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UFSL FSRV/0013-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhehlerei von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2005

…Fall, dass das bloße Wissen und allenfalls Dulden durch TS bewerkstelligten "Lagerung" der vorher von ihm von einem unbekannten Schmuggler erworbenen (und zum Weiterverkauf bestimmten) unverzollten ausländischen Zigaretten in der gemeinsamen Ehewohnung in Wien seitens der Bf (als dessen Ehegattin) allein jedenfalls nicht ausreicht, um…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…Wissenmüssen zum Zeitpunkt der Leistung bzw. Rechnungslegung durch den Lieferanten. Eine Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 14 UStG beschränkt sich im gegenständlichen Fall also auf die Frage, ob unsere Mandantschaft vom Umsatzsteuerbetrug hätte wissen müssen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass ein bloßes "Wissenkönnen…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 2/2

…entsprechenden Erlöse nicht in die Kassa abgeführt. Diese Handlung stellt keine physische Unterstützung der Hinterziehungshandlung „Umsatzsteuerverkürzung“ dar. In Betracht kommt eine Beitragstäterschaft durch Unterlassen: Zwar stellt das bloße Wissen um eine Tat noch keinen Beitrag zur Ausführung dar, aber die Förderung kann auch in einem…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…Die bloße Duldung oder Mitwisserschaft einer Tat (zB eines Schmuggels) kann die Annahme eines sonstigen Tatbeitrages nicht decken: Wenn nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (psychische Unterstützung) kann eine kausale Förderung (in Form einer physischen Unterstützung) durch bloßes Wissen davon…

UFSS RV/0689-S/09Kommunikationstraining für einen diplomierten Krankenpfleger und Pädagogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…sie zu bewältigen, müssen wir beständig dazulernen, unsere persönlichen Fähigkeiten trainieren und Zugang zu unseren eigenen Ressourcen finden. Mehr denn je geht es dabei nicht nur um bloßes Wissen und die Aneignung äußerlicher Fertigkeiten, sondern auch um eine tragfähige Verbindung zum eigenen Inneren, zum eigenen…

BFG RV/5100090/2020Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…Der Vorsatz sei aufgrund des Irrtums über die Steuerpflicht der Todesfallbeihilfe ausgeschlossen. Ein bloßes "wissen müssen" oder "rechnen müssen" sei für das Vorliegen bedingten Vorsatzes ebenso wenig ausreichend, wie bloße Unbedacht oder Leichtsinn. Es liege somit keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor und sei die verlängerte zehnjährige…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…16/0276), Wissen müssen" (OGH 23.4.1974, 12 Os 28/74, EvBl 1975/26; 9.10.1986, 13 Os 123/86; aussagekräftig 21.12.1987, 13 Os 167/87; VwGH 21.11.1963, 103/62: "Vorsatz setzt Wissen und nicht bloßes wissen müssen voraus"…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 540 mwN). Zudem würde angemerkt sein, dass ein bloßes "Wissen müssen" oder "Rechnen müssen" für das Vorliegen bedingten Vorsatzes ebenso wenig ausreiche, wie bloßer Unbedacht oder Leichtsinn (Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG I5 § 8 Rz 10 unter Verweis auf VwGH 7.2…

BFG RV/5100089/2020Abgabenhinterziehung iZm Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…Kert, Handbuch Finanzstrafrecht4, Rz 540 mwN). Zudem sei angemerkt, dass ein bloßes "Wissen müssen" oder "Rechnen müssen" für das Vorliegen bedingten Vorsatzes ebensowenig ausreiche, wie bloßer Unbedacht oder Leichtsinn (Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG I5 § 8 Rz 10 unter Verweis auf VwGH 7.2.1989…

BFG RV/7101115/2014Zurückweisung von Beschwerden mangels ausreichend spezifiziertem Bescheidadressaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2018Teil 1/2

…eine Hinterziehung (§ 33 FinStrG) nötige Wissen über das österreichische Steuerrecht. Er hätte - im Nachhinein betrachtet - vielleicht mehr Augenmerk darauf richten sollen. Doch reicht ein bloßes „Wissen-müssen“ oder „Rechnen-können“ für einen Hinterziehungsvorsatz bei weitem nicht aus (zB OGH 9.10.1970, 12 Os 150…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 1/2

…ein sonstiger Beitrag zur Ausführung. Der Beitrag könne physisch oder psychisch sein. Nicht ausreichend sei bloßes Wissen oder Dulden einer Tat, wenn damit nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt werde (OGH 19.1.1988, 10 Os 39/87). Da dem Beschwerdeführer…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/3

…beurteilen. Vielleicht hätte ich - im Nachhinein betrachtet - fachkundigen Rat einholen können, sollen, vielleicht sogar müssen. Doch reicht ein bloßes 'wissen-müssen' oder 'rechnen-können' für einen Hinterziehungsvorsatz bei weitem nicht aus (OGH 9.1070, 12 Os 150/70 EvBl 1971, 144; VwGH 27.2.1997…

UFSW RV/0083-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…führten. Für den zweiten Tatbestand wäre in jedem Einzelfall das Wissen des Steuerschuldners (Primärschuldners) zu beweisen. Das sei wörtlich gemeint: Ein bloßes "Wissen-können " oder "Wissen-müssen " reiche dafür nicht aus. Die Bw. habe über den konkreten Wissenstand der einzelnen Anleger keine genauen Informationen. Daher…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 2/2

…berufungsgegenständlichen Einkünte gewesen wäre, wäre ein Lohnsteuerabzug von den Einkünften durch den österreichischen Arbeitgeber möglich gewesen. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall. Allfälliges bloßes Wissen über die Einkünfte - noch dazu ohne detailliertes Wissen über die exakte Höhe, Optionsausübung udgl. mehr, wie dies gegenständlich aufgrund…

UFSL FSRV/0089-L/03Berufung gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten betreffend Schuld- und Strafausspruch wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen für Verdienstentgang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008

…33). Jedenfalls müssen für die Annahme von Vorsatz die einzelnen Tatbildmerkmale vom Bewusstsein des Täters (vor bzw. zum Tatzeitpunkt) umfasst sein. Der Abgabepflichtige muss daher beispielsweise wissen, dass seine Handlungsweise gegen abgabenrechtliche Pflichten verstößt; ein bloßes "wissen müssen" reicht hiefür nicht aus (vgl. z. B…

UFSL FSRV/0070-L/07Berufung gegen Straferkenntnis wegen versuchter Abgabenhinterziehung. Nicht angegebene Reisekostenersätze des Arbeitgebers als angeblicher Versuch, durch überhöhte Werbungskosten Einkommensteuern zu verkürzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008

…1978, 9 Os 10/78, LSK 1978/142, wonach ein bloßes "Wissen-müssen" dem "Wissen" nicht gleichzuhalten ist). Wenngleich auch die Behauptung des Bw., das Finanzamt bzw. einzelne Organträger hätten ihn (bei persönlichen Kontakten) stets in seinem guten Glauben der Richtigkeit seiner Anbringen bestätigt, nicht…

UFSL FSRV/0096-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung durch Verbringung von tabaksteuerpflichtigen Waren ohne Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.09.2007

…33 Abs. 1 FinStrG muss der objektiv tatbildlich Handelnde somit wissen und wollen, dass er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dass diese Pflichtverletzung eine Abgabenverkürzung nach sich zieht. Ein bloßes "Wissen-Können" oder "Wissen-Müssen" reicht dazu jedoch nicht aus (vgl. VwGH…

UFSZ1W ZRV/0112-Z1W/02Zollschuldnerschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…84). Eine Beteiligung ist grundsätzlich nur bis zum Abschluss der Tat möglich. Nicht ausreichend für eine Qualifikation als Beteiligung ist ein bloßes Wissen und Dulden einer Tat, wenn damit nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (OGH vom 19. Jänner 1988…

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 1/2

…führten. Für den zweiten Tatbestand wäre in jedem Einzelfall das Wissen des Steuerschuldners (Primärschuldners) zu beweisen. Das sei wörtlich gemeint: Ein bloßes "Wissen-können " oder "Wissen-müssen " reiche dafür nicht aus. Die Bw habe über den konkreten Wissenstand der einzelnen Anleger keine genauen Informationen. Daher…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 1/2

…Für den zweiten Tatbestand wäre in jedem Einzelfall das Wissen des Steuerschuldners (Primärschuldners) zu beweisen. Das sei wörtlich gemeint: Ein bloßes "Wissen-können " oder "Wissen-müssen " reiche dafür nicht aus. Die Bw habe über den konkreten Wissenstand der einzelnen Anleger keine genauen Informationen. Daher könne…