Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des FA vom 22. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien…

Wie aus einem Firmenbuchauszug (Beilage 2 der Gegenäußerung, AS 69ff) hervorgehe, sei die A-GmbH bis zum 17. März 2004 im Firmenbuch eingetragen und daher mehr als ein Jahr nach der vorgelegten Rechnungsberichtigung mit 14. August 2003 noch existent gewesen. In der Stellungnahme zur Berufung…

3. Zur Rechnung Nr. 1 der A-GmbH vom 14. Februar 2000 habe der Bw. dem UFS am 2. April 2009 eine handschriftliche Arbeitsanweisung vom 2. Jänner 2000 an die A-GmbH vorgelegt, der gezeichnete Plan stammte jedoch vom 26. November 1999. Betreffend Rechnungen von…

…Ausland (Deutschland, Italien) anfuhr. Zu beachten ist jedoch , dass Fahrten innerhalb von Wien keine Reisen sind, weil das gesamte Ortsgebiet von Wien einen einheitlichen Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt und hier keine weitere Einengung vorgenommen werden muss (vgl. VwGH 19.3.2002, 99/14/0317; siehe…

…mehrer Bundesländer oder das Bundesgebiet) gegeben seien. Als einheitliches Zielgebiet würden die aneinander angrenzenden Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach betrachtet werden. Im Erstbescheid seien die außerhalb des Zielgebietes beantragten Reisen bereits berücksichtigt worden, weshalb die Berufung gänzlich abzuweisen gewesen wäre. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag…

…Rechtslage sind bei Fahrtätigkeit innerhalb eines eingegrenzten Bereiches (der Bezirk, in welchem sich die Betriebsstätte befindet und die daran angrenzenden Bezirke sind als einheitliches Zielgebiet zu betrachten) Taggelder infolge Nichtanfallens von Verpflegungsmehraufwand nicht anzuerkennen." Seine dagegen eingebrachte Berufung vom 16. Juni 2006 begründete der Bw…

…ausgeführt: Laut Ihrer Reiseaufzeichnungen waren Sie regelmäßig in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach tätig. Nur fallweise erfolgten Reisen zu außerhalb dieser Bezirke gelegenen Dienstverrichtungsorten. Die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach stellen ein einheitliches Einsatzgebiet (Zielgebiet) dar. Ihre Reisetätigkeit erstreckte sich nicht ständig auf ein größeres Gebiet…

…ist keine willkürliche Zuordnung des Reisezieles in jeweils bestimmte (andere) Bezirke vorzunehmen, sondern von einem einheitlichen Zielgebiet auszugehen (siehe Rz 304 ff). Rz 301 Von einem längeren Zeitraum ist in folgenden Fällen auszugehen: Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort durchgehend tätig und die Anfangsphase von…

…Jahr 2002 als Verkäufer eingesetzt gewesen sein soll, von einem "einheitlichen Zielgebiet" ausgegangen und hat im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28. Jänner 2004 lediglich Reisekosten in Höhe von 176,50 € (für fünf Tage à 35,3 €), in der Berufungsvorentscheidung im Schätzungswege 529,50 €…

…als an fünfzehn Tagen an diesem Ort tätig ist. Für Reisen innerhalb Wiens gilt das gesamte Wiener Gemeindegebiet als Einsatzort bzw. als einheitliches Zielgebiet. Laut eingereichter Reiseaufstellung begründet der Einsatzort Wien einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, sodass nur für die ersten 15 Tage der Verpflegungsmehraufwand…

…gehandelt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung seien die o.a. niederösterreichischen Bezirke als einheitliches Zielgebiet zu betrachten und würden aufgrund deren regelmäßigen Bereisung einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit darstellen.Mittelpunkt der Tätigkeit könne nicht nur ein einzelner Ort, sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein…

…Kirchdorf, Wels, Eferding und Amstetten als Werbungskosten anzuerkennen. Beim Berufungswerber liege kein einheitliches Zielgebiet vor, da ihm kein bestimmtes Gebiet konkret zugewiesen sei und die Bereisung nicht regelmäßig erfolge. Vielmehr erstrecke sich die Reisetätigkeit über ein größeres Gebiet. Überdies sei die Begründung insofern nicht richtig…

…Bei den Tagesdiäten wurden auch die Diäten für Fahrten im Raum o1 aberkannt, da davon ausgegangen wird, dass es sich hier um ein einheitliches Zielgebiet handelt, in welchem Sie regelmäßig tätig werden. Abgesehen davon geht die neuere Rechtssprechung nur dann von einem erhöhten Verpflegungsmehraufwand aus…

…Im Jahre 1997 wurden die Werbungskosten von ATS 104.490 auf ATS 100.698 gekürzt. 1998 wurden die Werbungskosten im Erstbescheid von ATS 94.284 auf ATS 28.590 (einheitliches Zielgebiet) gekürzt. In der Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungswerber das ursprünglich beantragte Ausmaß der Werbungskosten zuerkannt…

…Der VwGH hat der Finanzbehörde in der Auffassung zugestimmt, dass das gesamte Ortsgebiet von Wien als einheitlicher Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen ist, jedoch sind davon in keinem Fall die umliegenden Gemeinden betroffen und daher als Reise anzuerkennen." Mit Vorlageantrag vom 30.08.2002 legte das…

…mit der Begründung, dass zwar mit der VwGH Entscheidung vom 19.3.2002, 99/14/0317 das gesamte Ortsgebiet von W als einheitlichen Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen ist, aber er die Tagesgelder, die vom Finanzamt für Reisen außerhalb von W in Orte in N gestrichen…

…Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Zielgebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit. Da er die Bezirke V und R regelmäßig (mindestens 2-mal pro Monat) bereise, können Diäten für Reisen in diese Bezirke als Werbungskosten nicht anerkannt werden. " …

…an die Abgabenbehörde II.Instanz mit der Begründung, dass zwar mit der VwGH Entscheidung vom 19.3.2002, 99/14/0317 das gesamte Ortsgebiet von W als einheitlichen Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen ist, aber er die Tagesgelder, die vom Finanzamt für Reisen außerhalb von W…

…Die Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit ist dann anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort oder auf ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet oder Zielgebiet durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Eine Differenzierung erfolgt zwischen der Bereisung eines Einsatzortes und eines…

…zustehen. Für die Veranlagung 1999 habe er allerdings den Passus "keine Reise liege vor, fährt man im Zuge von regelmäßigen Reisen, etwa als Vertreter eines bestimmten Zielgebietes (zB Bezirke)". Andererseits müsse er darauf hinweisen, dass Kollegen von ihm die Reisespesen für 1998 berücksichtigt worden seien…