 | Freiwillige Abfertigung | € 55…

…sowie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen Forderung die Kompensation nicht statt. Eine Forderung ist richtig, wenn sie rechtsbeständig, klagbar und nicht aufschiebend bedingt ist. Rechtsbeständigkeit bedeutet, dass die Forderung wirksam entstanden sein muss. Einseitige Aufrechnung setzt Fälligkeit sowohl der Gegenforderung als auch der…

…Gesetz ergibt, ist gleichgültig. Eine Sachleistung wird jedenfalls dann als Vergütung für die Arbeitsleistung erbracht, wenn der Arbeitnehmer bei unfreiwilliger oder unverschuldeter Nichtinanspruchnahme Anspruch auf Kompensation (Ablöse) hat. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen an die beim Abgabepflichtigen beschäftigten Zivildienstleistenden, denen eindeutig ein Austauschverhältnis zu Grunde liegt, sind…

…Wohnung, für die der Bw zuvor für seine Mutter die Miete bezahlt habe. Selbst eine Zinsvereinbarung hätte nur - sozusagen im Wege der Kompensation - dazu geführt, dass der Bw im Gegenzug zu den von der Mutter geleisteten Zinsen ihr wiederum einen Unterhaltsbeitrag hätte leisten müssen. Letztlich…

…die von Nummer VII.A6 erfasst werden. | 6A006 | VII.A6.011 | "Kompensationssysteme" für folgende Messgeräte: a) "Magnetometer" mit optisch gepumpter oder Kernpräzessions-(Proton/Overhauser-) "Technologie" mit einer "Empfindlichkeit" kleiner (besser) als 20 pT (rms)/√Hz bei Frequenzen von 1 Hz und mit…

…hohe Bundesfinanzgericht, dass Gesetze in Österreich immer der Sachlage entsprechend angewendet werden und die Behörde im Rahmen ihres Ermessens erkennen sollte, wenn der Gesetzeszweck durch einseitige und schemenhafte Interpretation nicht erreicht wird bzw. sich zum Nachteil eines Bürgers auswirkt und damit benachteiligt gegenüber Anderen. Weiters…

…von diesem auch als Schuldner dem anderen entrichtet werden kann; so entsteht, insoweit die Forderungen sich gegeneinander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten (Kompensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirkt." Bei einer Aufrechnung gem. § 1438 ABGB fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens…

…Teilbetrag iHv € 984,38 mit Abgabenmasseforderungen an | Abgabenmasseforderungen | Zeitraum | Betrag | Körperschaftsteuer | 07-09/2015 | 359,00 | Körperschaftsteuer | 10-12/2015 | 625,38 | Summe: | 984,38 aufzurechnen. Der Aufrechnungsvollzug erfolge durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung…

…besteht darin, dass bei der Schenkung Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachten über dessen Bereicherung, bei der freigebigen Zuwendung aber nur der einseitige Wille einer Bereicherung des Bedachten auf Seiten des Zuwendenden vorliegt. Bei der freigebigen Zuwendung ist sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst; andernfalls…

…sodass ein negativer Erfolg und keine Hinterziehung, also keine Verkürzung von Umsatzsteuer erfolgte. Die einseitige Betrachtung des Abgabenpflichtigen L bezüglich des Vorsteuerabzuges könne deswegen nicht greifen, da es sich - wie die Prüferin ausgeführt habe - bei dem Unternehmen des L und der L-KG um verbundene…

…Vereinbarung. Zu den Zahlungsgarantien ist im Besonderen festzustellen, dass diese insofern abstrakt sind, als die Garanten auf jegliche Einrede und Kompensation und die Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses verzichten, und dass die Zahlungsgarantien dann/insoweit wieder aufleben, wenn/als im Rahmen der an die AG…