UFSW RV/1120-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 des Finanzamtes Gänserndorf vom 27. August 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. | | EURO: | Die Höhe der Abgabe beträgt: Einkommensteuer Anrechenbare Lohnsteuer Festgesetzte Einkommensteuer |   2.588,56 - 2.621,55 - 32,99 | Die Bemessungsgrundlage beträgt: Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG |   15.748,42   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (i.d.F. Bw. genannt) ist bei einem Telefonnetzbetreiber in der Dienststelle Leitungstechnik Niederösterreich und Burgenland - Kabelmeßdienst als Fernmeldetechniker beschäftigt. In dieser Verwendung verrichtete er im Berufungsjahr 1998 regelmäßig Außendienst im nordöstlichen Raum von Niederösterreich. Insgesamt führte er 1998 177 eintägige Dienstreisen durch, wovon 165 Dienstreisen in Ortschaften der Bezirke Gänserndorf und Mistelbach führten und lediglich 12 Dienstreisßen außerhalb dieses Gebietes lagen. Diese 12 Dienstreisen betrafen die Ortschaften Ernstbrunn (5 x), Stockerau, Bierbaum, Au, Hollabrunn, Harmannsdorf und Eggendorf. In der Einkommensteuererklärung für 1998 beantragte der Bw. wegen dieser Dienstreisen Differenzreisekosten in Höhe von ATS 15.834,60 und legte zum Nachweis die Reiseabrechnungen mit seinem Dienstgeber vor. Das Finanzamt Gänserndorf versagte im Einkommensteuerbescheid für 1998, StNr. 285/1626, vom 27. August 1999 den Abzug dieser Differenzreisekosten, weil die Außendienstverrichtungen des Bw. nahezu ausschließlich in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach erfolgt seien. Vorraussetzungen für Differenzreisekosten sei das Vorliegen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG. Eine solche Reise liege nicht vor, wenn durch die Außendienstverrichtungen ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Mittelpunkt der Tätigkeit könne nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde z.B. Wien), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzenden Bezirk erstrecken. Personen, die ein bestimmtes Gebiet regelmäßig bereisen, würden in diesem Einsatzgebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit begründen (VwGH vom 28.5.1997, Zl. 96/13/0132). Nachdem die Dienstverrichtungen des Bw. fast alle in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf stattfanden, liege ein Einsatzgebiet, in dem ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden sei, vor. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG werde durch die Reisetätigkeit des Bw. nicht erfüllt. Der Bw. erhob gegen den oben näher bezeichneten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 des Finanzamtes Gänserndorf form- und fristgerecht Berufung und begehrte die Berücksichtigung der nachgewiesenen Differenzreisekosten. Durch seine Außendienstverrichtungen sei kein Mittelpunkt der Tätigkeit in den Bezirken Gänserndorf oder Mistelbach begründet worden. Zum einen sei hierfür erforderlich, dass die auswärtigen Dienstverrichtungen sich durchgehend oder wiederkehrend über ein längeren Zeitraum auf einen Einsatzort (politische Gemeinde) erstreckten. Der Bw. habe aber laufend verschiedene politische Gemeinden bereist ("kleine Dienstreisen"). Zum anderen seien seine Dienstverrichtungen nicht auf die politischen Bezirke Gänserndorf und Mistelbach begrenzt, sondern sein Zuständigkeitsgebiet sei ganz Niederösterreich bzw. Burgenland. Da er kein konkret zugewiesenes Gebiet regelmäßig bereiste, sei auch kein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden. Seine ständige Reisetätigkeit habe sich auf ein größeres Gebiet erstreckt, weshalb kein Einsatzgebiet vorliege und die Kriterien für den Abzug von Differenzreisekosten erfüllt seien. Das Finanzamt Gänserndorf hat mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 1999 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hierzu erteilte sie folgende ausführliche Begründung: Diäten (Tagesgelder) können nur anläßlich einer beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG zur Abgeltung eines Verpflegungsmehraufwandes insoweit als Werbungskosten abgesetzt werden, als sie nicht vom Arbeitgeber ersetzt werden. Eine Reise gemäß § 16 Abs. 9 Z 9. EStG liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus befruflichem Anlaß mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit (Ort der Betriebsstätte, Dienststelle) entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegugen liegt in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH vom 28.5.1997, Zl. 96/13/0132, vom 29.5.1996, Zl. 93/13/0013 und vom 20.9.1995, Z. 94/13/0253 und 0254). Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein ihnen konkret zugewiesenes Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit. Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen angrenzenden Bezirk erstrecken. Beispiel: Der Steuerpflichtige bereist ständig die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach. Es liegt ein einheitliches Zielgebiet vor. Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit. Beispiel: Ein ständig in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach tätiger Steuerpflichtiger bereist fallweise Ernstbrunn oder Hollabrunn. Diese Ortschaften gehören nicht zum Einsatzgebiet. Die Reisen dorthin sind nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Erstreckt sich die Reisetätigkeit ständig auf ein größeres Gebiet (z.B. ganz Niederösterreich) liegt kein Einsatzgebiet vor. Für die Anfangsphase von fünf Tagen in einem (neuen) Einsatzgebiet stehenTagesgelder bzw. die Differenzreisekosten zu. Tagesgelder können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn bei den Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise ein Verpflegungsmehraufwand gegenüber dem ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden üblichen Verpflegungaufwand vorliegt. Bei regelmäßiger Bereisung eines bestimmten Gebietes ist es daher unmaßgeblich, ob dieses Gebiet dem Arbeitnehmer formell oder nur faktisch zugewiesen wird. Die Tätigkeit in einem mehrere Orte umfassenden Gebiet führt zu einer Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten, sodass ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben ist. Sie führen in Ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1998 an, dass sich ihre Dienstverrichtung nicht nur auf die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach beschränkt, sondern dass sie ganz Niederösterreich und Burgenland beruflich bereisen. Weiters führen Sie an, dass sie kein kontret zugewiesenes Gebiet bereisen und daher keinen Mittelpunkt der Tätigkeit begründet hätten. Dazu wird ausgeführt: Laut Ihrer Reiseaufzeichnungen waren Sie regelmäßig in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach tätig. Nur fallweise erfolgten Reisen zu außerhalb dieser Bezirke gelegenen Dienstverrichtungsorten. Die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach stellen ein einheitliches Einsatzgebiet (Zielgebiet) dar. Ihre Reisetätigkeit erstreckte sich nicht ständig auf ein größeres Gebiet. Die kontrete Zuweisung eines bestimmten Gebietes ist nicht maßgebend, wenn ein bestimmtes Gebiet tatsächlich regelmäßig bereist wird. Das ist bei Ihnen der Fall. Differenzreisekosten konnten daher nur für die Anfangsphase Ihrer Tätigkeit im Einsatzgebiet (ersten fünf Arbeitstage) und für die Reisen außerhalb des Einsatzgebietes berücksichtigt werden. Die dabei ermittelten Werbungskosten (Diätendifferenz) betragen ATS 1.256,60 und übersteigen somit nicht das bei der Berechnung der Einkommensteuer in jedem Fall zu berücksichtigende Werbungskostenpauschale von ATS 1.800.--. Mit Eingabe vom 11. November 1999 beantragte der Bw. fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er sehe unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen die abweisende Berufungsvorentscheidung nicht ein, weil Arbeitskollegen die Differenzreisekosten Höhe gewährt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob durch die laufenden Dienstreisen des Bw. im Jahre 1998 in Orte der Bezirke Gänserndorf und Mistelbach ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit in einem sogenannten Einsatzgebiet begründet wurde, weil in einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgegangen werde müsse, dass dem Bw. die Verpflegungsmöglichkeiten in diesem Zielgebiet so weit bekannt sind, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Zur Darstellung der Rechtslage wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. In einem Nahgebiet im Umkreis von 25 Kilometer um den Dienstort wird davon ausgegangen, dass jenes Maß an Vertrautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten vorliegt, welches die Annahme eines Verpflegungsmehraufwandes ausschließt.. Reisebewegungen von weniger als 25 Kilometer vom Dienstort stellen daher keine Reisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG dar. Dieselben Überlegungen haben nach der ständigen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung des VwGH bei Dienstverrichtungen von Außendienstmitarbeitern in einem Einsatzgebiet (Zielgebiet) zu gelten. Durch die laufenden Reisen in dasselbe Einsatzgebiet, dass auch mehrere politische Bezirke umfassen kann, wird ein vergleichbares Maß an Vertautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten geschaffen, wie im Nahgebiet um den Dienstort, sodass in einer typisierenden Betrachtungsweise bei Reisen innerhalb des Einsatzgebietes ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem jüngsten Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 99/13/0001 bestätigte, gilt das auch dann, wenn der Abgabepflichtige innerhalb des Einsatzgebietes an ständig wechselnden Tätigkeitsorten (Ortsgemeinden) beschäftigt war. Ob Reisebewegungen in ein Einsatzgebiet stattfinden ist nach der dem Einkommensteuerrecht immaneten wirtschaftlichen Betrachtungsweise selbstverständlich nicht von einem formell zugewiesenen Zuständigkeitsgebiet (Sprengel) abhängig, sondern richtet sich nach der tatsächlichen Verwendung. Aus den Reiseabrechnungen des Bw.gegenüber seinem Arbeitgeber geht klar hervor, dass er in seiner Funktion als Fernmeldetechniker 165 Dienstreisen in Gemeinden innerhalb der Bezirke Gänserndorf und Mistelbach ausführt und lediglich 12 Dienstreisen in Ortschaften außerhalb dieses Gebietes erfolgten. Diese eindeutige Sachlage läßt keinen Zweifel offen, dass die auswärtigen Dienstverrichtungen des Bw. innerhalb eines Einsatzgebietes, das die Bezirke Gänserndorf und Mistelbach umfasst, tätig gewesen ist. Es liegt jener typisierte Maßstab an Vertrautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet vor, der die Annahme eines Verpflegungsmehraufwandes ausschließt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher zu Recht, nur für die ersten fünf Reisen in das Einsatzgebiet und für die Reisen außerhalb des Einsatzgebietes die Differenzwerbungskosten gewährt. Die Berufung war spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Wien, 24 Juli 2003