…Fall, dass das bloße Wissen und allenfalls Dulden durch TS bewerkstelligten "Lagerung" der vorher von ihm von einem unbekannten Schmuggler erworbenen (und zum Weiterverkauf bestimmten) unverzollten ausländischen Zigaretten in der gemeinsamen Ehewohnung in Wien seitens der Bf (als dessen Ehegattin) allein jedenfalls nicht ausreicht, um…
…sie zu bewältigen, müssen wir beständig dazulernen, unsere persönlichen Fähigkeiten trainieren und Zugang zu unseren eigenen Ressourcen finden. Mehr denn je geht es dabei nicht nur um bloßes Wissen und die Aneignung äußerlicher Fertigkeiten, sondern auch um eine tragfähige Verbindung zum eigenen Inneren, zum eigenen…
…beurteilen. Vielleicht hätte ich - im Nachhinein betrachtet - fachkundigen Rat einholen können, sollen, vielleicht sogar müssen. Doch reicht ein bloßes 'wissen-müssen' oder 'rechnen-können' für einen Hinterziehungsvorsatz bei weitem nicht aus (OGH 9.1070, 12 Os 150/70 EvBl 1971, 144; VwGH 27.2.1997…
…führten. Für den zweiten Tatbestand wäre in jedem Einzelfall das Wissen des Steuerschuldners (Primärschuldners) zu beweisen. Das sei wörtlich gemeint: Ein bloßes "Wissen-können " oder "Wissen-müssen " reiche dafür nicht aus. Die Bw. habe über den konkreten Wissenstand der einzelnen Anleger keine genauen Informationen. Daher…
…berufungsgegenständlichen Einkünte gewesen wäre, wäre ein Lohnsteuerabzug von den Einkünften durch den österreichischen Arbeitgeber möglich gewesen. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall. Allfälliges bloßes Wissen über die Einkünfte - noch dazu ohne detailliertes Wissen über die exakte Höhe, Optionsausübung udgl. mehr, wie dies gegenständlich aufgrund…
…33). Jedenfalls müssen für die Annahme von Vorsatz die einzelnen Tatbildmerkmale vom Bewusstsein des Täters (vor bzw. zum Tatzeitpunkt) umfasst sein. Der Abgabepflichtige muss daher beispielsweise wissen, dass seine Handlungsweise gegen abgabenrechtliche Pflichten verstößt; ein bloßes "wissen müssen" reicht hiefür nicht aus (vgl. z. B…
…1978, 9 Os 10/78, LSK 1978/142, wonach ein bloßes "Wissen-müssen" dem "Wissen" nicht gleichzuhalten ist). Wenngleich auch die Behauptung des Bw., das Finanzamt bzw. einzelne Organträger hätten ihn (bei persönlichen Kontakten) stets in seinem guten Glauben der Richtigkeit seiner Anbringen bestätigt, nicht…
…33 Abs. 1 FinStrG muss der objektiv tatbildlich Handelnde somit wissen und wollen, dass er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dass diese Pflichtverletzung eine Abgabenverkürzung nach sich zieht. Ein bloßes "Wissen-Können" oder "Wissen-Müssen" reicht dazu jedoch nicht aus (vgl. VwGH…
…84). Eine Beteiligung ist grundsätzlich nur bis zum Abschluss der Tat möglich. Nicht ausreichend für eine Qualifikation als Beteiligung ist ein bloßes Wissen und Dulden einer Tat, wenn damit nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (OGH vom 19. Jänner 1988…
…führten. Für den zweiten Tatbestand wäre in jedem Einzelfall das Wissen des Steuerschuldners (Primärschuldners) zu beweisen. Das sei wörtlich gemeint: Ein bloßes "Wissen-können " oder "Wissen-müssen " reiche dafür nicht aus. Die Bw habe über den konkreten Wissenstand der einzelnen Anleger keine genauen Informationen. Daher…
…Für den zweiten Tatbestand wäre in jedem Einzelfall das Wissen des Steuerschuldners (Primärschuldners) zu beweisen. Das sei wörtlich gemeint: Ein bloßes "Wissen-können " oder "Wissen-müssen " reiche dafür nicht aus. Die Bw habe über den konkreten Wissenstand der einzelnen Anleger keine genauen Informationen. Daher könne…
…seinem Wissensstand eingeschmuggelt werden sollten, behilflich war und dass er insbesondere seinen Pullover zur Abdeckung der Konterbande im Schmuggelfahrzeug und damit zur Verhinderung der Entdeckung der Tat zur Verfügung gestellt hat. Dass dieses Verhalten als ein aktives Handeln und demnach mehr als ein bloßes Wissen…
…die Ausführungen der IM. Wenn IM aber iZm diesen Anlieferungen vor der Behörde die Unwahrheit sagt, weist dies wieder auf eine über ein bloßes "Wissenmüssen" hinaus gehende Einbindung in den Betrug. Ausgehend davon, dass alle erforderlichen Handlungen von BC vorgenommen wurden, dieser auch alle Beträge…
…2007, 1 K 1544/04 E) liege die Ansicht zugrunde: Durch ein bloßes Unterlassen der Einholung von Erkundigungen könne nicht schon daraus ein Vorsatz abgeleitet werden. Unter Subpunkt 4 führte der Steuerberater zu den Rechtsfolgen eines Irrtums im Wesentlichen ins Treffen: Dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des …
…in § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für das Merkmal des Bewirkens einer Abgabenverkürzung der qualifizierte Vorsatz der Wissentlichkeit vorgesehen: Der Eintritt des Verkürzungserfolges dürfe somit nicht nur für möglich, sondern muss für gewiss gehalten werden. Diese Wollenskomponente sei beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Wenn die…
…eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. (2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die…
…oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob mit der überreichten Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden bzw. neben einem teilweisen Privatinteresse auch ein öffentliches Interesse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht; ein bloß…
…W. replizierte, dass die Firma L.OHG lediglich Transporteur gewesen sei. Die steuerliche Vertreterin sieht in diesen Lieferscheinen ein bloßes Transportpapier. Die Vermerke darauf wären ohne Belange gewesen. Man habe nicht wissen können, dass ein Betrugsfall vorliege. Frau Mag. O. verwies nochmals besonders auf die…
…auch die Aussage, dass er aus Eile auf die Verzollung vergessen habe, resultiere aus diesem Missverständnis. Die mittlerweile erfolgte Bezahlung der Strafe wollte er nicht als Schuldanerkenntnis verstanden wissen, sondern er habe sie getätigt, um die Uhr wieder erlangen zu können. In der am 28…
…vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) ... Gemäß Art. 203 Abs…